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Unsere Kommunalpolitik
    - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE ist strikt gegen jede Privatisierung öffentlichen Eigentums. Stattdessen muss ernsthaft geprüft werden, wo bereits verkauftes Eigentum zurück erworben werden kann und wo andere, moderne Eigentumsformen wie zum Beispiel Genossenschaften öffentliche Aufgaben übernehmen können.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land. Mehr Mitbestimmung vor Ort. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass bei wichtigen kommunalpolitischen Projekten die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden. DIE LINKE fordert mehr Investitionen für die Mobilität. Es reicht nicht aus, eine Saarbahnlinie zu errichten. Der ÖPNV muss flächendeckend erhalten und ausgebaut werden. Die Fahrpreise im SaarW dürfen nicht weiter ansteigen.
DIE LINKE fordert den landesweiten Ausbau des schnellen Internets. Das Internet muss auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten leistungsfähig ausgebaut werden, damit diese Standortnachteile endlich beseitigt werden. DIE LINKE begrüßt es, dass auf Grund des Rechtsausspruchs auf einen KlTA-Platz diese ausgebaut und erweitert werden. Es muss aber sichergestellt sein, dass ausreichend finanzielle Mittel für den Betrieb der Einrichtungen den Kommunen zur Verfügung stehen und die KlTA-Plätze bezahlbar bleiben. Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.

 

 

Kommunal­politik

 

Die Kommunen sind der Ort, an dem wir leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Dafür brauchen wir starke Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen artikulieren und solidarisch umsetzen und in denen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden können. Die vielen ehren- und hauptamtlichen kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger der Partei DIE LINKE stehen täglich vor der Herausforderung, linke Politik in die kommunale Praxis umzusetzen. Dabei wird ihnen viel abverlangt: In Zeiten von Hartz-IV und angesichts gähnender Leere in den kommunalen Kassen suchen sie zwischen Vision und Pragmatismus den besten Weg, um die berechtigten Ansprüche ihrer Wählerinnen und Wähler einzulösen.

Kommunalpolitik

Die Kommune ist keine bloße Verwaltungsebene, sondern der Ort, an dem Menschen leben und arbeiten. In den Städten und Gemeinden stehen wie nirgends sonst politische Entscheidungen und deren Auswirkungen so dicht und direkt beieinander. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind damit in der vordersten politischen Reihe und sind jederzeit für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar. Kommunalpolitik schärft daher den Blick auf die Wirklichkeit. Erst Recht, wenn es um die Folgen politischer Entscheidungen auf EU-, Bundes- oder Landesebene geht. Derzeit gibt es keine verbindliche Beteiligung der Kommunen bei der Abschätzung der Folgen und der Kosten von Gesetzen sowie an europarechtlichen Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern. Die Partei DIE LINKE will daher erreichen, dass die Kommunen im föderalen System von Bund, Ländern und Kommunen einen höheren Stellenwert bekommen. Wir wollen ein verbindliches Mitspracherecht der Kommunen bei der Gesetzgebung des Bundes und einen ordentlichen Ausschuss für Regional- und Kommunalpolitik mit Selbstbefassungsrecht im Bundestag (siehe dazu auch das Themenpapier Kommunale Selbstverwaltung).

Die Partei DIE LINKE bewegt sich in Sachen Kommunalpolitik in einem strategischen Quadrat aus den Themen Demokratie, Wirtschaft, Umwelt und Soziales. Damit möchte LINKE Kommunalpolitik positiv auf die Lebensbedingungen vor Ort Einfluss nehmen und sich dabei mit den Interessen der verschiedenen sozialen und politischen Gruppen sowie der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen vor Ort auseinandersetzen.

