Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Karliczek muss bei Batteriezellenforschung dem Parlament Rede und Antwort stehen

Die Obleute der Fraktionen DIE LINKE, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Birke Bull-Bischoff, Jens Brandenburg und Kai Gehring erklären zum Beschluss des Ausschusses, Bundesforschungsministerin Karliczek für die Sitzung am 23. Oktober 2019 erneut in den Ausschuss zu zitieren:„Nach der Sonder-Ausschusssitzung im Sommer und immer neuen Abstrusitäten im Verfahren muss Ministerin Karliczek dem Parlament endlich Rede und Antwort stehen zur vermurksten Standortentscheidung. Nach wie vor sind zahlreiche Fragen rund um die Standortentscheidung der Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) ungeklärt.Bundesforschungsministerin Anja Karliczek konnte die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Auswahlprozesses bisher nicht ausräumen. Im Gegenteil hat unsere Prüfung der Akten aus dem Bundesforschungsministerium neue Widersprüche zutage gebracht, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens nähren. Ein fairer und transparenter Wettbewerb geht anders. Eine quasi freihändige Entscheidung des Ministeriums entgegen fachlicher Expertise wäre ein skandalöser Vorgang.Forschungsministerin Karliczek muss diese Widersprüche nun restlos aufklären und für vollständige Transparenz über die Rolle ihres Hauses bei der Auswahl des Standortes Münster sorgen. Die erneute Befragung im Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages am 23. Oktober 2019 ist unerlässlich, um Schaden vom Forschungsstandort Deutschland abzuwenden.“ 

Fauler Deal bei der Grundsteuer

„Die Grundsteuer ist wichtig für die Kommunen. Es geht um 14 Milliarden Euro jährlich für unsere Infrastruktur. Die nun erzielte Einigung von GroKo, FDP und Grünen vergisst die Mieter. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten hätte zugleich ausgeschlossen werden müssen. Denn wenn Hauspreise steigen, profitieren die Eigentümer, nicht die Mieter. Auf diese wird die Steuer aber abgewälzt“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kompromiss zur Reform der Grundsteuer und der damit einhergehenden Änderung des Grundgesetzes. De Masi weiter:„Bayern und die FDP wurden mit der Öffnungsklausel und absurden Verrenkungen eingekauft. So soll es keinen Mehraufwand für die Steuerzahler durch die Öffnungsklausel geben. Dann hätte man aber auf die Öffnungsklausel schlichtweg verzichten müssen.Die Wertorientierung im ursprünglichen Regierungsentwurf wurde immer weiter aufgeweicht. Es ist aber ein Unterschied, ob eine Villa am Starnberger See oder eine Hütte auf dem gleichen Grundstück steht.Eine realistische Bewertung von Immobilien wurde von der Union auch deswegen blockiert, um eine Wiedererhebung der Vermögensteuer zu verhindern. Nötig wäre neben dem Umlageverbot zum Schutz der Mieter eine aufkommensneutrale und gerechte Grundsteuer, die sich am tatsächlichen Wert von Grund und Immobilien orientiert.“

Waffenembargo gegen Erdogan nicht länger hintertreiben

„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dürfen ein Waffenembargo gegen die Türkei nicht länger hintertreiben. Notwendig ist ein EU-weiter kompletter Lieferungsstopp von Waffen an den türkischen Despoten Recip Tayyip Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats heute in Toulouse. Dagdelen weiter:„Der Verurteilung der türkischen Aggression im Norden Syriens durch die EU-Außenminister müssen endlich auch konkrete Taten folgen. Merkel und Macron müssen sich in der EU für einen Stopp aller Finanz- und Wirtschaftshilfen an die Türkei einsetzen. Nur durch ein Ende der Beitrittsverhandlungen können die Vorbeitrittshilfen für Erdogan beendet werden. Die Steuerzahler in Deutschland und in der EU dürfen nicht länger für Erdogans Kriege zur Kasse gebeten werden.“

Kostenbeteiligung von Heim- und Pflegekindern endlich abschaffen

Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Katja Dörner, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklären zum gemeinsamen Änderungsantrag von Linken und Grünen zur Streichung der Kostenheranziehung von Heim- und Pflegekindern: „Kinder in Pflegefamilien und in Einrichtungen der stationären Jugendhilfe müssen, wenn sie einen Ferienjob oder eine bezahlte Ausbildung annehmen, drei Viertel ihres Einkommens ans Jugendamt zahlen. Das demotiviert und ist absolut kontraproduktiv. Vorbei am eigentlichen SGB VIII - Reformprozess will die Koalition nun auch an den Regelungen zur Kostenheranziehung Veränderungen vornehmen. Dabei ist die Abschaffung der Kostenbeteiligung längst überfällig. Keiner der Jugendlichen hat sich seine Lebenssituation ausgesucht. Sie sind am allerwenigsten für die Lage verantwortlich zu machen, in der sie sich befinden. Gerade sie verfügen in der Regel nur über geringe finanzielle Mittel und über ein familiäres Netzwerk, das bei den Schritten ins Erwachsenenleben unterstützt. Wer bei dieser schwierigen Ausgangslage 75 Prozent des Einkommens abgeben muss, kann nichts ansparen. Anschaffungen wie ein Kühlschrank, der Führerschein oder auch die Kaution für die erste Wohnung werden so zu riesigen finanziellen Herausforderungen. Diesen jungen Menschen mit einer Beteiligung an den Kosten ihrer Unterbringung weitere Knüppel zwischen die Beine zu werfen auf dem Weg in ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben, ist absolut nicht hinnehmbar.  Wir legen als Linke und Grüne Opposition im Bundestag darum einen Änderungsantrag vor, der die Kostenheranziehung bei Heim- Pflegekindern streicht. Dieser wurde auf den gestrigen Fraktionssitzungen beschlossen und wird am Donnerstag im Parlament diskutiert.“

Scheuers Vorgehen bei Pkw-Maut muss durch Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden

Die Fraktionen von DIE LINKE, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verlangen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um die Pkw-Maut. In den heutigen Fraktionssitzungen wurde das notwendige Quorum erreicht. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörg Cezanne, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn:CEZANNE: „Minister Scheuer ist weder in der Lage, Schaden abzuwenden, noch willens, an der Aufklärung mitzuwirken. Er missachtete Vorwarnungen, unterzeichnete voreilig Verträge und sicherte den Firmen umfangreiche Entschädigungszahlungen zu. In Geheimgesprächen wurden die Kosten vermutlich neu strukturiert, um den Finanzierungsrahmen scheinbar einzuhalten. Treffen und Gesprächsinhalte wurden nicht dokumentiert und sollten verheimlicht werden. Bisherige Auskünfte vor dem Parlament blieben unzureichend, die übergebenen Akten sind unvollständig. Das Maut-Desaster aufzuklären, wird nur mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss möglich sein.“ LUKSIC: „Bundesverkehrsminister Scheuer hat das CSU-Projekt Pkw-Maut zwar nicht alleine zu verantworten, er hat aber ohne Not selbst massive und teure Fehlentscheidungen getroffen. Bis heute werden dem Deutschen Bundestag wichtige Dokumente und Vermerke vorenthalten. Er hat sich zudem in Widersprüche verstrickt und dabei wohl auch den Bundestag belogen. Dieses Vorgehen ist eines Bundesministers unwürdig und muss nun durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Er selbst hat die Chance verpasst, reinen Tisch zu machen und Fehler einzugestehen.“KÜHN: „Verkehrsminister Scheuer hat in den letzten Wochen mehrfach bewiesen, dass er nicht bereit ist, zur lückenlosen Aufklärung des Pkw-Maut-Desasters beizutragen. Scheuer hat die Aufklärung mit allen Mitteln ausgebremst und bewiesen, dass die angekündigte ‚maximale Transparenz‘ nicht mehr als eine hohle Phrase ist. Mit immer neuen Widersprüchen hat er an Glaubwürdigkeit verloren und endgültig Vertrauen eingebüßt. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll nun Aufklärung bringen. Er soll zeigen, welche Kosten auf den Bund zukommen, für die Scheuer die politische Verantwortung trägt. Das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig.“

