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Aktuelles aus dem Landesverband Saar/Seite 2

 

Thomas Lutze (MdB): Desaströses Verkehrsranking muss Anlass für Verkehrswende sein

„Wenn die Straßen im Saarland zu den gefährlichsten der gesamten Bundesrepublik gehören, wie eine aktuelle Studie nachweist, dann muss dies endlich zum Anlass genommen werden, die Verkehrspolitik im Land vollkommen neu auszurichten,“ so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. „Wir brauchen eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens bei motorisierten Individualverkehr und damit verbunden eine deutliche Steigerung der Attraktivität des ÖPNV.“ Lutze weiter: „Mit „Autoland Saarland“ lassen sich weder Klimaschutzziele erreichen noch die Attraktivität unseres Bundeslandes steigern. Verkehrslärm, Abgase, verstopfte Straßen und zugeparkte Innenstädte sind genau das Gegenteil. Und der ÖPNV? Er ist unattraktiv, in der Fläche zu gering ausgebaut, unterfinanziert und von den Kunden als zu teuer wahrgenommen. DIE LINKE fordert: - Die Einführung eines landesweiten Monatstickets von maximal 30 Euro im Jahresabo, - Streckenreaktivierungen und Verbindungsausbau im Schienenpersonennahverkehr, - Die Einführung eines landesweiten Verkehrsbetriebes als Säule eines echten Verkehrsverbundes, - Die Förderung von Rad- und Fußverkehren sowie der Möglichkeiten PKWs gemeinsam zu nutzen. Diese Forderungen lassen sich nur umsetzten, wenn auch der Bund und ggf. die EU bei der Finanzierung beteiligt werden. Doch das setzt voraus, dass es in der Landespolitik einen echten Willen zur Reform gibt. Dies ist bei der derzeitigen Landesregierung nicht ansatzweise zu erkennen.

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10.042 Arbeitsplätze für 61.364 Arbeitslose

Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Berichtsmonat Oktober 2018 30.521 Saarländer in Arbeitslosigkeit aus. Diesmal sind durch das Rausrechnen der Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, usw. 16.779 Arbeitslose nicht mitgezählt worden. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit traf tatsächlich 47.300 Saarländer. „Dem Bestand an Arbeitssuchenden von 61.364 Personen stehen 10.042 gemeldete Arbeitsplätze gegenüber. Zudem hängt über der NHG immer noch das Damoklesschwert und auch in anderen Betrieben sieht es nicht gerade rosig aus.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik kann man an diesen Zahlen wohl kaum festmachen.“  

DIE LINKE Saarbrücken nominiert Bewerberinnen für Kommunalwahl 2019

DIE LINKE Saarbrücken nominiert Bewerberinnen für Kommunalwahl 2019 – Claudia Kohde-Kilsch und Michael Bleines Spitzenkandidaten für den Saarbrücker Stadtrat Am 28. Oktober 2018 wählte die Saarbrücker LINKE ihre Bewerberinnen und Bewerber für den Saarbrücker Stadtrat und die Bereichsliste Saarbrücken für die Regionalverbandsversammlung im Bürgerhaus Burbach. Mit Claudia Kohde-Kilsch und Michael Bleines stehen zwei erfahrene Kommunalpolitiker an der Spitze einer 17-köpfigen Vorschlagsliste für den Stadtrat, die für politische Kontinuität stehen. Sie wurden ohne Gegenkandidaturen mit jeweils rund 80 Prozent der Stimmen auf Platz 1 und 2 gewählt.   Mit den Schwerpunktthemen Sozialpolitik und Wohnungsbau möchte die Partei ihr Ergebnis von 2014 ausbauen und die seit 2009 bestehende Koalition mit SPD und Grünen nach einer erfolgreichen Kommunalwahl fortsetzen. „Dies setzt voraus, dass es endlich eine Bereitschaft des Landes gibt, den Haushalt der Landeshauptstadt zumindest teilweise zu entschulden. Nur so ließe sich der verfassungsmäßige Auftrag der kommunalen Selbstverwaltung überhaupt umsetzen. Ohne Investitionen in Schulen, soziale Einrichtungen, die Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau verliert die Landeshauptstadt ihren Anspruch, eine lebenswerte Metropole im Großraum SaarLorLux zu sein, Thomas Lutze (MdB) und Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE.   Für die Stadtratsliste wurden neben den beiden Spitzenkandidaten Patricia Schumann auf Platz 3 (Alt-Saarbrücken), Willi Edelbluth (4, St. Arnual), Jasmin Pies (5, St. Johann), Manfred Meinerzag (6, Dudweiler), Dunja Fuhrmann (7, St. Arnual), Bernd Baltes (8, Klarenthal), Michaela Both (9, Dudweiler), Thomas Lutze (10, St. Arnual) sowie weitere sieben Bewerberinnen und Bewerber gewählt.   Für den Regionalverband (Bereichsliste Saarbrücken) wurden auf den ersten Plätzen Petra Hennig (1, Klarenthal), Mike Botzet (2, Alt-Saarbrücken) und Manfred Klasen (3, Burbach) nominiert.   ---   Hintergrund: In der Landeshauptstadt hat DIE LINKE zwei Bezirksverbände und sieben Ortsverbände sowie ca. 370 Parteimitglieder. Auf der Mitgliederversammlung in Burbach waren davon rund 120 als Stimmberechtigte anwesend. 2014 erreichte DIE LINKE acht Mandate für den Saarbrücker Stadtrat, zwei Mitglieder zogen über die Bereichsliste Saarbrücken in die Regionalverbandsversammlung ein, wo DIE LINKE insgesamt 5 Mandate innehat.

