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Aktuelles aus dem Kreis­verband Neun­kirchen

 

Eberspächer - Reichtum weltweit #Armut in Neunkirchen – Kostensenkung auf dem Rücken der Arbeitnehmer

Viele Mitarbeiter bei Eberspächer stehen aktuell unter Schock und haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Existenzen und Familien sind betroffen. Von 1500 Beschäftigten droht nach den aktuellen Abbauplänen 465 Arbeitern die Entlassung, wenn 2019 die Beschäftigungsgarantie ausläuft. Die Auswirkungen auf Zulieferer nicht berücksichtigt. Ziel von Eberspächer ist es durch Stellenabbau die Kosten zu senken und wieder schwarze Zahlen zu schreiben.

„Menschliche Schicksale werden wieder dem reinen Profitinteresse untergeordnet. Betriebsbedingte Kündigungen drohen, den von Eberspächer als sozialverträglich bezeichneten Stellenabbau gibt es in der Realität nicht. Die IG-Metall bringt es mit ihrem Aufkleber auf den Punkt ‚Reichtum weltweit #Armut in Neunkirchen‘.“, so Andrea Neumann, Kreisvorsitzende und Stadträtin der LINKEN in Neunkirchen.

„Das nötige Knowhow und die Erfahrungen von dem der Konzern weltweit profitiert hat sitzt im Herzen des Neunkircher Werkes.

Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat und ggf. der IG-Metall starten kommende Woche.

Alle bevorstehenden Aktionen der Gewerkschaft um den Standort in Neunkirchen zu erhalten, werden wir tatkräftig unterstützen.“.

 

Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Neunkirchen - Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste,

an dem vorliegenden Haushaltsplan haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgewirkt. Wir danken Ihnen und unserem Kämmerer Herrn Hermann für die ausführliche Ausarbeitung.

Wir werden dem Haushalt zustimmen, weisen jedoch auf die Prioritätensetzung bei den Ausgaben hin.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den letzten Jahren haben wir festgestellt, dass nicht nur die Einnahmen wichtig für einen ausgeglichenen Haushalt sind, sondern auch die Ausgaben. Bei den Einnahmen sind die Belastungen, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen wie die Grundsteuer, die Hundesteuer, die Kindergartenbeiträge oder die Friedhofsgebühren in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Während sich bei den Ausgaben weiter Projekte halten, die seit mehreren Jahren defizitär sind. Die Ausgaben für Kultur, die wir wegen ihrer Höhe in den letzten Jahren immer nochmal kritisiert haben, sind auch in diesem Jahr nicht gesunken, sondern gestiegen. Im kulturellen Bereich liegen die Ausgaben bei 2,4 Millionen Euro und da sind noch keine Werbekosten für die verschiedenen Projekte reingerechnet. 200.000 Euro mehr als im letzten Jahr.

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DIE LINKE. Neunkirchen: Kein Platz für Rassisten und Ewiggestrige von der AfD in der Linken

Der Kreisvorstand der Linken in Neunkirchen hat einstimmig beschlossen, dass ehemalige AfD-Mitglieder, die in dieser Partei ein öffentliches Mandat oder Parteiamt innehatten, nicht in die Partei DIE LINKE, Kreisverband Neunkirchen, aufgenommen werden. Anlass ist ein Fall in Eppelborn, wo ein ehemaliges AfD-Fraktionsmitglied, jetzt Mitglied der Linken werden möchte und ab 2019 ein kommunales Mandat über DIE LINKE erreichen will.

„Wir werden bei den anstehenden Kommunalwahlen um jede Stimme kämpfen, auch um die Stimmen, die bei den vergangenen Wahlen zur AfD abgewandert sind“, so Andrea Neumann, Kreisvorsitzende. „Diesen Kampf gewinnt man aber nicht damit, einzelne Personen dieser Partei abzuwerben, sondern durch eine konsequente und glaubhafte Politik.“

Bereits zum Landesparteitag im November 2017 wurde versucht, ein ehemaliges AfD-Mitglied aus Riegelsberg als neuen Landesgeschäftsführer wählen zu lassen. Der Kreisverband Neunkirchen wird darüber hinaus einen Antrag an den nächsten Landesparteitag mit dem Ziel stellen, dass es ehemaligen Funktionsträgern der AfD auf den Listen zur Kommunalwahl 2019 verbietet zu kandidieren.