Bundesregierung muss harte Maßnahmen gegen Erdogan treffen

„Allen internationalen Forderungen zum Trotz rückt die islamistische Soldateska des türkischen Präsidenten Erdogan weiter im Nordosten Syriens vor und begeht neue Massaker an der Zivilbevölkerung. Die Bundesregierung muss ein umfassendes Waffenembargo aussprechen und alle Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie die Hermesbürgschaften umgehend stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: „Angesichts der moralischen Bankrotterklärung der EU, auch nur irgendetwas Symbolisches gegen den Angriffskrieg des Beitrittskandidaten Türkei zu unternehmen, ist die Bundesregierung jetzt verstärkt gefordert, harte Maßnahmen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zu treffen. Die Vorbeitrittshilfen sollten beendet werden. Die Bundesregierung muss sich zudem für einen Stopp der geplanten Milliardeninvestition von VW einsetzen. Eine Verschiebung der Investitionsentscheidung reicht nicht aus. Es ist ein Trauerspiel, dass die Bundesregierung keine wirkliche diplomatische Initiative unternimmt, um den Angriffskrieg Erdogans zu stoppen. Während im Auswärtigen Amt der Kaffee kalt wird, gelingt durch den türkischen Einmarsch Tausenden von IS-Angehörigen die Flucht. Außenminister Maas muss sich sofort nach Ankara aufmachen, um zu erreichen, dass dieser Wahnsinn, der auch die Sicherheit in Deutschland und Europa gefährdet, umgehend beendet wird.“

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Noch nie klaffte der Graben zwischen Überfluss und Not weiter auseinander als heute. Während ein Teil der Weltbevölkerung sich ständig weiter bereichert, leidet mehr als jeder zehnte Mensch weltweit an Hunger. Um diesen Hunger zu bekämpfen, müssen wir die globale Ungerechtigkeit angehen. Dieser Aufgabe kommt die Bundesregierung nicht nach“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Welthunger-Index 2019 und des morgigen Welthungertags.  - mehr „Die Ereignisse auf Samos zeigen Europa von seiner grausamsten Seite. Auf den griechischen Inseln werden schutzsuchende Menschen in zum Brechen überfüllte Massenlager gepfercht. Die Bedingungen in diesen Lagern sind seit Jahren katastrophal. Dass es unter diesen Bedingungen zu Auseinandersetzungen, Unruhen und Brandkatastrophen kommt, ist einfach nur logisch. Das Hotspotsystem ist eine einzige Menschenrechtsverletzung und gehört unverzüglich beendet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Auseinandersetzungen und der Evakuierung des „Hotspots“ auf Samos.  - mehr „Bei den Verhandlungen des UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte haben EU und Bundesregierung heute aufs Neue bewiesen, dass ihnen die Profitinteressen von Konzernen wichtiger sind als die Menschenrechte. Sie blockieren den Prozess auch dieses Jahr, obwohl die UN-Arbeitsgruppe ihre Forderungen in den überarbeiteten Vertragsentwurf übernommen hat. Das Ausbremsen von menschenrechtlichen Konzernpflichten durch die Bundesregierung hat System. Auch auf deutscher Ebene wird alles dafür getan, ein Lieferkettengesetz zu verhindern“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, anlässlich der fünften Verhandlungsrunde der Vereinten Nationen für ein Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte („Binding Treaty“) in Genf. - mehr
„Es muss endlich Schluss sein mit dem Werben für Produkte, die in Deutschland jährlich 120.000 Tote fordern“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Forderung der Drogenbeauftragten Daniela Ludwig nach einem Werbeverbot für Rauchprodukte.  - mehr „Das Abkommen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) mit der syrischen Regierung ist eine Chance, das Morden zu stoppen. Die Vereinbarung eröffnet die Möglichkeit, sich gemeinsam gegen die islamistischen Terrormilizen zu Wehr zu setzen und weitere Massaker Erdogans und seiner Schergen zu verhindern. Die Bundesregierung sollte sich dem nicht entgegenstellen und das Abkommen unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.  - mehr

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