Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Die Kommunen brauchen jetzt einen Schutzschirm

„Wir brauchen jetzt dringend einen Schutzschirm für die Kommunen. Aufgrund der unzureichenden finanziellen Ausstattung galten rund 2.500 Städte und Gemeinden schon vor der Corona-Krise als überschuldet. Nun verlieren alle Kommunen einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen aus Gewerbesteuer und Gebühren. Gleichzeitig steigen aber die Sozialkosten massiv an. Der hessische Landkreistag geht davon aus, dass für alle deutschen Kommunen bis Mitte Mai ein Finanzbedarf von 11,5 Milliarden Euro besteht. Hier ist schnelle und effektive Unterstützung durch Bund und Länder gefragt“, erklären Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Die beiden Abgeordneten weiter:„Der Bund muss zügig einen Gesetzentwurf für einen Altschuldenfonds auf Bundesebene vorlegen sowie einen Solidarpakt III für strukturschwache Kommunen auf den Weg bringen. Die Abschlagszahlungen von Gewerbesteuern überschuldeter Kommunen an den Bund sollten ausgesetzt werden, und wir brauchen Ergänzungszuweisungen des Bundes an die Länder, damit diese die Kommunen im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeit unterstützen können. Zudem müssen Bund und Länder dafür Sorge tragen, dass sie die finanziellen Lasten übernehmen, die den Kommunen im Rahmen der Krisenbewältigung durch Bundes- und Landesgesetze entstehen. Es handelt sich hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und der Bund darf die Verantwortung nicht einfach an die Länder abschieben.“

Kein Recht zweiter Klasse – Schutz von Leben und Gesundheit für alle

„Alle Menschen haben das gleiche Recht auf den bestmöglichen Schutz der Gesundheit – so sagt es der UN-Sozialpakt. Doch völkerrechtliche Vereinbarungen scheinen für die EU und ihre Mitgliedsstaaten dann vergessen, wenn es um geflüchtete Menschen geht. Die Quarantäne von Menschen in Massenlagern ist ein weiterer Tiefpunkt der Politik europäischer Verantwortlicher. Dass nun aber in Griechenland Corona-Infizierte in Lagern wie Ritsona und Malakasa nahe Athen nicht etwa isoliert behandelt werden, sondern weiter tagtäglich zwangsweise im Kontakt mit etlichen anderen Menschen sind, stellt einen neuen Negativrekord der Verantwortungslosigkeit und Inhumanität dar“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages, zu Corona-Fällen in griechischen Flüchtlingslagern. Brandt weiter:„Es ist absurd daran erinnern zu müssen, und dennoch scheint es aktuell in Vergessenheit geraten zu sein: Auch geflüchtete Menschen haben das Recht auf den Schutz ihres Lebens und ihrer Gesundheit. Dieser Schutz ist in überfüllten Flüchtlingslagern schlicht und einfach nicht möglich. Die Evakuierung dieser Lager ist der einzig gangbare Weg. Der aktuelle Kurs nimmt den Tod vieler Menschen wieder einmal billigend in Kauf – wie wir es von der EU und ihrer Tatenlosigkeit angesichts des Sterbens im Mittelmeer kennen. Es darf kein Recht zweiter Klasse geben. Die EU muss sich unter federführender Beteiligung der deutschen Bundesregierung für die sofortige Evakuierung aller Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern entscheiden und dazu einen Beitrag leisten. Dezentrale Unterbringung statt Massenquarantäne, Zugang zum Gesundheitssystem für alle Menschen statt Ausschluss Geflüchteter.“ 

Kredite für Mittelstand: 100 Prozent Staatshaftung allein reichen nicht

„Das vom Corona-Kabinett beschlossene Kreditprogramm mit 100-prozentiger Staatshaftung ist zwar grundsätzlich das richtige Instrument zur Stabilisierung des Mittelstandes in der gegenwärtigen Krise. Notwendig ist es aber auch, Zinszahlungen und Laufzeiten der Kredite so zu bemessen, dass diese von den Unternehmen auch angenommen werden“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, zu Beschlüssen des Corona-Kabinetts zu Krediten für den Mittelstand. Ernst weiter:„Wenn aufgrund der 100-prozentigen Übernahme der Kreditrisiken durch die KfW für die Hausbanken kein Risiko mehr besteht, müssen sich auch deren Zinsen auf ein Minimum beschränken. Die Regularien der Kreditvergabe müssen so gestaltet werden, dass kurzfristig und mit möglichst wenig Bürokratie eine schnelle Kreditvergabe erfolgen kann.“

