Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Versöhnung braucht Reparationen, um Kriegsschäden zu beheben und Wunden zu heilen

„Jahrelang hat die Bundesrepublik die berechtigten Forderungen der Opfer des NS-Vernichtungskriegs in Osteuropa nach Entschädigung und Wiedergutmachung abgelehnt. Es ist an der Zeit, den deutsch-polnischen Versöhnungsprozess aus der Sackgasse des politischen Opportunismus zu befreien. Deutschland muss endlich die Verantwortung für die unvorstellbaren Kriegsschäden übernehmen und Reparationen an die polnische Gesellschaft zahlen. Ein erinnerungspolitsicher Fonds könnte dabei auch Initiativen aus der Zivilgesellschaft in beiden Ländern stärken und die Erinnerung an die Opfer des deutschen Faschismus für zukünftige Generationen gewährleisten“, erklärt Brigitte Freihold, erinnerungspolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über Reparationszahlungen im Vorfeld des 80. Jahrestags des Überfalls Hitler-Deutschlands auf Polen. Freihold weiter:„Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den Kriegswunden der polnischen Gesellschaft ist beschämend und nicht hinnehmbar. Im Zuge des Überfalls Hitler-Deutschlands auf Polen wurden nahezu sechs Millionen polnische Staatsbürger getötet, die Hälfte davon Juden, die planmäßig ermordet wurden. Doch weder der Bundestag noch die Bundesregierung wollen eine Gedenkstunde oder einen deutsch-polnischen Staatsakt veranstalten. Das fördert gegenseitiges Misstrauen. Die Summe der nie geleisteten Reparationen an Polen wird von Historikern wie Karl-Heinz Roth auf rund eine Billion Euro geschätzt. Die Einrichtung eines erinnerungspolitischen Fonds würde den Weg dafür freimachen, zumindest einen Teil der Schulden zu begleichen und insbesondere die geschätzt 40.000 noch lebenden ehemaligen polnischen KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter vor Altersarmut zu bewahren. Darüber hinaus müssen endlich Sozialversicherungsbeiträge an die polnischen Opfer der gewaltsamen Germanisierung und die polnischen Zivilarbeiter ausgezahlt werden. Ein Model hierfür bildet die erfolgreiche Auszahlung von Ghetto-Renten an polnischen Juden und Roma 2014. Ohne Verantwortungsübernahme der Bundesrepublik ist Versöhnung mit Polen nicht möglich.“

Unterstützung für Erdogan beenden

„Die Absetzung politisch missliebiger Bürgermeister in mehreren Großstädten der Türkei und die Einsetzung AKP-treuer Zwangsverwalter ist ein weiterer Beleg für die antidemokratische Grundhaltung des Erdogan-Regimes. Die Bundesregierung muss die Unterstützung des türkischen Präsidenten beenden. Dazu gehört ein sofortiger Stopp der Waffenexporte an den Despoten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:„Die Terrorvorwürfe gegen die im März demokratisch gewählten Bürgermeister Adnan Selcuk Mizrakli, Ahmet Türk und Bedia Özgökce Ertan erinnern an die hanebüchenen konstruierten Anschuldigungen gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und den Welt-Journalisten Deniz Yücel, denen in Abwesenheit der Prozess gemacht wird. Ihre Absetzung und die Verhaftung Hunderter Mitarbeiter der Stadtverwaltungen in Diyarbakir, Mardin und Van sowie von Politikern der linksoppositionellen Demokratischen Partei der Völker (HDP) läuten eine neue Repressionswelle gegen die Kurden in der Türkei ein, während Erdogan gleichzeitig weitere überwiegend kurdisch besiedelte Gebiete im Norden Syriens besetzen will. Die Bundesregierung darf den türkischen Präsidenten mit seiner repressiven Innen- und aggressiven Außenpolitik nicht länger hofieren. Neben den Waffenlieferungen an Ankara müssen auch die Verhandlungen über den EU-Beitritt und die Ausweitung der Zollunion beendet werden.“