Bund und Länder garantieren den Kommunen und ihren Bürgerinnen und Bürgern die Selbstverwaltung. Die Verwirklichung dieser Garantie wird jedoch durch politische, ökonomische und rechtliche Rahmenbedingungen zunehmend erschwert. Der finanzielle Mangel in vielen Kommunen schränkt deren politische Gestaltungsspielräume ein. Dies führt bei vielen Menschen zu Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung und schwächt damit letztendlich die Demokratie. Für die Partei DIE LINKE kann die kommunalpolitische Ebene mit ihren vor allem ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker daher nicht hoch genug geschätzt werden. Denn sie sind damit auch Träger der Demokratie. Die Partei DIE LINKE tritt für eine stärkere Demokratisierung der Kommune ein. Politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse sollen für die Bevölkerung geöffnet werden. Transparenz und Partizipation sollen auf dem Weg zu einer gleichberechtigten und partnerschaftlichen Kommunikation schon im Alltag zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung erarbeitet und durchgesetzt werden. Jegliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, wie z.B. der Ausschluss von Drittstaatsangehörigen von Wahlen und Abstimmungen, muss in der Kommune wie auf Landes- und Bundesebene beendet werden.

Die Möglichkeiten der direkten demokratischen Beteiligung für die Einwohnerinnen und Einwohner in den Landkreisen, Städten und Gemeinden müssen erweitert werden. Uns ist bewusst, dass das nur gemeinsam mit den jeweiligen Bundesländern und innerhalb ihrer gültigen Kommunalverfassungen möglich ist. Die Partei DIE LINKE möchte hier das Wahlrecht ändern. Die Absenkung des Mindestalters für das aktive und passive Wahlrecht auf 16 Jahre ist längst überfällig. Auch Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Ländern, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik haben, müssen - genauso wie Geflüchtete, die länger als drei Monate an einem Ort wohnen - das kommunale Wahlrecht erlangen.

Die Partei DIE LINKE setzt sich außerdem dafür ein, dass auch diese Einwohnerinnen und Einwohner an Bürgeranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden teilnehmen dürfen. Mit der ständigen Weiterentwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien entstehen zudem weitreichende neue Grundlagen und Voraussetzungen für die sachkundige Mitberatung und Mitentscheidung öffentlicher Angelegenheiten durch die Einwohnerinnen und Einwohner. Die Partei DIE LINKE möchte, dass eine barrierefreie Nutzung von elektronischen Kommunikationstechnologien bei Bürgeranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden garantiert wird. Demokratische Partizipation ist ein Hohes Gut innerhalb unserer Gesellschaft und muss deshalb zukünftig verstärkt mit Bundesmitteln gefördert werden.

Auch beim Geld darf direkte Demokratie nicht aufhören. Die Partei DIE LINKE setzt sich für die Einführung von „echten“ Bürgerhaushalten ein, weil so der Kernbereich kommunalpolitischer Entscheidungsprozesse – die Haushaltspolitik – für die gesellschaftliche Teilhabe erschlossen wird. In großen Städten und in ländlichen Räumen müssen den Stadtteilen bzw. Ortsteilen eigene Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Mit eigenen Bürgerbudgets müssen Einwohnerinnen und Einwohner zudem selbst bestimmen können, welche Projekte in ihrem Stadt- oder Ortsteil Priorität genießen und zuerst realisiert werden sollen. Sehr wichtig sind Information und Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an allen Phasen der Haushaltsaufstellung und -verabschiedung, zum Beispiel auf Bürgerversammlungen oder Webseiten der örtlichen Verwaltung.

Die Partei DIE LINKE will mit ihrem Steuerkonzept die Finanzausstattung der öffentlichen Hand und damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen deutlich verbessern. Erreichen lassen sich diese Ziele durch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer, der Rekommunalisierung v.a. im Bereich der Daseinsvorsorge, der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und der Installierung eines Altschuldenfonds sowie eines Solidarpakts III (siehe dazu auch das Themenpapier Kommunale Finanzen). Außerdem wollen wir kommunale Unternehmen bzw. deren Gründungen fördern. Kommunale Unternehmen sind und bleiben für die Grundversorgung der Einwohnerinnen und Einwohner unbedingt erforderlich.

