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Herzlich willkommen auf der Internetseite des Kreisverbandes Neunkirchen der Partei DIE LINKE. Mit unserer Webseiten möchten wir über die Arbeit unseres Kreisverbandes, seiner Ortsverbände und der Fraktionen in den Kommunalparlamenten informieren. Viel Spaß beim Lesen.

Andrea Neumann, Kreisvorsitzende

 

Artikel des und aus dem Kreisverband

Klare Absage an die Grubenflutungspläne

Wie steht unsere Fraktion zu der Thematik? - Als Stadträte sind wir vor allem dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet und somit auch dem Schutz des Eigentums eben dieser Bürgerinnen und Bürger. Tatsache ist, dass eine Beeinträchtigung des Trinkwassers nicht ausgeschlossen werden kann. Eine hundertprozentige Garantie ist für das Wassergewinnungsgebiet Neunkirchen (KEW) nicht gegeben. Neunkirchen wäre von möglichen Problemen somit auch betroffen. Wie das Beispiel der Primsmulde gezeigt hat, sind auch Veränderungen der Bodenverhältnisse und dadurch resultierende Erschütterungen nicht auszuschließen. Gerade bei Grubenwasseranstieg können diese Erschütterungen signifikant häufiger auftreten. Mit allen negativen Begleitumständen für die Bürgerinnen und Bürger. Als Stadträte sehen wir in den aktuellen Flutungsplänen nur die wirtschaftlichen Interessen der RAG abgebildet. Denn es geht bei der Flutung der Gruben rein um die Einsparung der hohen Pumpkosten, die der RAG aber bekannt gewesen waren und auf die die RAG sich bewusst eingelassen hatte.

Hier wird also Profitinteresse über die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und den Schutz der Umwelt gestellt. Als Stadträte der Fraktion DIE LINKE. sprechen wir uns somit ganz klar gegen eine Erlaubniserklärung zum Anstieg des Grubenwassers aus.

Was erwarten wir von der Verwaltung? - Wir erwarten von der Verwaltung alle möglichen negativen Folgen des Grubenwasseranstieges im Detail darzulegen. Es geht um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Und es bestehen aus Sicht unserer Fraktion erhebliche Risiken. Zum jetzigen Zeitpunkt und bei der aktuellen Informationslag hat die Verwaltung den Plänen zur Grubenflutung eine unmissverständliche, klare Absage zu erteilen. 

Wenn es in der jüngsten Sitzung hieß, die Verwaltung müsse sich noch tiefer in die Sache einarbeiten, ist das akzeptabel oder hätte das schon früher geschehen müssen? - Weder in der Verwaltung noch im Stadtrat sitzen Spezialisten zum Thema Grubenflutung. Natürlich muss man sich in die Thematik erst einarbeiten und dazu muss man Gutachten und Stellungnahmen abwarten. Laut unseres Wissensstandes gingen die letzten Gutachten und Untersuchungsergebnisse im Juni 2017 ein. In diese galt es sich einzuarbeiten, das benötigt Zeit. Persönlich muss ich feststellen, dass diese Gutachten mögliche Risiken für die Bürgerinnen und Bürger beileibe nicht ausräumen oder gar verneinen. Weder wird eine Unbedenklichkeit in Bezug auf das Trinkwasser, noch für die Bodenverhältnisse erteilt. Bei bestehenden (Rest-)Risiken muss sich unsere Fraktion dagegen aussprechen und wir erwarten von der Verwaltung das Gleiche. Somit kann es aus kommunaler Sicht kein Interesse an einer Veränderung geben.

Herzliche Grüße, Andrea Neumann, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Stadtrat Neunkirchen

 

 

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Unsere Kommunalpolitik
    - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.

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Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

Thomas Lutze zum Sprecher für Wirtschaftspolitik der Linksfraktion gewählt - Auf der heutigen Sitzung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag wurde der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze zum wirtschaftspolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt. „Unser Saarland ist stark industriell geprägt. Nach dem Ende das Bergbaus spielen Stahlindustrie, Maschinenbau und die Fahrzeugindustrie zentrale Rollen. Mit meiner neuen Aufgabe möchte ich einen aktiven Beitrag dafür leisten, dass der notwendige Strukturwandel nicht weiter zu Lasten der Beschäftigten geht. Ebenso notwendig ist es, dass das Saarland nicht weiter Schlusslicht bei mehreren Wirtschaftskennzahlen ist und darüber hinaus eine bessere Anbindung an den Schienenfernverkehr bekommt," so Lutze. Lutze ist seit 2009 im Mitglied im Bundestag und seit 2013 u.a. Mitglied und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

www.thomaslutze.de

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Mit rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war auch das diesjährige Heringsessen im Robinsondorf ein voller Erfolg.
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