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Aktuelles aus dem Landesverband Saar

 

Gegen das kleinere Übel hilft nur eine starke Linke

Euphorie darüber, dass nun mit A. Kramp-Karrenbauer die Nachfolgerin für Angela Merkel als Parteivorsitzende das Rennen gemacht hat, mag sich nicht so richtig einstellen. Allenfalls eine gewisse Erleichterung darüber, dass es nach dem Prinzip des kleineren Übels nicht Friedrich Merz, der „mittelständische Millionär“, der Leuten mit geringem Einkommen empfiehlt, als Altersvorsorge in Aktien zu investieren - oder der Schrecken des Gesundheitswesens, der aber sowieso chancenlose Jens Spahn geworden sind. Als Saarländer freuen uns natürlich immer, wenn ein Landsmann oder eine Landsfrau in der Bundespolitik mitmischt und dort weit vorne an der Spitze steht. „Ich erwarte mir da aber nicht allzu viel an positiver Konsequenz für uns SaarländerInnen, hat AKK es doch schon zu ihrer Zeit als Ministerpräsidentin versäumt oder nicht vermocht, die Verschuldung des Landes deutlich und nachhaltig abzubauen und für eine angemessene, gut ausgestattete und gut funktionierende Infrastruktur zu sorgen. Auch ihre reaktionäre und intolerante Haltung, ihre für mich inakzeptablen Aussagen zum Thema Homo-Ehe und ihr Veto dagegen, stimmen mich persönlich nicht allzu optimistisch. Gerade auch vor dem Hintergrund der Ankündigung, die CDU werde unter ihrer Führung wieder konservativer; dies lässt auch Rückschritte in der Migrationspolitik befürchten.“, so Patricia Schumann, Landesvorsitzende DIE LINKE. Saar. „Auch erwarte ich mir keine Kursänderung von ihr, was den Abbau des Sozialstaates, was Lohn- und Rentenentwicklung und nicht zuletzt die horrenden Ausgaben in die Rüstungsindustrie - der Etat wurde erst kürzlich unter der schwarz-roten-Regierungskoalition um Milliarden erhöht - anbetrifft. Da ließ AKK in ihrer gestrigen Bewerbungsrede keine Einsicht und keinen Änderungswillen erkennen, sie wies vielmehr im Widerspruch zu ihrer eigenen Aussage, dem Dementi des einfachen ‚Weiter so‘ noch einmal darauf hin, dass es uns allen so gut ginge wie noch nie und sie, sinngemäß, die Politik einer Angela Merkel, im Großen und Ganzen genauso fortsetzen wolle. Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren und positiv überraschen. Was aber ganz sicher ist: eine starke LINKE in Land und Bund ist – heute vielleicht mehr denn je - notwendig.“  

Umweltmysterium - erneuter Tiefschlag für Arten- und Naturschutz

Anfang November ereignete sich eine Tier- und Naturschutzposse der besonders traurigen Art im Naturschutzgebiet ‚Breitborner Floß‘. Während man sich auf der anderen Saarseite um den Erhalt der noch immer kleinen Biberpopulation bemüht, wurde im Naturschutzgebiet „Breitborner Floß“ eine Biberburg „in einer Nacht- und Nebelaktion“ (NABU) einfach abgerissen. U.a. auf Anfrage von Dagmar Ensch-Engel, MdL (DIE LINKE) im Landtag stellte sich diese Woche heraus, dass die Entfernung des dortigen Biberdamms Anfang November 2018 wohl formal rechtens und tatsächlich genehmigt gewesen ist. „Aus Tier- und Naturschutzsicht ist diese Genehmigung ein weiterer Tiefschlag. Denn die dortige Biberburg sorgte für die Entstehung und den Erhalt eines neuen, lebendigen und vielfältigen Feuchtbiotops im Naturschutzgebiet, in dem sich die unterschiedlichsten Tierarten angesiedelt haben. Ein Feuchtbiotop, dass nun bedroht ist.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Den Informationsfluss der Regierung kann man bei dieser Aktion offensichtlich nur noch als katastrophal bezeichnen. Hier wurde – soweit man die Erklärungen online mitverfolgen kann- an den Naturschutzbeauftragten und –verbänden, vor allem aber auch an den Bürgern vorbei gehandelt. Die Gewichtung von Arten- und Naturschutz den die Landesregierung hier zeigt, darf man wohl mit Fug und Recht als unterirdisch bezeichnen.“  

