Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

zur Website der Bundestagsfraktion

Regierung muss Lockdown-Pläne dem Bundestag vorlegen

„Es reicht nicht aus, dass die Bundesregierung ihre Pläne für einen möglichen dritten Lockdown nur mit den Landesregierungen berät. Ich fordere eine Sondersitzung des Bundestages, bei der die Bundesregierung ihre Pläne zur Diskussion und zur Abstimmung stellt“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit. Kessler weiter:„Wenn es zu einem dritten Lockdown kommt, dann trägt die Bundesregierung dafür die alleinige Verantwortung. Denn sie hat es wieder versäumt, angesichts des absehbaren Rückgangs der Impfbereitschaft rechtzeitig eine intensive Informationskampagne aufzulegen und flächendeckend niedrigschwellige Impfangebote zu schaffen. Vor allem in wirtschaftsschwachen Regionen mit ärztlicher Unterversorgung müssen nun mobile Impfteams die Menschen direkt ansprechen.Ich fordere Gesundheitsminister Spahn auf, die Testmöglichkeiten auch weiterhin kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Druck auf die Ständige Impfkommission muss beendet werden. Impfstoffe für Kinder und Jugendliche müssen gründlich und ohne Zeitdruck geprüft werden. Denn nur dann haben die Eltern das Vertrauen, ihre Kinder auch tatsächlich impfen zu lassen. Die Sieben-Tage-Inzidenz muss als Kriterium für weitere Maßnahmen dringend durch andere Werte, etwa die Auslastung der Krankenhäuser, ergänzt werden. Über all diese Maßnahmen darf nicht länger hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, sonst wird das Vertrauen der Menschen vollständig verspielt.“ 

Die Bundesregierung handelt verspätet und planlos

„Die Bundesregierung muss ihre Pläne für die weitere Bekämpfung der Pandemie zur Diskussion und Abstimmung im Bundestag stellen. Deshalb braucht es eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses, der eine Sondersitzung des Bundestages folgen muss, damit über die weiteren Maßnahmen transparent und demokratisch entschieden werden kann“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Kessler weiter:„Die Bundesregierung handelt verspätet und planlos. Um einer vierten Welle der Pandemie vorzubeugen, brauchen wir jetzt schnell unkomplizierte Impfmöglichkeiten ohne Anmeldung für alle Menschen, deren Alltag bürokratische Verfahren nicht zulässt. Bund und Länder müssen vom Sinn der Impfung überzeugen, um höhere Impfquoten zu erreichen. Wir brauchen mobile Impfteams überall dort, wo die Menschen sowieso hinkommen. Das gilt insbesondere für wirtschaftsschwache Regionen und Stadtteile, in denen es oft auch eine Unterversorgung mit Ärztinnen und Ärzten gibt. Und wir brauchen sofort eine flächendeckende Informationskampagne in allen Medien, die den Menschen erklärt, warum es so wichtig ist, sich jetzt impfen zu lassen. Eine - auch nur indirekte - Impfpflicht würde das Gegenteil bewirken. Unsicherheit und Sorge kann man nicht mit Zwang ausräumen. Die Prüfung von Impfstoffen für Kinder muss sorgfältig und gründlich durchgeführt werden. Hier politischen Druck auf die Ständige Impfkommission auszuüben, ist falsch und sorgt nicht für Vertrauen bei Eltern, die vor der Entscheidung stehen, ihre Kinder gegen das Virus impfen zu lassen.“ 

Keine Straffreiheit für IS-Terroristen – Völkermord an den Jesiden anerkennen, internationale Gerichtsbarkeit schaffen

