Herzlich willkommen auf der Internetseite des Kreisverbandes Neunkirchen der Partei DIE LINKE. Mit unserer Webseiten möchten wir über die Arbeit unseres Kreisverbandes, seiner Ortsverbände und der Fraktionen in den Kommunalparlamenten informieren. Viel Spaß beim Lesen.

Andrea Neumann, Kreisvorsitzende

 

 

 

 

Artikel des und aus dem Kreisverband


Kreismitgliederversammlung erfolgreich verlaufen

Kreismitgliederversammlung vom 8. März 2020 durch. Gewählt wurden der Kreisvorstand, die Landesparteitags-/ Landesausschuss- und Bundesparteitagsdelegierten. Das Grußwort sprach Thomas Lutze, MdB und Landesvorsitzender.
Alte und neue Kreisvorsitzende ist Andrea Neumann, die mit rund 94 Prozent im Amt bestätigt wurde. Als weitere Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes wurden gewählt: stv. Vorsitzender Steven Latterner, Kreisschatzmeister Dieter Kreuter, Kreisschriftführerin Franziska Küntzer. Als erweiterer Vorstand wurden Cornelia Kreuter, Angela Klein, Anne Optenhöfel und Volker Optenhöfel gewählt.

Allen Gewählten viel Erfolg und gutes Geschick.

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Unsere Kommunalpolitik
    - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.

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Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

DIE LINKE. Saar: Ja zur Erweiterung am Gewerbegebiet Lisdorfer Berg in Saarlouis - Anlässlich der Befragung der Bürger:innen in Saarlouis über die Erweiterung des Gewerbegebietes Lisdorfer Berg erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: Erstens ist es positiv, dass es endlich mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gibt. Dies fordert DIE LINKE zusammen mit den Grünen schon seit vielen Jahren. Entsprechende Gesetzesänderungen für mehr Mitbestimmung sind immer an der CDU und der SPD gescheitert. Das aktuelle Beispiel in Saarlouis zeigt, dass diese Regierungsparteien offenbar jetzt ihre Meinung geändert haben. Und das ist gut so. Zweitens ist der Kurs der Grünen in Saarlouis scharf zu kritisieren. Wer wie ex-Landeschef Ulrich allen Ernstes darauf spekuliert, dass der Standort Ford demnächst frei werde, muss politisch ins Abseits verbannt werden. Ziel der Politik muss es sein, dass der Standort Ford erhalten werden muss, auch wenn die Automobilproduktion selbst zurückgehen wird. Gerade im Raum Dillingen-Saarlouis ist der Erhalt von Industriearbeitsplätzen enorm wichtig und die Existenzgrundlage tausender Familien. Derart fahrlässige Sprüche eines Grünen-Politikers sind hier komplett fehl am Platz. Drittens bedarf es der Entwicklung weiterer Industrie- und Gewerbestandorte. Dazu zählt auch das Gebiet des bisherigen Kraftwerkes in Ensdorf. Gemeinsam mit dem bisherigen Betreiber muss rasch nach einer Nachfolgenutzung gesucht werden. Viertens: Bei Gewerbegebieten ist zukünftig auch darauf zu achten, dass bei der Infrastruktur auch ein Bahnanschluss inbegriffen ist. Beim Gewerbegebiet Lisdorfer Berg wären das 2,5 km Neubaustrecke abgehend der derzeit brachliegenden Bahnstrecke Völklingen-Überherrn. Denn in Zukunft werden Güter- und Warentransporte wieder mehrheitlich über die Bahn abgewickelt, da viele Unternehmen genau diesen klimapolitischen Aspekt in ihren Lieferketten bevorzugen werden. Hier hat das Gewerbegebiet in Saarlouis einen großen Standortnachteil.

Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

www.thomaslutze.de

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🎄🎄🎄 Wir wünschen allen einen schönen Nikolaustag und einen besinnlich-freudigen 2. Advent. 🎄🎄🎄
Und falls es die Politik bis Ende 2021 schaffen könnte, dass unter jedem Baum freudige Kinderaugen gleichermaßen strahlen, wäre das eine Leistung, die diätenwürdig wäre.
‼️ Ein Weihnachtskindergeld wäre da schonmal ein Ansatz. ‼️



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RT @JoergSchindler: Die #CDU hat 2020 von Immobilienunternehmen 1,25 Mio € Spenden erhalten. Das ist fast die Hälfte ihres Wahlkampfetats z…
Tweet: vor 4 Stunden

RT @DietmarBartsch: Familien und Geringverdiener haben kaum noch eine Chance auf eine ausreichend große und bezahlbare Wohnung. CDU, CSU, F…
Tweet: vor 4 Stunden

RT @ndaktuell: »Der Vorstoß des Berliner Senats zum #Mietendeckel war richtig. Es war ein Akt der Notwehr, angesichts des Mietenwahnsinns…
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