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Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Die Würde der Menschen wird angetastet, auch in Deutschland

„Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte muss wesentlicher Bezugspunkt in allen politischen Auseinandersetzungen sein. Aber Anlass zum Feiern gibt uns das 70-jährige Jubiläum kaum. Denn die Würde der Menschen wird angetastet, jeden Tag, überall, auch in Deutschland. Nach 70 Jahren Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bekommt die deutsche Bundesregierung von verschiedenen Seiten die Leviten gelesen. Der Sozialausschuss der Vereinten Nationen verurteilte das Hartz IV-Regime und die daran anhängigen Sanktionen, das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert schwere Ausbeutung insbesondere von Migrantinnen und Migranten in Deutschland und die Gefährdung von Menschenrechten weltweit durch die deutsche Rüstungsexportpolitik“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte und des 70. Geburtstags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10.Dezember. Nastic weiter: „Die von Vertretern der  Bundesregierung angesichts von Kriegen und Katastrophen überall auf der Welt vergossenen Krokodilstränen sind verlogen. So etwa in Bezug auf den Jemen, für den sich auf einmal die ganze Welt Frieden zu wünschen scheint, nachdem man fast vier Jahre lang die saudisch geführte Militärkoalition politisch, logistisch und mit Rüstungsgütern unterstützt hat. Zehntausende sind im Jemen bei Kampfhandlungen getötet worden und noch mehr wegen der Vollblockade des Landes verhungert oder an vermeidbaren Krankheiten gestorben. Auch die Bundesregierung hat daran ihren Anteil: allein bis September 2018 wurden deutsche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien um fast zwei Drittel im Vergleich zum gesamten Vorjahr gesteigert. Frieden konsequent als Menschenrecht begreifen und als ein solches verbriefen, das wäre das Gebot der Stunde. Aber nicht nur die deutsche Außenpolitik befeuert Menschenrechtsverletzungen. Wenn in Deutschland über eine Millionen Menschen wohnungslos sind, und 16 Prozent in Armut leben, dann darf die Bundesregierung nicht mehr nur mit dem Finger auf andere zeigen. Sie muss sich endlich dafür einsetzen, dass das Rentenniveau angehoben wird, Hartz-IV-Sanktionen abgeschafft und die Superreichen und Großkonzerne angemessen besteuert werden. Ein Leben in Würde ist Menschenrecht, das müssen wir an diesem geschichtsträchtigen Tag einmal mehr sagen.“

Korruption ist das Shopping der Reichen und Mächtigen

"Korruption ist das Shopping der Reichen und Mächtigen. Laut UN kostet dieser Diebstahl weltweit 2,6 Billionen Dollar, so viel wie die jährliche Wirtschaftskraft Frankreichs. Die Bundesregierung muss endlich das Gangsters-Paradise in Deutschland austrocknen und Geldwäsche - insbesondere im Immobiliensektor - unterbinden“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., anlässlich des Internationalen Anti-Korruptionstags der Vereinten Nationen (UN) am Sonntag den 09. Dezember. De Masi weiter: „Wer von Korruption spricht, darf von  gekaufter Politik nicht schweigen. Die Gelder des Mövenpick-Spenders und Oligarchen Finck für die AfD sind nur die Spitze des Eisbergs. Unternehmensspenden an Parteien gehören verboten. Die Bestechung von Abgeordneten muss umfassend strafbar werden und wir brauchen ein transparentes Lobbyregister Es liegen Milliarden ausländischer Diktatoren, korrupter Regime und der organisierten Kriminalität - etwa der italienischen Mafia - im deutschen Finanzsystem und Immobiliensektor. Dies muss durch schärfere Geldwäschegesetze, mehr Personal und härtere Strafen bei Beihilfe zu Geldwäsche unterbunden werden. Wir brauchen auch ein Unternehmensstrafrecht für Deutsche Bank und Co! Insbesondere im Nicht-Finanzsektor - etwa bei Notaren - gibt es trotz Immobilienparty kaum Kontrollen und Bußgelder der Länder.  Die Bundesregierung muss endlich Ermittlungsbehörden und Strafvollzug umfänglich befähigen um gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität durchzugreifen. Ein umfassendes öffentliches Immobilienregister würde Geldwäsche mit Betongold eindämmen. Wir brauchen auch eine Bundesfinanzpolizei, und die Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung muss weiter gestärkt werden, um Vermögen krimineller Clans zu sichern."