„Am 3. August 2014 griff die Terrormiliz IS Sengal, das Hauptsiedlungsgebiet der Jesiden, an und ermordete mehr als 10.000 Menschen. Bis zu 7.000 Frauen und Kinder wurden entführt, versklavt, vergewaltigt und gefoltert. Hunderttausende wurden in die Flucht getrieben. Noch immer werden etwa 2.500 Jesidinnen vermisst. Im Mai 2021 stufte ein UN-Ermittlungsteam die Verbrechen an den Jesiden als Völkermord ein“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zum 7. Jahrestag des Völkermordes an den Jesiden in Sindschar, Nordirak, am 3. August. Sommer weiter:„Die offizielle Einstufung der IS-Massenmorde an den Jesiden als Völkermord ist eine Aufforderung an die Bundesregierung und an alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, Schritte zum Schutz der religiösen Minderheiten im Irak und in Syrien einzuleiten und einer Straflosigkeit für die grausamen Verbrechen entgegenzuwirken. Die Bundesregierung muss dieser Aufforderung nachkommen und die Völkerrechtsverbrechen durch den IS als Völkermord anerkennen und verurteilen.Es ist begrüßenswert, dass deutsche Gerichte weltweit als erste den Völkermord an den Jesiden nach dem Weltrechtsprinzip ahnden. Bereits drei IS-Mitglieder wurden in Deutschland wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Jesiden verurteilt. Die Urteile gegen zwei weitere IS-Mitglieder sollen im Spätsommer folgen. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit, aber nicht ausreichend. Verbrechen gegen das Völkerrecht durch IS-Terroristen erfordern eine internationale Lösung. Als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates sollte sich Deutschland für die Einrichtung eines UN-Sondertribunals für Nord- und Ostsyrien einsetzen. Ein Völkermord wie dieser darf nie wieder geschehen.“

Bafög reformieren, Studierende besser unterstützen

  „Bildungsministerin Karliczek beweist mit ihrem Vorstoß leider nur sehr späte Erkenntnis. Schon seit Jahren fordert DIE LINKE immer wieder die komplette Aufhebung der Altersgrenzen beim BAföG und die Abschaffung der starren Knüpfung an die Regelstudienzeit. Die Reformvorschläge der Bundesregierung gehen auch nicht weit genug. Es braucht ein rückzahlungsfreies und bedarfsgerechtes BAföG, das tatsächlich an die oft hohen Mieten in den Universitätsstädten und die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst ist. Karliczek muss das BAföG grundlegend anfassen und reformieren. Denn aktuell erhalten überhaupt nur noch elf Prozent der Studierenden die Förderung, nur acht Prozent den Höchstsatz. Karliczek muss handeln“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. Gohlke weiter: „Völlig unverständlich ist, weshalb die Bundesregierung ihre minimalen Verbesserungen noch auf die kommende Wahlperiode aufschiebt. Gerade in der Corona-Pandemie hätte das BAföG geöffnet und grundlegend reformiert werden müssen, um mehr Studierende zu unterstützen. Stattdessen wurden Studierende mit Überbrückungshilfen abgespeist oder dazu gezwungen, privat Kredite aufzunehmen. Ein Drittel der Anträge auf Überbrückungshilfen wurden sogar abgelehnt. Für viele Studierende ist eine Kreditaufnahme der Einstieg in die Schuldenfalle. Um das zu verhindern, muss das BAföG zu einem bedarfsgerechten und krisensicheren Instrument weiterentwickelt werden."

Deutsche Soldaten haben im Südchinesischen Meer nichts verloren

„Die deutsche Fregatte ‚Bayern‘ hat im Südchinesischen Meer nichts verloren. DIE LINKE lehnt eine Beteiligung deutscher Soldaten an den provokativen US-Kriegsübungen in der Indopazifik-Region und der immer schärfer werdenden Frontstellung gegen China ab“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:„Die Entsendung der Fregatte ‚Bayern‘ ist kein Beitrag zur Stärkung der Sicherheit im Indopazifik, sondern militärisch flankierender Beitrag der US-geführten Konfrontationspolitik gegenüber China. DIE LINKE fordert eine Beendigung der US-Gefolgschaft und Kooperation in den internationalen Beziehungen.Geradezu unverantwortlich ist das Säbelrasseln von Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach, der deutsche Soldaten ‚raus aus der Komfortzone‘ führen und auf neue Kriegseinsätze einstimmen will. Wer wie Schönbach einer ‚Refokussierung auf die Fähigkeit und den Willen zum Kampf‘ das Wort redet, ist eine Gefahr für Sicherheit und Frieden und damit eine Fehlbesetzung auf dem Posten des Marine-Chefs.“