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DIE LINKE. Burbach: Sozialer Wohnungsbau konkret anpacken!

* Bauruine Luisenthaler Str. idealer Standort für Sozialwohnungen + Discounter „Die Politik in Saarbrücken muss endlich Nägel mit Köpfen machen und konkret den Bau von Sozialwohnungen anpacken! Die Bauruine in der Luisenthaler Str. in Burbach ist ein idealer Standort, um in nennenswertem Umfang Sozialwohnungen zu schaffen und einen kleinen Discounter zur Grundversorgung der Bevölkerung in der Umgebung zu errichten“ Wie die beiden Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz weiter ausführen, hätte für die Bauruine in der Luisenthaler Straße schon längst eine Abrissverfügung erlassen werden müssen. Das Gebäude werde notdürftig mit Netzen und Brettern gesichert, da ansonsten Fassadenteile auf den Bürgersteig stürzen würden. Auf dem Gelände der Bauruine könnten mindestens 60 Wohnungen entstehen, kombiniert mit einem kleinen Discounter, zur Versorgung der Menschen in der Umgebung. Die Häuser, die im Füllengarten entstehen sollen seien sinnvoll für Familien, die ansonsten nicht in der Lage wären sich in Eigenregie ein Haus zu bauen. Das sei soweit auch in Ordnung. Diese Schaffung von günstigem Wohneigentum sei aber in keinem Fall in der Lage die existierende Wohnungsnot in Saarbrücken und in Burbach zu bekämpfen. Dies gehe nur mit günstigen Sozialwohnungen, die auch von Geringverdienenden, Arbeitslosen, Beziehern kleiner Renten und Grundsicherungsbeziehenden bezahlt werden könnten. Hier sei die Landeshauptstadt und die Siedlungsgesellschaft in der Pflicht! Was allerdings sehr kurzfristig in Angriff genommen werden müsse, sei die Sanierung leerstehender Wohnungen der Saarbrücker Immobiliengruppe, wie etwa im hinteren Teil der Fennerstraße. Seit Jahren stünden dort Sozialwohnungen leer. Dies sei nicht länger hinnehmbar, so DIE LINKE abschließend.