Gesundheit und Pflege dürfen nicht dem Markt überlassen werden

„Die Beschäftigten halten das Gesundheitssystem am Laufen, nicht die Politik und schon gar nicht die Investoren“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Weltgesundheitstag am 7. April. „Die Fachkräfte in der Alten- und Krankenpflege, die Hebammen und mit ihnen viele Beschäftigte im Gesundheitsbereich müssen ihren Beruf aktuell unter widrigsten Umständen ausüben. Es fehlt an Schutzmaterial, und das Gehalt ist viel zu niedrig für diese verantwortungsvollen Berufe. Die Fachkräfte waren auch schon vor der Corona-Krise überlastet und sind es jetzt erst recht. Da muss umgehend gegengesteuert werden. Die Beschäftigten brauchen sofort Sicherheit – gesundheitlich, arbeitsrechtlich und finanziell – und eine langfristige Perspektive in all diesen Bereichen.“ Zimmermann weiter:„Zu dieser langfristigen Perspektive gehört auch der Umbau des Gesundheitssystems. Es muss weg von der Orientierung an Profit und Effizienz hin zu einer Gesundheitspolitik, die den Menschen, seine Bedürfnisse und seinen Bedarf in den Mittelpunkt stellt. Die vergangenen Wochen haben eindrücklich bewiesen, dass der Markt gar nichts regelt und wir ihm nichts überlassen dürfen – schon gar nicht unser Grundrecht auf Gesundheit und Pflege. Gesundheit und Pflege sind keine Ware und dürfen kein Spekulationsobjekt sein.“ 

Entgelte von Alten- und Krankenpflege angleichen

„Die geringen Verdienste in der Pflege sind einfach nur skandalös. Wir brauchen deutlich mehr Fachkräfte, und die werden wir nur mit höheren Entgelten gewinnen. Allein in der Altenpflege werden 13 000 Fachkräfte mehr benötigt, jedes Jahr, und das nur, wenn das gegenwärtige Versorgungsniveau gehalten werden soll“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuell vom IAB veröffentlichten Zahlen zu den Entgelten in der Alten- und Krankenpflege. Pia Zimmermann weiter:„Besonders beunruhigend ist die Differenz von deutlich mehr als 500 Euro, die man in der Altenpflege im Vergleich zur Krankenpflege weniger verdient. Wenn sich daran nicht schnell etwas ändert, laufen wir auf eine Katastrophe zu. Ab 2023/2024 werden die ersten generalistisch ausgebildeten Pflegefachkräfte eine Beschäftigung suchen. Kaum jemand wird das in der Altenpflege tun, wenn es im Krankenhaus mehrere Hundert Euro mehr gibt. Geradezu sprachlos macht die Situation in Ostdeutschland: Dort liegt die Differenz mit durchschnittlich 592 Euro sogar bei fast 600 Euro. Am größten ist der Unterschied in Sachsen-Anhalt und Sachsen, wo man in der Altenpflege 771 bzw. 678 Euro weniger verdient als in der Krankenpflege. Wir brauchen jetzt: Einen Corona-Zuschlag in der Alten- und Krankenpflege, der nach der Krise dauerhaft gezahlt wird, und eine Angleichung der Entgelte in der Altenpflege auf das Niveau der Krankenpflege.“ 

Gesetzliche Spielräume nutzen – Schutzmaterial beschlagnahmen!

„Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den akuten Mangel an Schutzmaterialien für medizinisches Personal zu überwinden. Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Enteignungen zum Wohl der Allgemeinheit vorzunehmen (Art. 14 GG) sowie Produktionsmittel zu vergesellschaften (Art. 154 GG). Bei lebensbedrohlichem Marktversagen, wie wir es derzeit beobachten, sind derartige Eingriffe in den Markt dringend geboten“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:„Es ist unerträglich, wie Firmen und Konzerne jetzt aus der Krise Profit herausschlagen. Der Einkaufspreis von FFP2-Atemschutzmasken beispielsweise stieg in wenigen Tagen von 45 Cent auf 13,52 Euro – dies entspricht einem Anstieg um 3.000 Prozent! Bei diesem offenkundigen Missbrauch ihrer Oligopolstellung durch Konzerne muss die Möglichkeit genutzt werden, Schutzmasken und -anzüge dem Markt zu entziehen und stattdessen nach dem Bedarf der Gesundheitseinrichtungen zu produzieren und neu zu verteilen. Die Hamsterei von Schutzausrüstung muss hart bestraft werden. Firmen, die ihre Marktmacht aus Profitgier mit Wucherpreisen missbrauchen und damit Menschenleben gefährden, müssen unter staatliche Kontrolle gestellt oder enteignet werden. Spätestens jetzt in der Krise müssen soziale Interessen über Profitinteressen gestellt werden.Wenn die Bundesregierung jetzt nicht entschieden handelt, werde ich einen Antrag einbringen, der konkrete Maßnahmen zur Durchsetzung des Gemeinwohls gegen die Wirtschaftsinteressen bei der Beschaffung von medizinischem Schutzmaterial enthält.“

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