Das sogenannte Örtlichkeitsprinzip, das eine wirtschaftliche Betätigung von Kommunen über ihre Ortsgrenzen hinaus verbietet, muss deshalb für die wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgehoben werden. Die interkommunale Kooperation – also das arbeitsteilige Zusammenwirken von Städten, Gemeinden und Kreisen – ist eine wirksame kommunalpolitische Strategie, um der neoliberalen Markt- und Standortkonkurrenz entgegenwirken zu können. Regionale Wirtschaftskreisläufe im Sinne einer nachhaltigen Regionalentwicklung werden damit gefördert. Kommunale Unternehmen stehen besonders in der Verantwortung, soziale und ökologische Mindeststandards einzuhalten und üben damit eine Vorbildfunktion aus.

Die Partei DIE LINKE ist auch eine hartnäckige Aktivistin für den Umweltschutz. Nur wer die Umwelt schützt und nachhaltig mit Energieressourcen umgeht, kann dauerhaft ein gutes Leben in den Kommunen garantieren. Die Erzeugung von Energie vor Ort muss ressourcenschonend, erneuerbar, ökologisch nachhaltig, sozial verantwortlich, demokratisch und dezentral, am besten unter Federführung von kommunalen Betrieben, sein. Neben dem Ausstieg aus der Atomkraft muss nun der Ausstieg aus der Kohleverstromung gelingen. In den Kommunen haben wir mit unseren Stadtwerken Einfluss darauf, indem wir erneuerbare Energien fördern und schmutzige Energieerzeugung vermeiden. Bis wir auf 100% erneuerbare Energien umgerüstet haben, werden Brückentechnologien gebraucht. Der Einsatz von Blockheizkraftwerken in kommunalen Gebäuden wie Schulen und Behörden oder in Mehrfamilienhäusern soll als hocheffiziente Brückentechnologie deutlich stärker als bislang gefördert werden. Ganze Quartiere können so dezentral und ressourcenschonend mit Energie versorgt werden. Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung müssen erhalten und ausgebaut, und Quartier-Energie-Konzepte müssen beim Neubau von Wohnquartieren entwickelt werden. Dieselben Vorgaben gilt es auch bei der öffentlichen Verwaltung zu wahren. Vor großen öffentlichen Gebäuden sollen Ladestationen für Elektrofahrzeuge installiert werden, sodass Verwaltungsfahrzeuge auf möglichst umweltfreundliche Antriebe umgerüstet werden können. Kommunen sollen sich darüber hinaus eigene Klimaschutzkonzepte auferlegen.

Für die Partei DIE LINKE ist die kommunale Daseinsvorsorge und die damit einhergehende soziale Verantwortung der Kommunen enorm wichtig. Die „öffentliche Hand“ ist für die öffentliche Daseinsvorsorge verantwortlich. Darunter fällt alles, was die Grundversorgung der Einwohnerinnen und Einwohner mit dem Notwendigen garantiert: Schulen und Krankenhäuser, Wasser, Abwasser und Energie, Abfallbeseitigung, Wohnungen, Betreuung für Kinder und ältere Menschen und die Sicherung von Mobilität (ÖPNV). Der Zugang zu diesen Diensten und Einrichtungen muss erschwinglich, diskriminierungsfrei und in jeder Hinsicht für alle offen und barrierefrei sein. Die Grundlagen für eine gerechte Gesellschaft werden zerstört, wenn öffentliche Güter privatisiert werden. Der gleiche Zugang für alle zu den grundlegenden Leistungen, von Wohnen über Wasser bis hin zur Bildung, ist Ziel LINKER Kommunalpolitik. Dort, wo Daseinsvorsorge in privater Hand betrieben wird, steht nicht mehr die Leistung für die Menschen im Vordergrund, sondern das Streben nach Gewinn. Für die Partei DIE LINKE hat in der kommunalen Daseinsvorsorge deshalb die Versorgungssicherheit der Bevölkerung Vorrang vor Profitinteressen. Stadtwerke müssen zum Erfolgsmodell in jeder Region werden, und Kommunen müssen miteinander wirtschaftlich kooperieren dürfen.