 

Andrea Neumann, Vorsitzende Kreisverband Neunkirchen

 

Klare Absage an die Grubenflutungspläne

Wie steht unsere Fraktion zu der Thematik? - Als Stadträte sind wir vor allem dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet und somit auch dem Schutz des Eigentums eben dieser Bürgerinnen und Bürger. Tatsache ist, dass eine Beeinträchtigung des Trinkwassers nicht ausgeschlossen werden kann. Eine hundertprozentige Garantie ist für das Wassergewinnungsgebiet Neunkirchen (KEW) nicht gegeben. Neunkirchen wäre von möglichen Problemen somit auch betroffen. Wie das Beispiel der Primsmulde gezeigt hat, sind auch Veränderungen der Bodenverhältnisse und dadurch resultierende Erschütterungen nicht auszuschließen. Gerade bei Grubenwasseranstieg können diese Erschütterungen signifikant häufiger auftreten. Mit allen negativen Begleitumständen für die Bürgerinnen und Bürger. Als Stadträte sehen wir in den aktuellen Flutungsplänen nur die wirtschaftlichen Interessen der RAG abgebildet. Denn es geht bei der Flutung der Gruben rein um die Einsparung der hohen Pumpkosten, die der RAG aber bekannt gewesen waren und auf die die RAG sich bewusst eingelassen hatte.

Hier wird also Profitinteresse über die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und den Schutz der Umwelt gestellt. Als Stadträte der Fraktion DIE LINKE. sprechen wir uns somit ganz klar gegen eine Erlaubniserklärung zum Anstieg des Grubenwassers aus.

Was erwarten wir von der Verwaltung? - Wir erwarten von der Verwaltung alle möglichen negativen Folgen des Grubenwasseranstieges im Detail darzulegen. Es geht um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Und es bestehen aus Sicht unserer Fraktion erhebliche Risiken. Zum jetzigen Zeitpunkt und bei der aktuellen Informationslag hat die Verwaltung den Plänen zur Grubenflutung eine unmissverständliche, klare Absage zu erteilen. 

Wenn es in der jüngsten Sitzung hieß, die Verwaltung müsse sich noch tiefer in die Sache einarbeiten, ist das akzeptabel oder hätte das schon früher geschehen müssen? - Weder in der Verwaltung noch im Stadtrat sitzen Spezialisten zum Thema Grubenflutung. Natürlich muss man sich in die Thematik erst einarbeiten und dazu muss man Gutachten und Stellungnahmen abwarten. Laut unseres Wissensstandes gingen die letzten Gutachten und Untersuchungsergebnisse im Juni 2017 ein. In diese galt es sich einzuarbeiten, das benötigt Zeit. Persönlich muss ich feststellen, dass diese Gutachten mögliche Risiken für die Bürgerinnen und Bürger beileibe nicht ausräumen oder gar verneinen. Weder wird eine Unbedenklichkeit in Bezug auf das Trinkwasser, noch für die Bodenverhältnisse erteilt. Bei bestehenden (Rest-)Risiken muss sich unsere Fraktion dagegen aussprechen und wir erwarten von der Verwaltung das Gleiche. Somit kann es aus kommunaler Sicht kein Interesse an einer Veränderung geben.

Herzliche Grüße, Andrea Neumann, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Stadtrat Neunkirchen

 

 

Keine Erhöhung der Kita Gebühren in städtischen Einrichtungen!

DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Neunkirchen: Keine Erhöhung der Kita Gebühren in städtischen Einrichtungen

SPD und CDU haben im Neunkircher Stadtrat den Beschluss gefasst, die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen wieder zu erhöhen. Bei jeder Erhöhung führen sie die gleiche Begründung an: die qualifizierte Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher und deren ordentliche Entlohnung.

Ganz anders sieht das die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Andrea Neumann: „Es ist einfach ungerecht die Eltern bei der frühkindlichen Bildung immer mehr zur Kasse zu bitten. Viele Eltern können die ständigen Erhöhungen einfach nicht mehr bewältigen. Natürlich leisten die Erzieherinnen und Erzieher gute und hochqualifizierte Arbeit. Das bedeutet jedoch nicht, dass allein die Eltern die Einkommenssteigerungen auffangen müssen.“ Der Zuschuss des Landes und des Landkreises für die Personalkosten beträgt zusammen 65 Prozent. Die Kreisstadt Neunkirchen übernimmt 10 Prozent. Den „Rest“ von 25 Prozent müssen die Eltern tragen. Eine Beitragserhöhung für die Eltern kann vermieden werden, indem man den Elternanteil einfach unter die 25-Prozent-Marke setzt.

