Herzlich willkommen auf der Internetseite des Kreisverbandes Neunkirchen der Partei DIE LINKE. Mit unserer Webseiten möchten wir über die Arbeit unseres Kreisverbandes, seiner Ortsverbände und der Fraktionen in den Kommunalparlamenten informieren. Viel Spaß beim Lesen.

Andrea Neumann, Kreisvorsitzende

 

Artikel des und aus dem Kreisverband


Kreismitgliederversammlung erfolgreich verlaufen

Kreismitgliederversammlung vom 8. März 2020 durch. Gewählt wurden der Kreisvorstand, die Landesparteitags-/ Landesausschuss- und Bundesparteitagsdelegierten. Das Grußwort sprach Thomas Lutze, MdB und Landesvorsitzender.
Alte und neue Kreisvorsitzende ist Andrea Neumann, die mit rund 94 Prozent im Amt bestätigt wurde. Als weitere Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes wurden gewählt: stv. Vorsitzender Steven Latterner, Kreisschatzmeister Dieter Kreuter, Kreisschriftführerin Franziska Küntzer. Als erweiterer Vorstand wurden Cornelia Kreuter, Angela Klein, Anne Optenhöfel und Volker Optenhöfel gewählt.

Allen Gewählten viel Erfolg und gutes Geschick.

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Unsere Kommunalpolitik
    - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.

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Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

Thomas Lutze (MdB): DIE LINKE ist solidarisch mit den Schaustellern - Anlässlich der eingeleiteten Strafverfolgung gegen die Anmelder der gestrigen Protestveranstaltung des saarländischen Schaustellergewerbes erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Niemand steht gern im Verkehrsstau. Erst recht nicht bei diesen hochsommerlichen Temperaturen. Und Verstöße gegen Auflagen zum Demonstrationsrecht sind und bleiben Rechtsverstöße. Das sollte es dann aber auch gewesen sein. Die Menschen, die seit Monaten fast vollkommen ohne berufliche Perspektive dastehen, weil Kirmes, Stadtfest und Saar-Spektakel ausfallen müssen, brauchen Unterstützung statt warmer Worte oder Strafverfahren.“ Lutze weiter: „Auf der gestrigen Kundgebung am Saarbrücker Staatstheater haben alle Rednerinnen und Redner der anwesenden Parteien (SPD, CDU, FDP und LINKE) ihre Unterstützung versichert und sich deutlich für die Interessen der betroffenen Unternehmen im Schaustellergewerbe ausgesprochen. Man darf sehr gespannt sein, was diese verbale Unterstützung wenige Stunden später noch wert ist. Rechtverstöße kann und sollte man nicht rechtfertigen. Man kann sie aber verstehen. Wenn bei einzelnen die Nerven blank liegen, passieren auch einmal Dinge, die nicht richtig sind. So sollte man bei der Bewertung auch beachten, dass niemand verletzt oder geschädigt wurde. Und selbst der Feuerwehreinsatz war nach Berichten von Beteiligten offensichtlich kein echter Einsatz, sondern ein Testeinsatz, den die anwesende Polizei selbst veranlasst hatte.“ Fazit: Klare Ansage an die Verantwortlichen. Aber keine Strafverfahren.

Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

www.thomaslutze.de

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Linke auf facebook und Twitter

zum Beitrag

Heute hieß es solidarisch mit den Arbeitnehmern von Kaufhof zu sein! ✊✊✊ Dass gerade dieser Standort geschlossen werden soll, der keine rote Zahlen einfährt, ist absolut nicht nachvollziehbar. Hier müssen dringend Gespräche zur möglichen Sicherung geführt werden.

























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RT @lgbeutin: Globaler Klimastreik: Wieviel „system change“ brauchen wir? t.co/gNP88NEhk0
Tweet: vor 7 Stunden

Gleich um 19 Uhr geht es los! t.co/hkHI7XxpqQ
Tweet: vor 7 Stunden

RT @b_riexinger: Heute morgen stand ich bei dem nächsten Zuliefererbetrieb, der Werke schließen will. Die #Bundesregierung muss einen #Indu…
Tweet: vor 8 Stunden

Twitter DIE LINKE.

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