Wenn über Daseinsvorsorge gesprochen wird, ist unserer Meinung nach eine regelmäßige Sozialberichterstattung gegenüber der Öffentlichkeit und den kommunalen Vertretungen nötig. Bildungseinrichtungen, freie Träger und gemeinnützige Vereine sollen hier als soziale Partnerinnen und Partner mit einbezogen werden.

Kommunale Selbstverwaltung

Kindergärten und Schulen, Feuerwehr und Rettungsdienst, Stadtbüchereien und Schwimmhallen, Straßen und Radwege, Busse und Straßenbahnen: Kommunale Dienstleistungen entscheiden wesentlich darüber, ob sich Menschen vor Ort wohlfühlen, ob sie ihren Lebensalltag problemlos bestreiten können und ob sie ihre Freizeit unbeschwert verbringen können. Wichtige Entscheidungen dazu werden vor Ort getroffen: in den Landkreisen, den Städten und den Gemeinden. Vor allem ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker tragen hier die Verantwortung. Der Gestaltungsspielraum bei der Selbstverwaltung ist dabei sehr unterschiedlich und hängt vor allem von der Finanzausstattung (siehe dazu auch das Themenpapier Kommunalfinanzen) der jeweiligen Kommune ab. Die Partei DIE LINKE fordert eine Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung im föderalen System von Bund, Ländern und Kommunen, damit über die Angelegenheiten »vor Ort« möglichst auch dort entschieden werden kann, wo sie umgesetzt werden sollen. Ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort wissen meist am besten, wo der Schuh drückt.

Das Grundgesetz garantiert Landkreisen, Städten und Gemeinden, »alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln«. (Grundgesetz Art 28 Abs. 2). Die Realität sieht aber oft anders aus. Es fehlt nicht nur eine angemessene Finanzausstattung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der sogenannten Freiwilligen Aufgaben, es werden trotz Aufgabenübertragungsverbot der letzten Föderalismusreform, auch immer mehr Aufgaben von Bund und/oder Ländern auf die Kommunen übertragen bzw. bis dato übertragene Aufgaben bleiben unausgeglichen. Außerdem sind viele kommunale Aufgabenfelder inzwischen durch Gesetze und Verordnungen sowie teilweise bis ins Detail gehende staatliche Standards »fremdbestimmt«. Örtliche Gegebenheiten finden kaum Berücksichtigung. Anhörungen von Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen finden, wenn überhaupt, nur zur Güte statt. Kommunale Selbstverwaltung im Sinne des Grundgesetzes wird damit ad absurdum geführt.

Kommunaler Gestaltungsspielraum wird auch durch Privatisierungen von öffentlicher Daseinsvorsorge abgegeben. Der Einfluss auf Ticketpreise oder Taktung, zum Beispiel bei kommunalen Busunternehmen, oder bei der Investition von Gewinnen, zum Beispiel beim örtlichen Energieunternehmen, oder auf die tarifliche Bezahlung in kommunalen Unternehmen wird durch Privatisierungen geringer. Daher setzt sich die Partei DIE LINKE gegen die Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge und gegen ÖPP-Projekte ein (siehe Anträge mit den Drucksachen 18/11165, 18(4)851 und 18(4)852 im Bundestag). Privatisierungen verringern den Einfluss und die Steuerungsmöglichkeiten für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auf die örtlichen Gegebenheiten. Die Partei DIE LINKE setzt sich daher für Rekommunalisierungen von öffentlicher Daseinsvorsorge ein (siehe Anträge mit den Drucksachen 18/10282, 18/4419 im Bundestag). Elementare Daseinsvorsorge wie Gesundheitsdienste, Wohnen, Bildung, Kultur, Energie, Wasser, ÖPNV, Fernverkehr und Abfallentsorgung gehören nach Meinung der Partei DIE LINKE in öffentliche Hand.

