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Herzlich willkommen auf der Internetseite des Kreisverbandes Neunkirchen der Partei DIE LINKE. Mit unserer Webseiten möchten wir über die Arbeit unseres Kreisverbandes, seiner Ortsverbände und der Fraktionen in den Kommunalparlamenten informieren. Viel Spaß beim Lesen.

Andrea Neumann, Kreisvorsitzende

 

Artikel des und aus dem Kreisverband

Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Neunkirchen - Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste,

an dem vorliegenden Haushaltsplan haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgewirkt. Wir danken Ihnen und unserem Kämmerer Herrn Hermann für die ausführliche Ausarbeitung.

Wir werden dem Haushalt zustimmen, weisen jedoch auf die Prioritätensetzung bei den Ausgaben hin.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den letzten Jahren haben wir festgestellt, dass nicht nur die Einnahmen wichtig für einen ausgeglichenen Haushalt sind, sondern auch die Ausgaben. Bei den Einnahmen sind die Belastungen, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen wie die Grundsteuer, die Hundesteuer, die Kindergartenbeiträge oder die Friedhofsgebühren in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Während sich bei den Ausgaben weiter Projekte halten, die seit mehreren Jahren defizitär sind. Die Ausgaben für Kultur, die wir wegen ihrer Höhe in den letzten Jahren immer nochmal kritisiert haben, sind auch in diesem Jahr nicht gesunken, sondern gestiegen. Im kulturellen Bereich liegen die Ausgaben bei 2,4 Millionen Euro und da sind noch keine Werbekosten für die verschiedenen Projekte reingerechnet. 200.000 Euro mehr als im letzten Jahr.

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Unsere Kommunalpolitik
    - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.

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Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

Thomas Lutze (MdB): Ministerpräsident Hans liegt mit Rüstungsforderung voll daneben - Mit der Forderung von Ministerpräsident Hans (CDU), im Ausgleich für ausbleibende Zollsteigerungen für Stahlerzeugnisse die Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen, liegt der Saar-Ministerpräsident vollkommen daneben. „Es ist sicher voll im saarländischen Interesse, wenn es zu keiner Erhöhung der US-Einfuhrzölle für Stahlprodukte kommt. Unproblematisch ist auch die Forderung nach Absenkung der EU-Zölle auf US-Automobile. Wo aber das von Hans beschworene nationale Interesse für die Erhöhung der Rüstungsausgaben liegt, ist mir schleierhaft“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. „Niemand bedroht Deutschland oder die NATO militärisch. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben verfolgt nur einen Zweck: die Erhöhung der Gewinne von Rüstungskonzernen. Und die verdienen ihr Geld nicht im Saarland, kaum in Deutschland aber vornehmlich in den USA. Hans lässt sich mit seiner Fürsprache ebenso wie die Verteidigungsministerin von der Leyen vor den Karren von US-Präsident Trump spannen, der sehr effektiv Lobbyarbeit für seine Rüstungsunternehmen macht. Wo hier das „eigene Interesse“ aus deutscher oder saarländischer Sicht liegt, muss der Saar-Ministerpräsident erst mal erklären“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag abschließend.

Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

www.thomaslutze.de

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Oskar Lafontaine: Es reicht!

US-Präsident Trump hat illegale Einwanderer als Tiere bezeichnet: "Das sind keine Menschen, das sind Tiere, und wir schaffen sie wieder außer Landes in einem Umfang und einem Tempo, wie es nie zuvor passiert ist.“ Wenn die US-Politiker im Senat und im Repräsentantenhaus die Werte ihrer Verfassung ernst nähmen, müssten sie jetzt ein Amtsenthebungsverfahren gegen diesen menschenverachtenden Präsidenten einleiten.

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Anklage gegen ehemalige DFB-Funktionäre
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