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Es fehlen Arbeitsstellen und Perspektiven

Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Berichtsmonat November 2018 30.062 Saarländer in Arbeitslosigkeit aus. Rausgerechnet wurden u.a. alle Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind. Diesmal wurden so 17.305 Saarländer aus der Statistik rausgerechnet. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit umfasst also 47.367 Saarländer. Und die Statistik weist bei ‚Bestand an Arbeitsuchenden‘ mit 61.415 eine Steigerung zum Vormonat an. Den 61.415 Arbeitsuchenden stehen 9.758 gemeldete Arbeitsstellen gegenüber, es fehlen also 51.644 Stellen. Stillstand herrscht bei der Vermittlung von Arbeitslosen über 55 Jahren und die Vermittlung von schwerbehinderten Menschen verläuft schlechter. „Auch diese Novemberstatistik ist kein Grund zum Jubeln. Es wird rechnerisch umgeschichtet, Verbesserungen sind marginal. Und die bedrohten Arbeitsplätze, wie z.B. bei der Neuen Halberg Guss, hängen wie ein Damoklesschwert über diesem Zahlenwerk.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Was uns im Saarland fehlt sind wirkliche Leitinvestitionen und die dringend benötigte Ansiedlung neuer Firmen und Generierung neuer Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Über Folgen des Umbaus von Ford für das Saarlouiser Werk und mehrere andere Firmen in Problemen möchte man gar nicht erst nachdenken.“  

Es braucht mehr als eine rein ideelle Aufwertung der Berufsbilder

Innenminister Klaus Bouillon (CDU) wirbt mit einer blau-weiß-roten Schutzschleife für mehr Solidarität mit Feuerwehr, Polizei und Rettungskräften. Dies wurde nun in einer groß angelegten Aktion der Öffentlichkeit verkündet. Es schadet auch nicht, den sowieso schon bei 90 % der Bevölkerung vorhandenen Respekt, die Solidarität und Zustimmung auf diese Weise sichtbar zu machen. Problematisch wird es allerdings dann, wenn von dieser Aktion - wie von vielen befürchtet - am Ende nichts anderes als Effekthascherei übrig bleibt, auf die beschwichtigende Pseudobotschaft: ‚Schaut her, wir tun doch was‘ nur Tatenlosigkeit folgt oder die Ursache von Problemen nicht beseitigt werden. Das Thema innere Sicherheit und Pflege brennt vielen Menschen unter den Nägeln; viele Menschen haben das Gefühl, das Leben in unserer Gesellschaft wird zunehmend unsicherer und gefährlicher; die Pflegequalität in Krankenhäusern und Heimen nehme stetig ab. Personalabbau, schlechte Arbeitsbedingungen, personelle Unterbesetzung und eine zu geringe Entlohnung in diesen Bereichen tragen zu diesen Befürchtungen, Beobachtungen oder Erlebnissen bei. Was wir in erster Linie brauchen, sind also nicht lustige, bunte Schleifchen, sondern faire und gute Löhne, eine angemessene Personalausstattung und damit einhergehende bessere Arbeitsbedingungen in diesen Berufsbildern. „Der beste Schutz gegen Gewalt gegen Polizisten im Einsatz sind nämlich nicht höhere Strafen, wie der Innenminister es auch fordert, sondern immer noch die entsprechende Schulung und personelle Ausstattung. Die beste Garantie für eine gute Pflege sind zufriedene, nicht überlastete und unterbezahlte Pflegekräfte. Die besten Feuerwehrleute sind ausgeschlafen und eben nicht völlig überlastet. Sie finden gute Arbeitsbedingungen und eine ausreichende Anzahl von Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz und Einsatzort vor.“, so Patricia Schumann. „Die Saarlinke fordert daher nicht nur die ideelle Aufwertung dieser Berufsbilder, sondern die Schaffung zusätzlicher Stellen, gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen!“  

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Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

