DIE LINKE. Kreisverband Neunkirchen

Artikel des und aus dem Kreisverband

Kreismitgliederversammlung erfolgreich verlaufen

Kreismitgliederversammlung vom 8. März 2020 durch. Gewählt wurden der Kreisvorstand, die Landesparteitags-/ Landesausschuss- und Bundesparteitagsdelegierten. Das Grußwort sprach Thomas Lutze, MdB und Landesvorsitzender.
Alte und neue Kreisvorsitzende ist Andrea Neumann, die mit rund 94 Prozent im Amt bestätigt wurde. Als weitere Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes wurden gewählt: stv. Vorsitzender Steven Latterner, Kreisschatzmeister Dieter Kreuter, Kreisschriftführerin Franziska Küntzer. Als erweiterer Vorstand wurden Cornelia Kreuter, Angela Klein, Anne Optenhöfel und Volker Optenhöfel gewählt.

Allen Gewählten viel Erfolg und gutes Geschick.

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Unsere Kommunalpolitik

- konsequent 100% sozial!

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.

Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

Thomas Lutze (MdB): Busreisen müssen wieder zugelassen werden - Anlässlich der heutigen Demonstration von Busunternehmen in Berlin – an der auch zahlreiche Firmen aus dem Saarland teilgenommen haben – erklärt Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Regel müssen für alle gleich sein. Wenn zum Beispiel Fernlinienbusse wieder fahren dürfen – die Fa. Flixbus hatte erklärt, ihren Betrieb ohne Einschränkungen wieder aufnehmen zu wollen – dann muss das auch Busunternehmen der Touristikbranche erlaubt sein. In zahlreichen Branchen werden auf Grund der erfreulich geringen Ansteckungszahlen die Unternehmenstätigkeiten wieder angefahren. In der Regel müssen strenge Hygienekonzepte erarbeitet und umgesetzt werden. Alles das können auch die Busreiseunternehmen. Spätesten zum Zeitpunkt, wo die Bundesregierung die Reisewarnungen für die EU-Staaten wieder aufhebt, muss es möglich sein, dass derartige Busreisen wieder angeboten werden,“ so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. Lutze weiter: „Dass in solchen Fahrzeugen wirtschaftlich betrachtet Mindestabstände nicht eingehalten werden können, ist ein Problem. Doch wenn der Staat bei Flugreisen und in Fernlinienbussen keine Einwände hat, muss er bei den Touristik-Bussen dieselben Regeln anwenden.“

Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

www.thomaslutze.de

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Linksfraktion unterstützt Resolution zum Erhalt des Neunkircher Karstadt/Kaufhof-Standortes. #dielinke #linksfraktion #stadtrat #neunkirchen #galeria #karstadt #kaufhof

Linksfraktion unterstützt Resolution zum Erhalt des Neunkircher Karstadt/Kaufhof-Standortes „Der mögliche Wegfall des traditionsreichen PeKA in der Neunkircher Innenstadt wäre ein herber Verlust für die Lebensqualität in unserer Kreisstadt“, so Andrea Neumann – Fraktionsvorsitzende im Neunkircher Stadtrat – als Reaktion auf aktuelle Meldungen über die ungewisse Zukunft der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof. „Die Stadtverwaltung ist gefordert, mit dem Unternehmen sofort Kontakt aufzunehmen und sich für den Fortbestand am Stummplatz einzusetzen. Außerdem müssen umgehend Konzepte entwickelt werden, wie die Immobile weiter genutzt werden könnte, falls sich Karstadt/Kaufhof zurückziehen sollte. Einen Leerstand in so zentraler Lage kann sich die Kreisstadt nicht leisten“, so Neumann, die auch Kreisvorsitzende der Linkspartei ist. „Die Linksfraktion im Neunkircher Stadtrat wird daher die Resolution der CDU unterstützen.“ Neumann weiter: „Während und nach der Corona-Krise wird sich die Situation der Gewerbetreibenden und der Gewerbeflächen in der Innenstadt weiter verschärfen. Bereits heute stehen zahlreiche Ladenlokale leer. Neben der Kommunalpolitik ist auch die Bundesebene gefragt. Mehr Kaufkraft ist notwendig. Diese bekommt man nur durch vernünftig bezahlte Arbeitsplätze und nicht durch prekäre Beschäftigung. Und außerdem bedarf es einer gerechten Besteuerung des Onlinehandels. Es kann nicht sein, dass Unternehmen wie Karstadt vor Ort Gewerbesteuer zahlen und weltweit agierende Online-Händler sich ihrer Steuerpflicht entziehen.“

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RT @katjakipping: Das #GroKo-Konjunkturpaket ist leider auch ein gigantisches Rüstungsprojekt. Bis zu 10 Mrd für »neue Rüstungsprojekte mi…
Tweet: vor 4 Stunden

RT @brunnersandra1: "Es bleibt unbegreiflich, warum bei 130 Milliarden Euro so viele der Armen unberücksichtigt bleiben." t.co/niCn…
Tweet: vor 9 Stunden

RT @LinksfraktionB: #DeutscheWohnen muss in 30 % ihrer Wohnungen die Miete absenken, weil sie mehr als 20% über der zulässigen Obergrenze l…
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