Bahn sollte das Kerngeschäft wieder in Ordnung bringen, statt Preise zu erhöhen

„Es ist schon frech, wenn die Bahn in Anbetracht der massiven Verspätungen und zahlreichen ausgefallenen Züge in diesem Jahr erneut die Preise im Bahnverkehr erhöht. Wer trotz der wiederholten Ankündigungen seine selbst gesteckten und ohnehin nicht allzu ambitionierten Ziele für die Qualität immer wieder um Längen verfehlt, kann den Fahrgästen nicht noch einmal zusätzlich in die Tasche greifen, sondern muss erst einmal das Kerngeschäft wieder in Ordnung bringen“, erklärt Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE  zur Ankündigung von Preiserhöhungen der DB AG. Leidig weiter: „Zudem sind die Bahntickets abgesehen von den gelegentlich erhältlichen Schnäppchenangeboten ohnehin deutlich zu teuer. Hinzu kommt ein Tarifsystem, das mit jeder Veränderung nochmals komplexer und kundenfeindlicher wird – beispielsweise mit der Einführung des ´Super-Sparpreises` seit August. Das schreckt Fahrgäste ab und schürt den Frust auf die Bahn. Stattdessen wünscht sich die große Mehrheit ein übersichtliches Preissystem auf einem vernünftigen Preisniveau.Um den dringend notwendigen Umstieg von immer mehr Menschen auf die Bahn zu ermöglichen, muss die Bahn günstiger und zuverlässiger werden und ein einfaches und nachvollziehbares Tarifsystem schaffen. Hier muss Bahnchef Lutz endlich liefern statt nur anzukündigen und beständig die Preise zu erhöhen. Und der Bund muss die umweltschädlichen Subventionen für Straßen- und Flugverkehr zugunsten der Bahn abbauen.“

Afghanistan-Einsatz beenden statt ausweiten

„Den Einsatz der Truppen in Afghanistan nun auszuweiten und mazedonische Truppen einzubeziehen, ist vollkommen sinnlos“, kommentiert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Beratungen des NATO-Außenministerrates in Brüssel. Liebich weiter:„DIE LINKE lehnt den Einsatz in Afghanistan seit nunmehr 17 Jahren konsequent ab – und das mit gutem Grund. Nachdem es einige Jahre lang so aussah, als hätten auch die anderen Parteien verstanden, dass der vermeintliche Einsatz gegen den Terror nichts als Krieg und Zerstörung hinterlassen hat, wird nun wieder über eine Truppenaufstockung debattiert. Mit der Teilnahme Mazedoniens würde im Jahr 2020 ein trauriger Rekord erreicht: 30 Länder wären dann an der kriegerischen Auseinandersetzung in dem Land am Hindukusch beteiligt.Erreicht hat der Einsatz nichts. Statt noch ein weiteres Land in den Krieg zu ziehen, muss dieser endlich beendet werden. DIE LINKE wird auch weiterhin gegen jeden Militäreinsatz in Afghanistan stimmen.“

Deutsche Politik missachtet Menschenrechte

„In Deutschland findet schwere Arbeitsausbeutung statt. Löhne weit unterhalb des Mindestlohns, fehlendes Abführen von Sozialabgaben seitens der Arbeitgeber und eine Vielzahl unbezahlter Überstunden sind nur ein Ausschnitt aus der Arbeitsrealität vieler Arbeitnehmer in Deutschland. Arbeitsmigranten aus Osteuropa, aber auch aus Ländern außerhalb der EU sind davon insbesondere betroffen“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den jährlichen Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland. Nastic weiter:„Der Bericht bestätigt ein weiteres Mal, dass es in Deutschland Menschen gibt, die trotz Erwerbsarbeit in Armut leben. Diese Situation ist nicht nur ein sozialpolitisches Problem, sondern ein menschenrechtlicher Skandal.Dass sich die deutsche Bundesregierung auch bei Menschenrechtsverletzungen weltweit die Finger schmutzig macht, moniert der Bericht am Beispiel der deutschen Rüstungsexportpolitik im Bereich der Rolle der Menschenrechte im Genehmigungsverfahren vollkommen zu Recht. Allein im Jahr 2017 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für Saudi-Arabien in Höhe von 254 Millionen und für die Vereinigten Arabischen Emirate in Höhe von 214 Millionen Euro genehmigt. Das ist nicht nur Koalitionsvertragsbruch, sondern skandalös.“

Jemen-Friedensgespräche durch umfassenden Waffenexportstopp unterstützen

„Die Bundesregierung kann und muss die beginnenden Jemen-Friedensgespräche in Schweden aktiv unterstützen und die Hungersnot in Jemen abwenden helfen. Wichtigster Beitrag von deutscher Seite zur Beendigung der humanitären Katastrophe in Jemen ist die sofortige Schließung aller Schlupflöcher für die Waffenlieferungen deutscher Rüstungsschmieden an Saudi-Arabien. Die Bundesregierung muss dafür umgehend die Gesetzeslücken zum Know-how-Transfer bei Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in andere Staaten schließen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:„Es ist ein Skandal, dass die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall durch den Export von Munition an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien durch Tochterfirmen in Sardinien und Südafrika weiter am Jemen-Krieg verdient, während das Welternährungsprogramm vor einer weiteren Verschärfung der Hungersnot warnt. Statt noch länger als Schutzpatron der deutschen Rüstungslobby für schmutzige Geschäfte mit Riad zu fungieren, muss die Bundesregierung noch vor Weihnachten die bestehenden Gesetzeslücken durch eine entsprechende Ergänzung in Paragraph 49 Außenwirtschaftsverordnung ändern, sonst macht sie sich mitschuldig an der saudischen Barbarei im Jemen-Krieg."

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„Gesundheitsminister Spahn poltert erneut, die Krankenkassen sollten endlich aufhören, Beitragsgelder zu horten. Er kennt aber nur eine kurzsichtige und ungerechte Lösung: Abbau der Rücklagen zugunsten der Arbeitgeber, die aber an deren Aufbau gar nicht beteiligt waren. Dabei haben wir gerade jetzt die Chance, die Reformen der Agenda 2010-Politik, die Versicherte benachteiligen, ungeschehen zu machen: Was spricht denn gegen die vollständige Erstattung von Arzneimitteln, Zahnersatz oder Brillen?“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie und Obmann im Gesundheitsausschuss. - mehr „Während die einen immer länger arbeiten und Überstunden anhäufen, wird anderen Menschen die Teilhabe am Arbeitsleben ganz verwehrt“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), der zufolge die Zahl der Arbeitsstunden in Deutschland auf einem Rekordhoch ist. - mehr „Die Entscheidung über ein Euro-Budget wurde vertagt, eine echte Finanztransaktionssteuer beerdigt und Italien bekommt die rote Karte für mehr öffentliche Investitionen", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die vorläufigen Ergebnisse des Eurogruppentreffens in Brüssel. - mehr
„Die Waffenschmiede Rheinmetall trickst den Gesetzgeber aus und beliefert Kriegstreiber, Menschenrechtsbrecher und Diktatoren mit Rüstungsgütern. Dank der Bundesregierung kann Rheinmetall auch weiter an der humanitären Katastrophe in Jemen verdienen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. - mehr „Neue Sanktionsandrohungen und weiteres Säbelrasseln – da befinden sich die NATO, die Ukraine und auch Russland auf einem falschen Weg“, erklärt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des NATO-Außenministertreffens in Brüssel. - mehr

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