Nach wie vor müssen Kommunen bei kommunalrelevanten Vorhaben des Bundesgesetzgebers nicht angehört werden. Es gibt keine verbindliche Beteiligung der Kommunen bei der Abschätzung der Folgen und Kosten von Gesetzen sowie an europarechtlichen Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern. Die Partei DIE LINKE will daher erreichen, dass die Kommunale Selbstverwaltung im föderalen System von Bund, Ländern und Kommunen einen höheren Stellenwert bekommt. Um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, sich gegen eine weitere Aushöhlung der Kommunalen Selbstverwaltung effektiv zur Wehr zu setzen, fordert die Partei DIE LINKE daher unter anderem die Einführung eines verbindlichen Mitspracherechts der Kommunen bei der Gesetzgebung des Bundes (siehe Antrag mit der Drucksache 18/3413 im Bundestag). Wir wollen daher auch einen ordentlichen Ausschuss für Regional- und Kommunalpolitik mit Selbstbefassungsrecht im Bundestag.

Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ist nach Auffassung der Partei DIE LINKE zu sichern und zu verbessern. Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen Stabilität und finanzielle Planungssicherheit, um all ihre Aufgaben selbstverwaltet wahrnehmen und gestalten zu können. Kommunale Unternehmen sowie deren Gründungen sollen seitens des Bundes gefördert werden, vornehmlich Organisationsformen des öffentlichen Rechts (Regiebetriebe, Eigenbetriebe, Anstalten öffentlichen Rechts). Vorhandene Einschränkungen müssen abgebaut, interkommunale Zusammenarbeit zum Vorbild gemacht und im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge eine Präferenz zugunsten der öffentlichen Hand erreicht werden. Soziale und ökologische Kriterien sollen für kommunale Unternehmen selbstverständlich werden. Diese Maßnahmen fördern nicht nur die Selbstverwaltung, sondern auch regionale Wirtschaftskreisläufe und schaffen Arbeitsplätze vor Ort (siehe Antrag mit der Drucksache 18/12365 im Bundestag).

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind in der Regel ehrenamtlich tätig. Ihre Tätigkeit geht oft über die Mindestanforderungen hinaus: Sitzungen bis spät in die Nacht, lange Anfahrtswege, unkonventionelle Ideen bei knappen Kassen, persönlicher Einsatz in Vereinen, der Feuerwehr und bei Dorffesten sowie Sprecherfunktionen in Bürgerinitiativen und Interessensgemeinschaften. Viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben eine langjährige Verwurzelung in den Kommunen, kennen ihre Orte wie ihre Westentasche und haben niemals frei, da sie bei jeder Gelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sind. Die Ausgaben fürs Ehrenamt sind fast immer höher als die Aufwandsentschädigungen: Druckkosten, Benzinkosten, Technik, Sachspenden, Mitgliedsbeiträge u.v.m. kommt da zusammen. Die Partei DIE LINKE setzt sich daher dafür ein, dass Aufwandsentschädigungen nicht auf Leistungen des SGB II und des BAföG angerechnet werden (siehe dazu Antrag mit der Drucksache 18/12968 im Bundestag). Die Förderung von Ehrenamt muss gewährleistet werden und darf nicht aufgrund der Anrechnung von Aufwandsentschädigungen gefährdet werden. Nur so können wir das hohe Gut der Partizipation der Bürgerinnen und Bürger langfristig sichern.

Im Übrigen möchte die Partei DIE LINKE, dass SeniorInnenräte, Jugendparlamente und Ausländerbeiräte ein Vorschlags- und Rederecht zu den sie betreffenden Belangen in den kommunalen Vertretungen bekommen. SeniorInnenräte dürfen unserer Meinung nach nicht nach politischem Proporz, sondern nur nach Engagement sowie durch die SeniorInnen vor Ort, besetzt und lediglich durch die kommunale Vertretung bestätigt werden.

Kommunalfinanzen

Viele Kommunen leiden unter chronischer Unterfinanzierung. Dies führt in beinahe allen Regionen des Landes dazu, dass etliche Kommunen die Verhältnisse vor Ort nicht mehr aktiv gestalten bzw. die Bedürfnisse vor Ort nicht mehr ausreichend bedienen können. Ihre Handlungsfähigkeit ist stark eingeschränkt und oftmals wird nur noch der Mangel verwaltet. Einige Kommunen können nicht einmal mehr ihren pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben nachkommen. Deshalb müssen die Kommunen wieder in die finanzielle Lage versetzt werden, um ihre Aufgaben zu erfüllen: Kindertagesstätten und Schulen, der öffentliche Nahverkehr und die Wasserversorgung, Kultur und Sport, Feuerwehr und Rettungsdienst, Straßen und Radwege, das alles und noch viel mehr gehört in ihren Aufgabenbereich und zur öffentlichen Daseinsvorsorge der Kommunen.

Zwar können Kommunen nach Jahren des Defizits 2017 teilweise weiter mit Haushaltsüberschüssen (2,5 Milliarden Euro mehr als in der Steuerschätzung vom November 2016 veranschlagt) rechnen und profitierten damit von der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung, jedoch steigt auch die Aufnahme von Kassenkrediten kontinuierlich an. Lagen diese 1992 noch bei 1,4 Milliarden Euro, waren es Anfang 2015 schon über 51 Milliarden Euro, wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 2016 ermittelte. 2020 werden Kassenkredite von über 70 Milliarden Euro erwartet. Kassenkredite werden längst nicht mehr als kurzfristige Finanzierungshilfe genutzt, sondern sind zum festen Bestandteil der Finanzierung laufender Ausgaben geworden. Die Stadt Essen hat beispielsweise Kassenkredite im Wert von 2,4 Milliarden Euro (Stand Juli 2017). Dies zeigt eine erhebliche Ungleichentwicklung zwischen wirtschaftlich starken und weniger leistungsfähigen Kommunen. Zur Sanierung der kommunalen Haushalte sind inzwischen in neun Bundesländern (z.B. in Hessen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Schleswig-Holstein) kommunale Entschuldungsprogramme aufgelegt worden. In Nordrhein-Westfalen verpflichtete das Land sogar einige Kommunen zur Teilnahme am Programm.

Verantwortlich für die Fehlentwicklung ist die Bundespolitik. Diverse Bundesregierungen haben den Kommunen im Sozialbereich Aufgaben übertragen, beziehungsweise die Aufgaben erweitert, ohne deren Finanzierung sicher zu stellen. In den vergangenen zehn Jahren sind so z.B. die Sozialausgaben in den Kommunen um über 50% gestiegen. 2014 zahlten die Kommunen bundesweit rund 78 Milliarden Euro an Sozialleistungen, Tendenz weiter steigend. Die Partei DIE LINKE ist daher für die strikte Einhaltung der Konnexität („Wer bestellt, bezahlt.“).

Besorgniserregend ist auch der Stau bei den Investitionen (Schulgebäude, kommunaler Wohnungsbestand, Straßen). Im ersten Quartal 2017 wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von einem Investitionsstau von 126 Milliarden Euro (Stand Juli 2017) in den Kommunen ausgegangen. Dies wirkt sich enorm auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen aus. Oftmals kann nur noch reagiert aber nicht mehr aktiv gestaltet werden. Die Partei DIE LINKE fordert daher eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen. Laufende Bundesprogramme müssen verstetigt und dem Bedarf angepasst werden. Eine Vielzahl von Kommunen kann sich nicht einmal die im Verhältnis geringen Eigenanteile an Bundesprogrammen leisten, um für nötige und allein kaum finanzierbare Investitionen Fördermittel zu bekommen. Deshalb können diese Kommunen letztlich auch nicht von den Förderprogrammen des Bundes profitieren. Darunter leidet vor allem die öffentliche Daseinsvorsorge, aber auch die wirtschaftliche Standortentwicklung. In der Folge werden ärmere Kommunen langfristig gesehen immer ärmer. Die Spaltung der kommunalen Familie in arm und reich wird dadurch massiv vorangetrieben. Der Eigenanteil von Kommunen muss daher dringend abgeschafft werden.

