Herzlich willkommen auf der Internetseite des Kreisverbandes Neunkirchen der Partei DIE LINKE. Mit unserer Webseiten möchten wir über die Arbeit unseres Kreisverbandes, seiner Ortsverbände und der Fraktionen in den Kommunalparlamenten informieren. Viel Spaß beim Lesen.

Andrea Neumann, Kreisvorsitzende

 

Artikel des und aus dem Kreisverband


Wenn Profitgier das Maß der Dinge ist

80 Arbeitsplätze fallen in Neunkirchen weg. Aber nicht, weil es dem US-Werkzeughersteller Kennametal schlecht ginge. Ganz im Gegenteil: Kennametal hat ein Rekordergebnis hingelegt. Rein für höhere Rendite verlagert Kennametal Teile seiner Produktion u.a. nach China. Die Zeche zahlen die Arbeiter, ihre Familien und alle, die in unserer Region Einbußen durch diesen Schritt haben. „An allen Ecken kriselt es im Saarland zurzeit. Boomland Saarland? Das sollte wohl deutlich anders aussehen.“, so Andrea Neumann, Kreisvorsitzende DIE LINKE. Neunkirchen. „Dass unsere Linkspartei auf der Seite der Arbeiter ist, steht außer Frage. Doch wir brauchen jetzt eine Entschuldung unserer Kommunen, damit diese wieder Anreize und Erhaltungsmaßnahmen beschließen und umsetzen können. Schöne Worte aus dem Land und Placboansiedlungen, die einige hundert Arbeitsplätze landesweit schaffen, während tausende Arbeitsplätze wegbrechen, sind keine Lösung. Wir brauchen jetzt gezielte Investitionen um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.“

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Unsere Kommunalpolitik
    - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.

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Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

Thomas Lutze (MdB): Anliegen der Saar-Bürgermeister in Berlin haben volle Unterstützung der Linken - Anlässlich des Protestbesuches der saarländischen Bürgermeister in Berlin erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender: „Das Anlieger der saarländischen Bürgermeister ist vollkommen berechtigt. Handlungsfähige und lebenswerten Kommunen haben nur dann eine Chance, wenn sie einen finanziellen Spielraum haben. Die kommunale Selbstverwaltung hat auch nur dann seine Existenzberechtigung, wenn nicht nur der Mangel verwaltet werden kann. Es müssen auch dringend notwendige Investitionen getätigt werden können. Das ist bei vielen Saar-Kommunen trotz positiver wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nicht ansatzweise mehr gegeben, was meist an einer hoffnungslosen Verschuldung der Kommunen liegt." Lutze weiter: „DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle Gesetze aus Bundes- und Landesebene durch den jeweiligen Gesetzgeber finanziert werden. Es kann nicht sein, dass der Bundestag oder der Landtag Gesetze erlässt und deren Umsetzung dann finanziell zu Lasten der Kommunen geht. Hier muss zu 100 Prozent das Prinzip „Wer bestellt, zahlt" gelten.

Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

www.thomaslutze.de

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Allen eine besinnliche Zeit, ein frohes Fest und einen guten Rutsch nach 2020!



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