Anstieg des Mietpreises entgegenwirken

Nun ist die hohe Mietpreiswelle auch im ländlichen Raum angekommen. Bei Neuvermietungen wurde in unserem Landkreis ein Anstieg in den letzten 10 Jahren von bis zu 40% festgestellt. Hierzu Dagmar Ensch- Engel, MDL und Kreisvorsitzende der Linken in Merzig- Wadern: "Insbesondere das Nordsaarland ist von dem rapiden Mietpreisanstieg betroffen und das, obwohl es in den Kommunen eine hohe Wohnungsleerstandsquote gibt!“ Aus Sicht der Linken ist diese Situation einer verfehlten Wohnungspolitik im Land geschuldet. „Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf“, so Max Hewer Kreisvorsitzender der Linken in Merzig- Wadern,"dieser Entwicklung muss entgegengesteuert werden. Das Land braucht mehr sozialen Wohnungsbau und feste Grenzen bei Preissteigerungen. Außerdem brauchen wir im Landkreis Merzig-Wadern einen echten Mietspiegel.“ Die Linke fordert deshalb ein Sanierungsprogramm für Altbauten. „Man würde zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen,“ so Ensch- Engel weiter,“ Wohnraum schaffen und die Ortskerne wiederbeleben und attraktiver gestalten.“ Speziell auch junge Familien könnten sich ein Leben auf dem Land vorstellen, wenn das Angebot stimmt. Max Hewer abschließend :“ Wenn flächendeckend die Gesundheitsversorgung stimmt, Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Schulen wohnortnah vorhanden sind, dann wird auch ein Sanierungsprogramm das Ausbluten der Dörfer im Nordsaarland verhindern!“

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DIE LINKE: Sicherheitsbedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern ernstnehmen!

Angesichts der Irritationen um die tatsächliche Präsenz von Polizeibeamten in der Saarbrücker Innenstadt, fordert DIE LINKE. Stadtratsfraktion, das Sicherheitsbedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern ernstzunehmen. Es müssten „echte“ Maßnahmen ergriffen werden, statt die bestehende Situation schön zu rechnen.   Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch erklärt: „Wenn die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt öffentlich erklärt, dass die Polizeikräfte in Saarbrücken in Absprache mit dem Innenminister Bouillon verstärkt wurden und der Minister diese Aussage gleichzeitig nicht bestätigen will, dann müssen sich Bürgerinnen und Bürger ‚veräppelt’ fühlen. Gab es nun eine entsprechende Absprache oder nicht? Hat sich das Ministerium daran gehalten oder nicht?“ Mit dem Sicherheitsbedürfnis der Leute, so Kohde-Kilsch weiter, dürfe man nicht spielen. Wenn die Oberbürgermeisterin sich in Gesprächen mit Minister Bouillon um eine Verbesserung der Sicherheit in Saarbrücken bemühe, dürfe das Innenministerium nicht gleichzeitig abwiegeln, es seien doch schließlich insgesamt weniger Straftaten zu verzeichnen gewesen. Tatsächlich habe es doch nachweislich eine Zunahme von Gewaltverbrechen gegeben und Saarbrücken gehöre zu den zehn Großstädten mit der höchsten Kriminalitätsrate.   „Wenn man dem Anstieg der Kriminalität und insbesondere der Gewaltverbrechen in Saarbrücken begegnen will, dass muss man wirksame Maßnahmen ergreifen. Es reicht dann nicht aus, so zu tun, als könne man durch die Veränderung bestehender Dienstpläne eine Besserung herbeiführen. Das ist Augenwischerei. Wir fordern den Innenminister auf, die Sicherheitslage in Saarbrücken durch eine angemessene Polizeipräsenz wirksam zu verbessern, anstatt den Bürgerinnen und Bürgern durch Zahlenspielchen Sand in die Augen zu streuen“, so Kohde-Kilsch abschließend.