„Der 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Für die Kreisarbeitsgemeinschaft Frauen und den Kreisvorstand der Saarlouiser Linken ein guter Grund einen Aktions- und Infostand am 24. November auf dem Großen Markt in Saarlouis zu unterhalten. Denn Gewalt gegen Frauen findet in vielerlei Ausprägung eigentlich jeden Tag und überall statt. Auch direkt mitten unter uns. Für uns galt es auf den morgigen Tag und seine wichtige Bedeutung hinzuweisen, für das Thema zu sensibilisieren. Denn Gewalt gegen Frauen bleibt immer noch viel zu häufig unbemerkt, wird schlicht ignoriert oder einfach akzeptiert. Hier gilt es klare Zeichen zu setzen. Es gilt hin- und nicht wegzusehen.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Wir schließen uns als Kreisverband dem Aufruf unserer Kreisarbeitsgemeinschaft Frauen, den die Sprecherin Rosi Grewenig so schön zusammenfassend formulierte, vollumfänglich an: Gegen Sexismus. Gegen Gewalt. Für Gleichberechtigung. An jedem Tag. Und es hat alle Aktiven vor Ort gefreut, dass in zwei Stunden rund 250-300 Flyer verteilt werden konnten und es zu vielen guten Gesprächen mit Passanten kam.“

Das Land hat das selbstgesteckte Ziel um 116 Kilometer verpasst

Der Ausbau des Radwegenetzes im Saarland liegt weit hinter der Planung zurück. Von den in 2011 angepeilten 141 Kilometern bis 2020 wurden bislang lediglich 25 Kilometer umgesetzt. Weitere 22 Kilometer existieren planungstechnisch nur auf dem Papier. „Bei der bisherigen Geschwindigkeit -von 3,6 km pro Jahr- darf man gespannt sein, ob und wie das Land die Steigerung auf satte 58 Kilometer in den beiden verbleibenden Jahren hinbekommen wird. Ob Fahrradmitnahme oder die notwendige Infrastruktur – im Saarland will es rund ums Rad nicht wirklich rund laufen. So steigert man die Attraktivität in diesem Segment sicherlich nicht.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Für den Alltagsverkehr braucht es gut ausgebaute, sichere und kurze Wege. Interessante Wege für das Radfahren als Freizeitsport sind da noch gar kein Thema. Es wäre schön, wenn die Bereitstellung von finanziellen Mitteln durch das Land nicht wieder nur Ankündigungen wären, wie in den vergangenen sieben Jahren.“

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DIE LINKE: Tafeln überflüssig machen

