Herzlich willkommen auf der Internetseite des Kreisverbandes Neunkirchen der Partei DIE LINKE. Mit unserer Webseiten möchten wir über die Arbeit unseres Kreisverbandes, seiner Ortsverbände und der Fraktionen in den Kommunalparlamenten informieren. Viel Spaß beim Lesen.

Andrea Neumann, Kreisvorsitzende

 

Artikel des und aus dem Kreisverband


Kreismitgliederversammlung erfolgreich verlaufen

Kreismitgliederversammlung vom 8. März 2020 durch. Gewählt wurden der Kreisvorstand, die Landesparteitags-/ Landesausschuss- und Bundesparteitagsdelegierten. Das Grußwort sprach Thomas Lutze, MdB und Landesvorsitzender.
Alte und neue Kreisvorsitzende ist Andrea Neumann, die mit rund 94 Prozent im Amt bestätigt wurde. Als weitere Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes wurden gewählt: stv. Vorsitzender Steven Latterner, Kreisschatzmeister Dieter Kreuter, Kreisschriftführerin Franziska Küntzer. Als erweiterer Vorstand wurden Cornelia Kreuter, Angela Klein, Anne Optenhöfel und Volker Optenhöfel gewählt.

Allen Gewählten viel Erfolg und gutes Geschick.

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Unsere Kommunalpolitik
    - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.

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Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

Saar-Linke fordert 90-Prozent Kurzarbeitergeld, Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und eine öffentliche Beschäftigungsgesellschaft des Landes - Durch die anhaltenden Einschränkungen der Corona-Pandemie werden weitere Konsequenzen auf dem Arbeitsmarkt kaum zu verhindern sein. „Doch anstatt fast tatenlos zuzusehen und zu hoffen, dass es bald vorüber ist, sollte die Landesregierung endlich aktiver werden. Wir brauchen ein 90-prozentiges Kurzarbeitergeld für alle Beschäftigten und nicht nur für diejenigen, deren Unternehmen freiwillig etwas darauf zahlen. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen haben bei 60 bzw. 67 Prozent Kurzarbeitergeld ihre Reserven längst aufgebraucht. Das Mindestes wäre es, wenn die schwarz-rote Landesregierung bei der schwarz-roten Bundesregierung für eine schnellstmögliche Reform der ansonsten sehr praktikablen Kurzarbeiterregelung einsetzt. Mit drei saarländischen Bundesministern sollte das machbar sein“, so Thomas Lutze, MdB und Landesvorsitzender der Saar-Linken. Lutze weiter: „Da fast alle Unternehmen derzeit staatliche Hilfen erhalten sollte es auch eine Selbstverständlichkeit sein, dass Beschäftigte nicht entlassen werden. Für Beschäftigte aus Unternehmen, die aktuell in Insolvenz gehen, muss eine öffentlich-rechtliche Beschäftigungsgesellschaft des Landes gegründet werden. Hier bekämen die Betroffenen ihre Löhne und Gehälter zu 90 Prozent weiter und könnten je nach Qualifikation auch in anderen, öffentlich relevanten Bereichen eingesetzt werden.“

Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

www.thomaslutze.de

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Linke auf facebook und Twitter

zum Beitrag

🎄🎄🎄 Wir wünschen allen einen schönen Nikolaustag und einen besinnlich-freudigen 2. Advent. 🎄🎄🎄
Und falls es die Politik bis Ende 2021 schaffen könnte, dass unter jedem Baum freudige Kinderaugen gleichermaßen strahlen, wäre das eine Leistung, die diätenwürdig wäre.
‼️ Ein Weihnachtskindergeld wäre da schonmal ein Ansatz. ‼️



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RT @katjakipping: Eine zentrale Frage, die die @tagesschau da stellt. Bremsen Patente die impfstoffproduktion? Ich meine Patente, also Eige…
Tweet: vor 6 Stunden

RT @DietmarBartsch: Schon heute werden Nettorenten im Armutsbereich von rund 1000 Euro besteuert. Niedrige #Renten sollten aber vor der Ste…
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Die Bewältigung der Corona-Krise Bundesgeschäftsführer @JoergSchindler und @FabioDeMasi (MdB @Linksfraktion) diskutieren darüber, wie die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise bewältigt werden können. Live auf Facebook: t.co/VujTs5FO6R https://t.co/0Wv65JZBkD
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