Aserbaidschans erneute Aggression verurteilen 

„In der Region Berg-Karabach droht der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan angesichts der aserbaidschanischen Aggressionen erneut zu eskalieren. Die Bundesregierung muss den Bruch des Waffenstillstands durch Aserbaidschan in aller Schärfe verurteilen, will sie nicht weiterhin den Eindruck der Aserbaidschan-Connection verstetigen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:"Notwendig ist eine Einhaltung des am 9. November 2020 von beiden Konfliktparteien unterzeichneten und von Russland unterstützten Waffenstillstands. Die aserbaidschanische Armee muss sich auf die Positionen vor den Grenzverletzungen am 12. Mai zurückziehen und jedwede weitere militärische Eskalation unterlassen. Anstatt mit der Schützenhilfe des Autokraten Erdogan im Rücken die Muskeln spielen zu lassen, muss das Alijew-Regime auch verbal abrüsten, um die notwendigen Voraussetzungen für eine Friedenslösung in der Region zu schaffen. Alle Kriegsgefangenen gehören umgehend freigelassen." 

▲ nach oben

Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Die Corona-Pandemie hat die Verwerfungen am Arbeitsmarkt weiter verschärft. Die Zahl der Langzeiterwerbslosen liegt bei über einer Million, ihr Anteil an allen Erwerbslosen bei über 40 Prozent. Die dramatische Krise am Arbeitsmarkt hat die Defizite in der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung überdeutlich aufgezeigt. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld sind für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu niedrig, um davon leben zu können. Dazu kommt ein zu niedriger Mindestlohn, der die Menschen nicht aus der Prekarität herausholt und Altersarmut produzieren wird. Zum Ende der Legislatur steht die Bundesregierung vor einem arbeitsmarktpolitischen Scherbenhaufen als Ergebnis ihrer Untätigkeit. Ein Neustart ist dringend notwendig“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. - mehr „Die obersten Bundesrichter haben bestätigt: Cum-Ex-Aktiengeschäfte waren und sind strafbar. Das ist gut und richtig so! In der Entscheidung geht es aber auch um weitere Fragen. Die Richter haben ebenfalls bestätigt, dass das Strafgericht die Einziehung von illegal erlangten Steuererstattungen anordnen kann, auch wenn die Warburg Bank die Steuerforderungen bei der Steuerbehörde - zumindest vorläufig - beglichen hat“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Cum-Ex-Steuerskandal. - mehr „Jahr für Jahr verkündet das BKA die Beschlagnahmung von immer größeren Drogenmengen als Erfolgsmeldung, muss aber gleichzeitig konstatieren, dass der Drogenkonsum dadurch nicht abnimmt“, erklärt Niema Movassat. - mehr
„Herbert Köfer, eine schauspielerische Legende der DDR und der Bundesrepublik Deutschland, ist nun für immer von uns gegangen." - mehr „Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung bei der Patentfreigabe für Covid-19-Impfstoffe angesichts der nach wie vor äußerst kritischen weltweiten Pandemielage endlich aufgeben. Nachdem Außenminister Heiko Maas sich vollmundig für eine Freigabe ausgesprochen hat, müssen bei dem am Dienstag und Mittwoch bei der Welthandelsorganisation (WTO) stattfindenden Treffen des Allgemeinen Rates von Seiten der Bundesregierung bezüglich des ‚TRIPS Waivers‘ nun dringend Taten folgen. Es kann nicht sein, dass Deutschland mittlerweile weltweit als Blockierer angesehen wird, während sich bereits über 100 Staaten bei der WTO für eine entsprechende Freigabe einsetzen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. - mehr

▲ nach oben

▲ nach oben

 

 

 

 
Empfehlen Sie unsere Seite weiter: