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Artikel des und aus dem Kreisverband
Unsere Wahlkampfstände für die Kommunalwahl und Europawahl 2019
Wellesweiler Stengelplatz, mittwochs, 17.04., 08.05., 22.05.
Furpach, Marktplatz, freitags, 18.4., 10.5., 24.5.
Neunkirchen, Markt auf dem Oberen Markt, samstags: 4.5, 18.5., 25.5. sowie mittwochs: 17.04., 08.05., 22.05., 25.05.
Wiebelskirchen, Marktplatz, freitags, 18.4., 10.5., 24.5.
Neunkirchen, Stummplatz, samstags: 27.4., 4.5., 18.5., 25.5. sowie donnerstags am 18.04. weitere Artikel
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Unsere Kommunalpolitik
- konsequent 100% sozial!
Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
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Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze
Kohle vom Bund auch für das Saarland - „Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung 40 Milliarden Euro an die vom Kohleausstieg betroffenen Tagebauregionen am Rhein und der Lausitz verteilt, während das Saarland beim Ende der Steinkohleförderung mit einem warmen
Händedruck abgespeist wurde", erklärt der Saarbrücker Abgeordnete Thomas Lutze anlässlich des Besuchs von saarländischen Kommunalpolitikern in Berlin. Lutze weiter: „Unsere Bürgermeister und Landräte fordern völlig zu Recht eine
Gleichbehandlung mit den Braunkohlerevieren. Der Bericht der Kohlekommission listet 572 Maßnahmen für die Tagebaugebiete auf, für das Saarland jedoch nur ganze elf. Das ist empörend und verstößt gegen das Gebot des Grundgesetzes, gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land herzustellen.
Kaputte Straßen und Abwasserrohre als Folge von Grubensenkungen, die Verseuchung des Grundwassers mit Giftstoffen und Schäden an Gebäuden durch Untertageerschütterungen würden sogar eigentlich höhere Hilfen als zur bloßen Umstrukturierung der Wirtschaft rechtfertigen. CDU und SPD müssen sich fragen lassen, warum sie trotz des saarländischen Personalüberhangs in Berlin nicht einmal das Minimum für ihre Heimat rausholen." Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de
www.thomaslutze.de
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