Angesichts der jüngsten Presseerklärung der CDU-Fraktion zur Vorstellung der Saarbrücker Tafel im städtischen Sozialausschuss bezieht die Fraktion DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat Stellung. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch erklärt: „Im Rahmen einer Sitzung des Sozialausschusses der Landeshauptstadt Saarbrücken, bei der die Saarbrücker Tafel ihre Arbeit vorstellen konnte, schlug die CDU-Fraktion spontan vor, die Restmittel des Haushaltsjahres 2018 aus dem Budget für Zuwendungen an Verbände, Vereine und Selbsthilfegruppen in Höhe von knapp 3000,- Euro an die Tafel zu überweisen. Die Fraktionen der rot-rot-grünen Koalition haben das abgelehnt. Unsere Ablehnung beruhte aber weniger auf dem Inhalt des mündlichen Antrages der CDU als vielmehr auf der mangelhaften Verfahrensweise. Es ist klar, dass die CDU sich durch eine solche Almosengabe in einem sozialen Licht präsentieren möchte, aber trotzdem sollten die einfachsten parlamentarischen und haushalterischen Grundregeln beachtet werden. Alle begünstigten Verbände, Vereine und Selbsthilfegruppen, die Zuwendungen seitens der Landeshauptstadt erhalten, müssen sich an die gängigen Antragsverfahren halten. Das soll gewährleisten, dass den einzelnen Antragstellern der angemessene Betrag zur Verfügung gestellt werden kann. Auch wenn wir jede Unterstützung für die Tafel grundsätzlich für richtig halten, wäre es schlicht und einfach unfair gegenüber anderen Antragstellern, wenn wir hier anders verfahren würden als in anderen Fällen. Die Tafel selbst hat zudem keinen Antrag auf Bezuschussung gestellt, obwohl die Landeshauptstadt ausdrücklich ihre Unterstützung zugesagt hat.“   Die Tafel, erwirtschafte nach eigenen Angaben, so Kohde-Kilsch weiter, keine Defizite; offenbar aufgrund einer sehr guten Haushaltsführung. Es gelte also nicht, eine aktuelle Notlage aufzufangen oder ein konkretes Projekt zu finanzieren, wie das bei den anderen Vereinen, die in den Genuss der Zuwendung kämen, der Fall sei. Überdies erfülle der Verein der Saarbrücker Tafel eine wichtige Aufgabe, den Mitarbeitern gebühre der höchste Respekt, dennoch habe die Landeshauptstadt dafür zu sorgen, dass Steuergelder dazu eingesetzt würden, Armut wirksam zu bekämpfen, das Entstehen neuer Armut zu verhindern und nicht dafür, ein System der Armut zu stützen und dazu beizutragen, es weiter zu etablieren. Auch der Gedanke des Ehrenamtes, ursprünglich dazu gedacht, sich beispielsweise in der Jugendarbeit oder Sportvereinen zu engagieren, werde hier auf Dauer ad absurdum geführt und dazu missbraucht, die Folgen einer jahrzehntelangen verfehlten Sozialpolitik des Bundes aufzufangen.   Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Patricia Schumann, ergänzt: „Die CDU glaubt, dass sie mit einer einmaligen Almosengabe darüber hinwegtäuschen kann, dass sie mitverantwortlich für die zunehmende Armut in unserer Gesellschaft ist. Die Christdemokraten hätten schon lange die Möglichkeit gehabt, die Armut politisch zu bekämpfen und Tafeln überflüssig zu machen. Seit Jahrzehnten werden jedoch unter CDU-Führung Gesetze erlassen, die die soziale Spaltung vorantreiben und das Armutsrisiko erhöhen. Es ist heuchlerisch von der CDU, eine ‚Spende’ aus Haushaltsmitteln der Stadt anzuleiern, um dann wieder für weitere fünf Jahre in einen Politikalltag zu verfallen, der die Spirale der sozialen Ungleichheit weiter antreibt. Wir wollen nicht, dass sich Sozialpolitik hierzulande zunehmend zu einer Almosenpolitik hin entwickelt. Wir wollen vielmehr dafür sorgen, dass die Tafel keine weiteren Jubiläen feiern muss, sondern durch eine gerechte Sozialpolitik überflüssig gemacht werden kann. Darüber hinaus sind wir als LINKE aber jederzeit dazu bereit, im Rahmen der üblichen Verfahrensweisen die Saarbrücker Tafel hinsichtlich ihres Engagements nach Kräften zu unterstützen. Das ist auch seitens der Landeshauptstadt so zugesagt worden. Was speziell diesen Wahlkampf-Coup der CDU-Fraktion betrifft, so beglückwünschen wir sie zu dieser Finte! Das ist angebrachter als umgekehrt der Glückwunsch der CDU-Fraktion zum 20jährigen Bestehen der Tafel. Denn dazu sollte kein sozial verantwortungsvoll denkender Mensch gratulieren müssen.“