Unmenschliches Geschacher um Mittelmeer-Geflüchtete beenden

„Das unmenschliche Geschacher um die Geflüchteten auf den Rettungsschiffen muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass die Menschen erst dann von Bord gelassen werden, wenn sie körperlich und seelisch zusammengebrochen sind oder sich aus Verzweiflung das Leben nehmen wollen. Die Weigerung Italiens, die geretteten Menschen in Lampedusa an Land gehen zu lassen, ist ein klarer Verstoß gegen das See- und EU-Asylrecht. Die Geflüchteten müssen sofort in den wenige hundert Meter entfernten Hafen von Lampedusa Einfahrt erhalten, damit sie ihr Recht auf Asyl wahrnehmen können“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur aktuellen Situation auf dem Rettungsschiff „Open Arms“. Brandt weiter:„Eine Fahrt in das tausend Kilometer entfernte Spanien wäre unverantwortlich und gefährlich für die Menschen an Bord. Die Bundesregierung muss endlich klare Kante gegen die rechte Regierung Italiens zeigen, um die geltenden Menschenrechte durchzusetzen. Die Zeit der freundlichen Worte muss endlich vorbei sein.DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich mit der Einsetzung einer staatlichen zivilen Mittelmeerrettung zu beginnen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich für eine staatliche Seenotrettung ausspricht, wie sie DIE LINKE seit über einem Jahr fordert, muss sie sofort geeignete Schiffe losschicken. Wer sich für die Mittelmeerrettung ausspricht, dafür aber die Einigung unter den EU-Mitgliedstaaten zur Verteilung der Geretteten voraussetzt, nimmt ein Scheitern der Rettungsmission in Kauf und spielt mit Menschenleben. Während Außenminister Heiko Maas (SPD) sich durch ewige Gespräche mit EU-Ländern vor Handlungen drückt, ertrinken weiter Menschen im Mittelmeer.“ 

Wunsch nach wohnortnaher medizinischer Versorgung ernst nehmen

„Die Behauptung von Seiten der Ärzteschaft, die Benachteiligung gesetzlich Versicherter habe sich verringert, ist nichts als Augenwischerei. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass privat Versicherte inzwischen häufiger als früher längere Wartezeiten beim Arzt in Kauf nehmen müssen. Vor allem gesetzlich Versicherte sind von Versorgungsengpässen in ländlichen und strukturschwachen Regionen betroffen. Dass immer mehr von ihnen angeben, der Anteil an Haus- und Fachärzten in der Nähe ihres Wohnortes sei ungenügend, macht deutlich, dass alle bisherigen Maßnahmen von Gesundheitsminister Spahn wirkungslos verpuffen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, zu den Ergebnissen der aktuellen Versichertenbefragung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Kessler weiter:„Auch wenn der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen stur das Gegenteil behauptet: Wir wissen seit langem, dass neben dem Wohnort vor allem der Versichertenstatus maßgeblich dafür ist, welche Behandlung eine Patientin oder ein Patient in Arztpraxen erhält und wie lange auf einen Termin gewartet werden muss. Das liegt an der unterschiedlichen Vergütung für die Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten. Was nützt ein gutes Vertrauensverhältnis zum Arzt, wenn man weite Wege und lange Wartezeiten in Kauf nehmen muss?Erst die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung würden grundlegend etwas an dieser Misere ändern. Außerdem dürfen der Anspruch einer wohnortnahen medizinischen Versorgung und der Wunsch der Versicherten nach einem persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt gerade im ländlichen Raum nicht zugunsten von Videosprechstunden aufgegeben werden.“

