Herzlich willkommen auf der Internetseite des Kreisverbandes Neunkirchen der Partei DIE LINKE. Mit unserer Webseiten möchten wir über die Arbeit unseres Kreisverbandes, seiner Ortsverbände und der Fraktionen in den Kommunalparlamenten informieren. Viel Spaß beim Lesen.

Andrea Neumann, Kreisvorsitzende

 

Artikel des und aus dem Kreisverband

Entsorgung der Paviane nach China sofort stoppen

Der Neunkircher Zoo-Direktor Fritsch und Saar-Umweltminister Reinhold Jost (SPD) haben keine Probleme mit der Abgabe von 30 Mantelpavianen nach China. Hauptsache die Population im Neunkircher Zoo schrumpft. Auflagen an den chinesischen Zoo gibt es keine wegen fehlenden rechtlichen Grundlagen, laut Umweltministerium.  Jost und Fritsch kennen anscheinend die regelmäßigen Berichte über katastrophale Zustände in chinesischen Zoos nicht. Ebenso unbekannt sind Fritsch und Jost die Meldungen, dass chinesische Zoos Jahrzehnte hinter unseren fortschrittlicheren Zoo-Standards hinterherhinken. Oder kennt Fritsch die chinesischen Verhältnisse und weigert sich deshalb mitzuteilen, wohin genau die Paviane kommen?
„Das ganze Vorgehen ist intransparent bis zur Schmerzgrenze. Verantwortungsbewusstsein gegenüber den ihm anvertrauten und im Neunkircher Zoo geborenen und aufgewachsenen Tieren kann man bei Fritsch nicht erkennen. Als Zoodirektor ist das hier das Eingeständnis des totalen Versagens und muss Konsequenzen haben.“, so Andrea Neumann,  Sprecherin der LAG Tierschutz und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat von Neunkirchen. „Als LINKE fordern wir einen sofortigen Stopp der China-Pläne für die Neunkircher Paviane und eine echte tier- und artenschutzgerechte Lösung. Die Herren Jost und Fritsch dürfen sich aber gerne selbst nach China exportieren. Für den Tierschutz wäre es ein Gewinn.“

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Unsere Kommunalpolitik
    - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.

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Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

Anlässlich Tschernobyl-Jahrestag - Cattenom endlich dichtmachen - Anlässlich des heutigen Jahrestages der Atomkraftwerkskatastrophe in Tschernobyl erklärt Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und saarländischer Abgeordneter: „Alle Atomkraftwerke müssen sofort stillgelegt werden. Diese Technologie hat auch heute noch hohe Sicherheitsdefizite. Ein Unfall mit katastrophalen Folgen wie in Tschernobyl kann jederzeit an jedem anderen Ort der Welt wieder passieren. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, alle deutschen Kraftwerke sofort stillzulegen und mit den europäischen Partnern eine umgehende Stilllegung von deren Anlagen, insbesondere des französischen Pannenreaktors Cattenom, auf die Tagesordnung zu setzen. Des Weiteren dürfen deutsche Unternehmen nicht weiter Atomkraft-Technologie in andere Länder exportieren. Dass Deutschland aussteigt, deutsche Unternehmen wie SIEMENS aber weltweit neue Anlagen aufbauen, ist nicht hinnehmbar".

Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

www.thomaslutze.de

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