DIE LINKE: Der Armut entgegenwirken

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat macht auf die nach wie vor eklatante Armutsgefährdung in Saarbrücken aufmerksam. Das Armutsrisiko sei zwar nach den offiziellen Zahlen um 0,4% leicht gegenüber dem Vorjahr gesunken, betrage aber immer noch 16,8%. Zudem verfestige sich die strukturelle Armutssituation, durch die insbesondere Alleinerziehende, Arbeitslose, Geringqualifizierte und Familien mit drei und mehr Kindern betroffen seien. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Patricia Schumann, erklärt dazu: „An den Ursachen für das bestehende Armutsrisiko kann allein der Bund etwas ändern. Insofern begrüßen wir es, dass die SPD nun eine zaghafte Abkehr von Hartz-IV zu vollziehen scheint. Eine Wende in der Sozialpolitik wird sie aber gegen die CDU nicht durchsetzen können. Dazu brauchen wir eine Mehrheit links der Mitte mit einer starken LINKEN. Hier auf kommunaler Ebene kann man bestenfalls die verfehlte Bundespolitik etwas abfedern. Die Saarbrücker Gemeinwesenprojekte und auch die Tafel leisten dankenswerterweise wichtige und notwendige Arbeit in den Stadtteilen, damit die Folgen von Armut weitgehend gelindert werden können. Sie stopfen die Löcher, die durch eine kapitalistische Politik der sozialen Ungleichheit gerissen wurden.“ Es könne aber nicht die Ultima Ratio der Politik sein, dass zunehmend ehrenamtlich tätige Menschen und private wie gemeinnützige Initiativen für die Versäumnisse auf staatlicher Seite in die Bresche springen müssten. Oberstes Ziel müsse die staatliche Garantie eines menschenwürdigen, auskömmlichen Lebens für jeden Bürger und jede Bürgerin sein. DIE LINKE lehne daher die Etablierung eines Almosensystems ab, das dem Ehrenamt Pflichten auferlege, denen man staatlicherseits nicht mehr nachkommen wolle.   „Wir werden nach wie vor gerne und bereitwillig all die Initiativen unterstützen, die das Leben der sozial benachteiligten Menschen verbessern und erleichtern helfen. Die Landeshauptstadt hat die Verträge der Saarbrücker Gemeinwesenprojekte kürzlich verlängert und dafür gesorgt, dass in Dudweiler ein neues Projekt hinzukommt. Aber in allererster Linie müssen wir darauf hinarbeiten, dass solche Einrichtungen wie die Tafeln überflüssig werden, indem der Staat wieder die soziale Verantwortung für seine Bürgerinnen und Bürger übernimmt. Wir wollen keine Sozialpolitik, die auf der Geberlaune einer Volkspartei beruht, die vor einem Wahlkampf gerne einmal ein paar Tausend Euro aus öffentlichen Kassen ‚spenden’ will, aber dann während der Legislatur fünf Jahre lang Entscheidungen trifft, die die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft vergrößert. Wir fordern eine grundsätzliche soziale Wende hin zu einem gerechten System, in dem sich Bürgerinnen und Bürger auf die Fürsorgeverpflichtungen des Staates ihnen gegenüber auch verlassen können. Wir fordern ein Staatswesen, in dem die Menschenwürde des Einzelnen nicht von dessen Leistungsvermögen oder von Almosengaben abhängt“, so Schumann abschließend.

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DIE LINKE: Inkonsequentes Verhalten der Grünen unangemessen „Kritik an der Wohnungspolitik äußern, aber selbst keine Anträge stellen?“

Mit Kopfschütteln und als politisch inkonsequent hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Kritik der Grünen am Projekt Wohnraumakquise des Regionalverbandes bezeichnet. „Man kann das Projekt als zu gering dimensioniert und zu wenig mutig bezeichnen, abwerten kann man es aber deshalb nicht“, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Es sei aber gänzlich unglaubwürdig, wenn die Grünen eine im Prinzip vernünftige Maßnahme kritisierten, selbst aber keinen einzigen Antrag zur Wohnungspolitik im Haushalt anmeldeten. Wer den enormen Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Regionalverband richtig analysiere, müsse zu dem Schluss kommen, dass alle in Frage kommenden Initiativen in vollem Umfang genutzt werden müssten. So etwa die von den Linken im Haushalt beantragten Kontingentwohnungen für Menschen mit besonders ausgeprägten Mietproblemen. Dazu gehörten u.a. Alleinerziehende mit mehreren Kindern, psychisch Kranke, körperlich Schwerbehinderte, ehemalige Gefangene oder Hartz-IV und Grundsicherungsbeziehende mit Schufa-Eintrag. Das diese sinnvolle Initiative, die in vielen Regionen in Deutschland bereits Praxis sei, von der „wilden Ehe“ aus CDU und SPD abgelehnt werde, habe rein parteitaktische Gründe. Das sei man von der Großen Koalition seit Jahren so gewöhnt. Gut sei dies für einkommensarme Wohnungssuchende aber nicht. Aus Verantwortung für die Umsetzung des Rechts auf eine menschenwürdige Wohnung, sei es das Gebot der Stunde, gemeinsam zu überlegen, wie jede politische Ebene und Gruppierung ihren umfänglichen Beitrag gegen Wohnungsnot leisten könne. Nur kritisieren, wie die Grünen, aber selbst keinen substantiellen Beitrag zur Problemlösung leisten, sei der falsche Weg, so DIE LINKE abschließend.