Neumann weiter: „Mit Verwunderung stelle ich fest, dass die Neunkircher SPD-Fraktion für die Erhöhung der Gebühren ist. Gleichzeitig plakatiert die Saar-SPD landesweit die Forderung nach Beitragsfreiheit in Kitas und anderen Bildungsbereichen. Eine solche Politik ist verlogen und geht zu Lasten der kleinen Leute, die die Zeche zahlen müssen.“

 

 

DIE LINKE akzeptiert Videoüberwachung unter Auflagen

Der Pressesprecher des Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) stellte zwei grundlegende Punkte gegenüber der Saarbrücker Zeitung fest, ohne die DIE LINKE. dem Vorhaben der Videoüberwachung an Schulen eine klare Absage erteilen müsste. Einmal findet die Videoüberwachung an den Schulen nur abends und nachts statt, zum anderen liegen mehrere Fälle von Vandalismus vor. „Wir erwarten nun von OB Fried klare Aussagen, dass eine Videoüberwachung während der Schulzeiten garantiert nicht stattfinden kann und wird. Das nicht-öffentliche Vertrauensverhältnis an Schulen muss unter allen Umständen gewahrt bleiben. Auch erwarten wir Stellungnahmen qualifizierter Datenschützer, die sicherlich in das Projekt miteingebunden wurden. Sollte das nicht der Fall gewesen sein, müsste hier natürlich nachgebessert werden." so die Stadtratsfraktionsvorsitzende DIE LINKE. Andrea Neumann. Und abschließend: „Ist der Datenschutz gewahrt, bleibt die Schule ein besonders geschützter Raum auch vor Kameras während der regulären Schulzeiten und dienen die Kameras tatsächlich nur der nächtlichen Absicherung der Gebäude, dann werden wir als Fraktion zustimmen können."

Das Wandern ist des Mengens Lust

Schon wieder sind Arbeitsplätze im Kreis Neunkirchen bedroht, schon wieder wird Arbeitnehmer*innen gekündigt. Und das Patentrezept des Landrats liegt auf der Touristik, wie man seinen Ausführungen im SZ-Beitrag ´Kreis will touristisch nach vorne´ vom 20.6.2016: „Ein großes Thema ist bereits das Wandern, es gibt im Kreis vier Premium-Wanderwege, fünf Themenwege […] und eine Fülle weiterer attraktiver Strecken.“ entnehmen kann.
„Nein Herr Landrat Meng, das Abwandern der Firmen/Arbeitgeber und den damit verbundenen Wegfall der Arbeitsplätze bekommt man mit Premium-Wanderwegen nicht beseitigt. Als Linke erwarten wir endlich Konzepte zur Arbeitsplatzsicherung von ihnen, und wir erwarten Konzepte, wie man neuen Firmen eine Ansiedlung hier vor Ort attraktiver machen kann.“ so die Kreisvorsitzende DIE LINKE. Neunkirchen und die Fraktionsvorsitzende der Linken im Neunkircher Stadtrat Andrea Neumann. Und weiter: „Sobald Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen im Kreis Neunkirchen durch Sie vorangetrieben wurden, können Sie aber gerne über ihre Themenwege schlendern. Doch vorher sollten sie endlich abliefern, wofür man sie gewählt hat“

 

Haushaltsrede 2016

Stadtrat Neunkirchen - Haushaltsrede 2016, Andrea Neumann, Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, an dem vorliegenden Haushaltsplan haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgewirkt. Wir danken Ihnen und unserem Kämmerer Herrn Hermann für die ausführliche Ausarbeitung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Kosten steigen, müssen auch die Einnahmen steigen. Dessen sind wir uns vollkommen bewusst. Aber die ganze Last kann nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden.

Während hier im Rat in den letzten Jahren die Gebühren für Kindergärten und Kindertagesstätten, die Hundesteuer und die Grundsteuer B völlig ausgereizt wurden, befassten wir uns in diesem Jahr mit einer Gebührenerhebung für Grünschnitt, die auch entgegen unserer Meinung, eingeführt wurde.

Ebenso wurden die Friedhofsgebühren überarbeitet, da man festgestellt hat, dass die Einnahmen für die herkömmlichen Erdbestattungen rückläufig sind. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden sich eben immer öfter zu günstigeren Bestattungsmöglichkeiten, wie der Feuerbestattung zum Beispiel. Es ist also völlig sinnfrei die Erdbestattungen preislich noch weiter zu erhöhen, da eben der Kostenpunkt dieser Bestattungsart die Rückläufigkeit begründet.

Wir fordern an dieser Stelle die Ausarbeitung eines völlig neuen Friedhofskonzeptes. Dieses muss auf der Erkenntnis basieren, dass günstigere Alternativen der Bestattung den Menschen wichtig sind und das Sterben noch in einem bezahlbaren Rahmen bleiben muss.

Grundsätzlich sind wir der Meinung, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die finanzielle Situation der Kreisstadt nicht nur von den Einnahmen abhängt, sondern auch von den Ausgaben.

Beginnen möchten wir hier wieder mit den Ausgaben für Kultur. Erinnern wir uns an die Investitionen für das Millionenprojekt Gebläsehalle. Ein folgenreiches und umstrittenes Projekt, von der Kostenseite aus betrachtet. Pro Jahr standen 385.000 Euro an laufenden Kosten im Raum. Konnten diese Kosten durch die Einnahmen gedeckt werden?

Nein, das konnten sie nicht. Die Eventhalle hat ein Defizit von 167 000 Euro. Hat die Investition in die Eventhalle viele gute Arbeitsplätze nach Neunkirchen gebracht? Nein, auch das ist nicht der Fall. Sind Menschen wegen der Eventhalle in Neunkirchen zugezogen? Sorry, ich kenne niemanden.

Gewonnen hat man lediglich einen Imagegewinn nach Außen indem man sich als Kultur- und Musicalstadt bezeichnen kann. Da wir gerade bei Musicalstadt sind, betrachten wir doch dort einmal die finanzielle Situation des städtischen Musicals. Hier ist ein Defizit von rund 80.400 Euro entstanden. Hinzu kommen die Kosten für Marketing und Werbemaßnahmen von 22.000 Euro. Weiter geht’s zum Rohrbach Filmpreis. Verbessern Sie mich wenn ich falsch liege: Aber laut meines Wissenstandes ist hier ein Defizit von ungefähr 40.000 Euro entstanden.

Letztendlich wären da noch die Folgekosten die die Erstellung der Eventhalle gebracht hat. Nämlich die Kosten für den Umbau des übrig gebliebenen Bürgerhauses zu einem Zentrum für Bildung und Kultur, es beinhaltet ein neues städtisches Museum, eine Galerie für moderne Kunst und die städtische Bibliothek. Für den Umbau wurden 1,2 Millionen veranschlagt. Auch wenn dieses Projekt zu 50 Prozent gefördert wurde, musste doch die Stadt die restlichen 50 Prozent zahlen. Hinzu kommen auch hier wieder die laufenden Kosten. Im Haushaltsplan ist eine Größe von 236.000 Euro ersichtlich, einschließlich der Kosten für die Stummsche Reithalle und die VHS.

Auch wenn man festgestellt hat, dass jetzt einige Bürgerinnen und Bürger mehr die Bücherei aufsuchen und sich was ausleihen weil sie schöner und moderner gestaltet ist, steht das doch in keinem Bezug zu den entstandenen Kosten. Und auch hier sind keine neuen Arbeitsplätze entstanden, die in irgendeiner Relation stehen würden. Es sind mit Sicherheit auch keine Menschen zugezogen wegen dem Zentrum für Bildung und Kultur. Eine völlig kopflose und sinnfreie Idee, die mit hohen Kosten und Folgekosten verbunden ist. Na herzlichen Glückwunsch, kann man da nur sagen, das zahlt alles der Steuerzahler !

Zum Abschluss kommt jetzt das traurigste Kapitel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir alle haben den harten Kampf der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Klinikums erlebt zur Erhaltung ihrer Arbeitsplätze und ihrer Arbeitsbedingungen. Und wir alle haben erlebt - sie haben diesen Kampf verloren. Das städtische Klinikum Neunkirchen, indem jährlich über 11.000 Patienten stationär und 30.000 Patienten ambulant behandelt werden ist nicht mehr in städtischem Besitz.

Die finanzielle Enge war hinreichend und lange Zeit bekannt. Einsparungsmaßnahmen wurden getroffen. Doch alle Versuche waren vergebens. Mit der Mehrheit der großen Fraktionen wurde hier im Stadtrat dem Verkauf zugestimmt. Aber nicht nur strukturierte Finanzprobleme, die viele Kliniken im Saarland betreffen, sind ein Grund für den Misserfolg. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die höheren Kosten für den Bau der Komfortklinik sind mit ein Grund, warum die finanziellen Probleme des Klinikums so ausgeufert sind. Wie sich gezeigt hat haben wir als Fraktion nicht umsonst dem Bau einer Komfortklinik entgegengewirkt. Die Komfort-Etage selbst kostete 800.000 Euro wofür die städtische GmbH Eigenmittel angezapft hat und Darlehen aufgenommen hat!

Die Rücklagen des Klinikums wurden aufgebraucht. Des Weiteren wurde auch noch ein Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach der Klinik errichtet. Die Baukosten der Start- und Landefläche beliefen sich laut Presse auf 1,25 Millionen Euro. Erhofft hat man sich angeblich, dass die Komfortklinik wesentlich zur Restfinanzierung des Klinikums beitragen kann. Daraus ist leider auch nichts geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen, die vielen herbeigesehnten Gäste aus den arabischen Ländern sind ausgeblieben.

Das ganze Projekt, war eine völlige Fehlkalkulation, die nicht eingeplanten überhöhten Baukosten, die ausgebliebene Auslastung, der falsch eingeschätzte Nutzerkreis und der nicht eingetretene Überschuss, der angeblich dazu da sein sollte die städtische Klinik mit zu finanzieren und zu retten.

Nur beim Verkauf des Klinikums hat der Bau der Komfort Klinik und der Hubschrauberlandeplatz noch was gebracht, er hat den Verkaufswert in die Höhe getrieben. Hier muss man sich doch die Frage stellen, wo waren die Kontrollorgane, wo war die verantwortungsvolle Aufsicht? Wenn man dann noch erfährt wie hoch die Gehaltsaufwendungen für den Geschäftsführer waren, kann einem nur noch übel werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das steht doch in keiner Relation mehr und ist nach meiner Auffassung mit nichts zu rechtfertigen.

Aber auch an dieser Stelle hat irgendwie keiner was mitgekriegt, überprüft wird ja immer nur ob die durchschnittlichen Personalaufwendungen zu hoch sind und ob man da nicht noch was wegkürzen oder wegrationalisieren kann. Ob auch noch zusätzliche Abfindungen in diversen Größenordnungen ausstehen, die Frage muss man sich jetzt auch noch stellen. Immer wieder wurde hier im Stadtrat von Seiten der Verwaltungsspitze betont, dass Neunkirchen eine Haushaltssanierungskommune wird, wenn man noch länger abwarte und sich gegen den Verkauf entscheiden würde. Des Weiteren hätten die Stadträte ja eine Verantwortung zu tragen. Nun ist es passiert: Die großen Fraktionen haben die Entscheidung getroffen – die Klinik ist verkauft.

Und plötzlich und in kürzester Zeit stellt man fest: Neunkirchen wird noch in diesem Jahr zur Haushaltssanierungskommune! Ja wo gibt’s denn sowas? Da hat man doch viele Stadträte regelrecht verschaukelt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Plötzlich kommt man zu der nicht vorhersehbaren Erkenntnis dass es tariflichen Steigerungen beim Personal gibt und auch die Steigerung der Kreisumlage spielt plötzlich völlig überraschend eine Rolle. Alles Dinge, die man angeblich nicht hätte überblicken können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Liste der Bedenken länger ist als die Liste der positiven Aspekte, dann muss man Nein sagen. Es gibt sicher auch viele Sachen, die aus Sicht der Kommunen seitens des Bundes und des Landes falsch laufen. Unsere Städte und Gemeinden bekommen immer neue Aufgaben, ohne dass es eine vollständige Kompensation der entstehenden Kosten gibt. Und auch das Saarland leitet nicht alle Zuschüsse, die vom Bund kommen an die Kommunen weiter, sondern nur ein Teil davon. Und trotzdem muss eine Kommune wie die Kreisstadt Neunkirchen ihre Hausaufgaben machen. Das geschieht mit diesem Haushalt nicht. Deshalb werden wir den Haushalt 2016 ablehnen. Er ist unsozial indem er einseitig wirkt und überwiegend die Bürgerinnen und Bürger belastet. Trotz mehrfacher Kritik unsererseits sind keine Einsparungen im kulturellen Bereich ersichtlich, was sehr unverhältnismäßig in der jetzigen, angespannten Haushaltssituation erscheint. 

Dieser Haushalt bietet der Kreisstadt keine Perspektive. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.