LINKE fordert Kita in Alt-Saarbrücken

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE fordert von der Stadtverwaltung umgehend eine Kindertagesstätte im Unteren Alt-Saarbrücken zu realisieren. Der aktuelle Bedarf für Kindergarten- und Krippenplätze liegt bei 200 Kindern, die derzeit keinen wohnortnahen Platz in einer Kita finden. Michael Bleines, Stadtrat und Ortsverbandsvorsitzender der LINKEN in Alt-Saarbrücken: „Seit einem Jahr werden wir von der Stadtverwaltung hingehalten bei der Planung und Realisierung einer Kindertagesstätte in dem Bereich Unteres Alt-Saarbrücken. Das ist angesichts des aktuellen Bedarfs so nicht mehr hinnehmbar.“ Vor allem sei es ärgerlich, so Bleines weiter, dass immer wieder auf Schwierigkeiten bei der Standortsuche verwiesen werde. Es fehle aber letztlich der Wille bei Stadtverwaltung und Regionalverband, hier eine Maßnahme zu verwirklichen, die eigentlich bereits Beschlusslage sei.   Lothar Schnitzler, Stadtverordneter und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat: „Im Bereich des Luisenviertels, des Schlossbergs sowie der Talstraße und des Wohngebiets im Einzugsbereich der Grundschule Dellengarten fehlt es seit Schließung der Kita in der Gärtnerstraße an einer fußläufig zu erreichenden Kindertageseinrichtung. Da die evangelische Kirchengemeinde das Gelände und Gebäude der ehemaligen Kita nicht an die Stadt veräußern will, muss ein neuer Standort gefunden werden. Geld und Platz für einen Neubau sind vorhanden. Jetzt muss die Stadtverwaltung die Maßnahme zügig umsetzen. Wir favorisieren den Standort Ludwigsplatz, da dieser in hervorragender Weise die soziale und kulturelle Vielfalt Saarbrückens widerspiegelt. Staatskanzlei, diplomatische Vertretungen von Frankreich und Italien, Polizei, Lokal und Herberge zur Heimat sind wunderbare Beispiele einer gewachsenen Stadtkultur um die Ludwigskirche, die durch eine Kindertagesstätte perfekt komplettiert würde.“ Michael Bleines und Lothar Schnitzler fordern für ihre Fraktion den umgehenden Baubeginn der Kindertagesstätte im Bereich des Ludwigsplatzes.

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Das Ergebnis in Bayern nicht schönreden - Schwerpunkt im Westen muss auf linker Kommunalpolitik liegen

Zum Wahlergebnis in Bayern erklärt Andreas Neumann, stellvertretender Landesvorsitzender der Saar-Linken: „DIE LINKE hat in Bayern ihr Wahlziel, den erstmaligen Einzug ins bayrische Landesparlament, nicht erreicht. Das ist bedauerlich, aber nicht unerwartet. In knapp zwei Wochen zur Wahl in Hessen sieht die Welt für linke Politik wieder ganz anders aus“. Neumann warnt seine Partei davor, das Ergebnis von München auf Grund der Tatsache des Stimmenanstiegs schönzureden. „Wenn sich DIE LINKE auch in den westdeutschen Bundesländern dauerhaft als politische Kraft etablieren will, müssen von der Bundesebene deutlichere Signale kommen. Außerdem ist eine parlamentarische Verankerung in den Kommunen entscheidend. An der Saar werden wir deshalb alles dafür tun, dass unsere Partei am 26. Mai 2019 wieder in möglichst vielen Kommunalparlamenten gewählt werden kann.“, so Neumann abschließend.

DIE LINKE: Vorwürfe um SHG-Verwaltungschef restlos aufklären!

Keine Vorverurteilung von Altmeyer (SPD) - Freistellung jedoch schwerwiegend - Als hochproblematisch hat DIE LINKE. im Regionalverband die Situation um den freigestellten Verwaltungschef der Saarland Heilstätten GmbH, Altmeyer (SPD) bezeichnet. Der Vorwurf der finanziellen Unregelmäßigkeiten wiege schwer, dürfte aber auch nicht zu einer Vorverurteilung führen. Das sich Altmeyer mutmaßlich zu Unrecht eine Leistungsprämie von 15.000 € habe auszahlen lassen, sei jetzt offensichtlich der Grund für seine Freistellung bei den SHG-Kliniken. Jetzt gelte es die Untreue-Vorwürfe nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu prüfen und insbesondere zu prüfen, ob hier Anklage durch die Staatsanwalt erhoben werden müsse. Alle Beteiligten, insbesondere Rudolf Altmeyer (SPD) selbst, aber auch Regionalverbandsdirektor Gillo (SPD), als Aufsichtsratsvorsitzender der SHG, müssten jetzt alles tun, um zur Aufklärung der schweren Vorwürfe beizutragen. Sollten sich die Vorwürfe verdichten und es insbesondere zur Anklage kommen, müsse Altmeyer von allen öffentlichen Ämtern zurücktreten. Dies gelte insbesondere für sein Mandat in der Regionalversammlung, das er für die SPD inne habe. Genauso müsse Altmeyer auch in vollem Umfang rehabilitiert werden, sollten sich die Vorwürfe als unberechtigt heraus stellen. Sowohl Alfons Vogtel (CDU) als Geschäftsführer der Saarland Heilstätten GmbH, als auch Regionalverbandsdirektor Gillo (SPD) als Vorsitzender des Aufsichtsrats, müssten unmittelbar Führungsverantwortung übernehmen. Wieder einmal, so DIE LINKE, werde deutlich, wie problematisch die Verquickung von Politik mit hohen Verwaltungsämtern von öffentlicher Einrichtungen sei. Über generelle Konsequenzen müsse nachgedacht werden.

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Ernüchternd, es fehlen 51.212 gemeldete Arbeitsstellen

Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Berichtsmonat September 2018 31.250 Saarländer – August 33.020- in Arbeitslosigkeit aus. Rausgerechnet wurden die Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind. Wie immer fallen somit 15.000-16.000 Saarländer somit aus der Statistik. Man darf ohne großen Rechenaufwand auch im September 2018 von einer tatsächlichen Arbeitslosigkeit von rund 47.000 Saarländern ausgehen. Insgesamt spricht die Statistik von 61.402 Arbeitssuchenden. Ernüchternd konstant dabei die Arbeitslosenzahlen in der Altersklasse 15 bis 25 Jahren bei rund 3.000 und bei schwerbehinderten Menschen mit rund 1.800. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich ebenfalls bei ca. 11.000 ‚festgefahren‘. „Rund 61.000 Arbeitssuchenden stehen 10.190 gemeldete Arbeitsstellen gegenüber. Die Differenz ist schmerzlich offensichtlich.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Denkt man dann auch noch an die akut bedrohten Arbeitsstellen – wie bei der NHG – dann besteht sicherlich kein Grund zum Jubeln.“

DIE LINKE fordert „Kontingentwohnungen“ für Wohnungssuchende

Alleinerziehende, stark Verschuldete und psychisch Erkrankte mit Wohnraum versorgen   „Menschen die besonders große Probleme haben eine bezahlbare Wohnung zu finden, brauchen unsere verstärkte Unterstützung“, so Jürgen Trenz, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband. „Deshalb wird DIE LINKE für den Haushalt 2019 einen Antrag stellen, der die Schaffung von 100 sogenannten Kontingentwohnungen vorsieht.“ Die Wohnungen, die vom Regionalverband angemietet werden, sollen Menschen zugutekommen, die z.B. als Alleinerziehende mit vielen Kindern, als psychisch beeinträchtigte Menschen, als stark Verschuldete mit Schufa-Eintrag oder als ehemalige Gefangene besonders starke Probleme haben überhaupt eine Wohnung zu finden. In der Regel, so DIE LINKE, handele es sich um Personen, die bereits Hartz IV- oder Grundsicherungsleistungen beziehen und deren Wohnkosten vom Regionalverband übernommen würden, wenn sie denn eine Wohnung finden könnten. Für Menschen in Wohnungsnot, für die jedoch keine oder noch keine Leistungen gezahlt werden, müssten zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Zusammen mit der notwendigen Personalisierung der Vermittlung und Verwaltung der Kontingentwohnungen seien Mittel in Höhe von 62.500 € zusätzlich bereitzustellen. In Städten wie Köln, Hamburg oder Berlin werden unterschiedliche Konzepte für Kontingentwohnungen umgesetzt. Neben der Bereitstellung von „Kontingentwohnungen“ müsste selbstverständlich die bisherige Wohnraumvermittlung deutlich verbessert werden. Die reine – zeitlich verzögerte – Nennung von scheinbar freien Wohnungen an Sozialleistungsbeziehende durch das Sozialamt, habe sich als „klar unzureichend“ erwiesen. Mit der Anmietung von „Kontingentwohnungen“ werde der Regionalverband am eigenen Leibe spüren wie schwer und vielfach unmöglich es sei, mit den offiziell zugestandenen Geldmitteln eine menschenwürdige Wohnung zu finden. „Die Richtwerte für die Gewährung von Wohnkosten sind deutlich zu erhöhen“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz abschließend.

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