Massive Zukunftsinvestitionen notwendig

„Die Abschwächung der deutschen Wirtschaftsleistung zeigt deutlich, dass die Binnennachfrage weiter gestärkt werden muss. Es sind massive öffentliche Investitionen notwendig und bei den gegenwärtigen Null-Zinsen auch ohne zusätzliche Kosten für den Staat möglich. Die Schuldenbremse ist in Zeiten der digitalen Umwälzung und des Klimawandels absoluter Unfug und gefährdet die Zukunft künftiger Generationen. Wir brauchen eine durchdachte Industriestrategie, die den sozial-ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems umsetzt und so die Zukunftschancen der nächsten Generationen sichert“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Wirtschaftszahlen des Statistischen Bundesamtes. Ernst weiter:„Das exorbitant wachsende Vermögen des reichsten einen Prozents der Bevölkerung muss zur Bewältigung der vor uns stehenden Aufgaben herangezogen werden. Durch zusätzliche Besteuerung genau dieser Gruppe und international tätiger Unternehmen kann ein Teil der Mittel generiert werden, die gebraucht werden, um unsere Wirtschaft Richtung Klimaneutralität umzugestalten und unseren Wohlstand zu erhalten. Im Übrigen wäre das auch ein Beitrag, um der weiter voranschreitenden Ungleichheit in Deutschland entgegenzuwirken.“ 

Bündnisvorschlag zur Bedarfsermittlung in der Krankenhauspflege gesetzlich verankern

„Endlich wird mit diesem gemeinsamen Konzept von ver.di, DKG und Deutschem Pflegerat in der Diskussion um die Pflegesituation in deutschen Krankenhäusern ein Vorschlag gemacht, der in die richtige Richtung weist. Jetzt gilt es, diesen Vorschlag nicht wieder zerreden zu lassen, sondern die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um ihn zu realisieren“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgelegten Eckpunkte zur neuen Bedarfsermittlung in der Krankenhauspflege. Weinberg weiter: „Statt die von Gesundheitsminister Jens Spahn eingeführten und relativ willkürlich definierten Untergrenzen hinzunehmen oder den schlechten Istzustand auf den Stationen zum künftigen Soll zu deklarieren, schlägt dieses Konzept erstmals vor, zunächst den tatsächlichen Pflegebedarf anhand der Pflegepersonal-Regelung (PPR) zu ermitteln und danach den notwendigen Bestand an Pflegekräften auszurichten. Eine Maßnahme, die wir seit Langem fordern.Die PPR war schon einmal Gesetz und wird – im Hintergrund – in vielen Krankenhäusern auch nach ihrer Aussetzung 1997 weiter als Grundlage für die Schichteinteilung angewendet. Sie ist einfach, selbsterklärend und bürokratiearm. Sie kann sowohl in die bestehende EDV implementiert als auch in Papierform angewendet werden. Und sie orientiert sich nicht an abstrakten Größen wie ‚Quartile‘, ‚Dezentile‘ usw., sondern am realen Pflegebedarf. Der Vorschlag würde auch zu einer Entbürokratisierung führen, weil die gesetzlichen Vorgaben zu Pflegepersonaluntergrenzen und zum Pflegequotienten dadurch ersetzt werden können.“

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„Eine komplette Soli-Abschaffung wäre vor allem ein Geschenk für die Reichen. Es ist mit Vernunft nicht zu erklären, dass Union, FDP und AfD den Reichen dabei helfen wollen, noch schneller reicher zu werden. In Zeiten von Kinderarmut, klammer kommunaler Kassen und eines riesigen Investitionsstaus der öffentlichen Hand wäre es an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten, auf knapp 20 Milliarden Euro Einnahmen verzichten“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. - mehr „Die Bundesregierung muss endlich konkrete Schritte zur Umsetzung des Verfassungsauftrags der Ablösung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen einleiten“, fordert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des 100. Jahrestags der Unterzeichnung und Verkündung der Weimarer Reichsverfassung am 11. und 14. August 1919. - mehr „Die jüngste Verschärfung der US-Sanktionen gegenüber der venezolanischen Bevölkerung kommt einer Totalblockade gleich. Die Bundesregierung muss diese zerstörerische Sanktionspolitik endlich verurteilen. Sowohl die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet als auch Teile der venezolanischen Opposition kritisieren, dass die Verschärfung der unilateral verhängten Maßnahmen durch die US-Regierung direkte Auswirkungen auf die humanitäre Lage in Venezuela hat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.  - mehr
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