Außerdem muss der kommunale Einnahmeanteil am Gesamtsteueraufkommen von zurzeit rund 13 Prozent angehoben werden. Daneben müssen die eigenen kommunalen Einnahmen höher und verlässlicher ausfallen. Die derzeit wichtigste kommunale Steuereinnahmequelle ist die Gewerbesteuer. Sie bildet ein Band zwischen den Städten und Gemeinden und der vor Ort ansässigen Wirtschaft. Städte und Gemeinden schaffen die notwendige Infrastruktur und unterstützen sowie kümmern sich um die Ansiedlung von Unternehmen. Die Partei DIE LINKE will die Gewerbesteuer dazu zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln, um als originäre Kommunalsteuer die Einnahmeseite der Kommunen zu verbessern. Dafür müssen die Bemessungsgrundlage erweitert und freie Berufe, wie vom Deutschen Städte- und Gemeindebund gefordert, mit einbezogen werden (siehe Anträge mit den Drucksachennummern 18/1094, 18/3838 im Bundestag).

Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ist nach Auffassung der Partei DIE LINKE zu sichern, zu fördern und zu verbessern, da sie ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Finanzen ist. Kommunale Unternehmen sowie deren Gründungen müssen daher seitens des Bundes gefördert werden, vornehmlich in Organisationsformen des öffentlichen Rechts (Regiebetriebe, Eigenbetriebe, Anstalten öffentlichen Rechts). Vorhandene Einschränkungen müssen abgebaut, interkommunale Zusammenarbeit zum Vorbild und im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge eine Präferenz zugunsten der öffentlichen Hand erreicht werden. Soziale und ökologische Kriterien müssen für kommunale Unternehmen selbstverständlich werden. Diese Maßnahmen fördern nicht nur regionale Wirtschafts- und Finanzkreisläufe und schaffen Arbeitsplätze in den Kommunen, sie sorgen auch dafür, dass vor Ort erwirtschaftetes Geld nicht abfließen, sondern den Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu Gute kommen kann. Dies stärkt in vielerlei Hinsicht die Einnahmeseite der Kommunen. Zudem vergeben kommunale Betriebe in öffentlicher Hand Aufträge eher an Unternehmen in der Region. Damit profitiert auch die private Wirtschaft (siehe Antrag mit der Drucksachennummer 18/12365 im Bundestag).

Zusätzlich muss die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine Gemeindefinanzreform sichergestellt werden. Seit vielen Jahren versprechen Bund und Länder eine solche Gemeindefinanzreform - passiert ist bislang jedoch nichts. Bei der vergangenen Föderalismusreform kam es zu einem kleinen Fortschritt. Das Recht des Bundes, den Kommunen direkt und unmittelbar Aufgaben zu übertragen, ist weggefallen. Aber bei den bis dato übertragenen Pflichten bleiben die Landkreise, Städte und Gemeinden weiterhin auf den Kosten sitzen. Die Partei DIE LINKE fordert daher eine Gemeindefinanzreform, die 100 prozentige Anrechnung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich und einen Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen. Außerdem will DIE LINKE die Übernahme aller Sozialausgaben durch den Bund (siehe dazu Antrag mit der Drucksachennummer 18/3573 im Bundestag) und einen Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in Ost- und Westdeutschland (siehe dazu Antrag 18/9847 im Bundestag).