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Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Schluss mit der absurden Cannabis-Verbotspolitik

„Es ist höchste Zeit für eine drogenpolitische Kehrtwende. Die Kriminalisierung von Menschen, die Cannabis als Genussmittel konsumieren, ist absurd. Die strafrechtliche Verfolgung kann Existenzen bedrohen. Durch die Illegalisierung von Cannabis werden die Konsumenten zudem erheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Denn der Handel und Verkauf der Drogen wird der organisierten Kriminalität überlassen, und dadurch sind häufig verunreinigte Substanzen im Umlauf“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Welt-Cannabis-Tag am 20. April. Movassat weiter: „Jährlich sterben in Deutschland über 70 000 Menschen an den Folgen des Alkoholkonsums, 120 000 Menschen an denen des Tabakkonsums – jedoch niemand an den Folgen von Cannabiskonsum. Dennoch wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Während es sich bei den einen um legale Drogen handelt, wird Konsumenten, die Cannabis als Genussmittel nutzen, ihr Recht auf Selbstbestimmung aberkannt. Diese Entmündigung erwachsener Menschen ist meiner Ansicht weder mit den Menschenrechten noch mit der Rechtsstaatlichkeit zu vereinbaren. DIE LINKE fordert daher: Aufklärung und Hilfsangebote statt Bestrafung. Und anstatt Cannabis der Drogenmafia zu überlassen, wollen wir es staatlich kontrollieren. Es ist längst an der Zeit, die Legalisierung von Cannabis umzusetzen.“   

Das Leid der griechischen Bevölkerung während der deutschen Besatzung endlich durch Reparationszahlungen anerkennen

„Forderungen Griechenlands nach Reparationen für Kriegs- und Besatzungsschäden aus dem zweiten Weltkrieg sowie die Rückzahlung einer Zwangsanleihe in Höhe von etwa 8,25 Milliarden Dollar, die die Nazis im Jahr 1942 dem besetzten Griechenland abgepresst haben, sind legitim und überfällig", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:„Die bisherige Ablehnung dieser Forderungen durch die Bundesregierung ist beschämend und widerspricht der Rechtsauffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Dieser sieht bezüglich der Forderung nach Rückzahlung des Zwangskredits durchaus Chancen auf Erfolg bei einer Klage Griechenlands. Abgesehen davon, dass sich die Bundesregierung auf eine nicht eindeutig geklärte und völkerrechtlich nicht verbindliche Position zurückzieht, wird so die moralische und politische Verpflichtung Deutschlands bis heute negiert. Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht, Verantwortung für die mehr als eine Million Griechinnen und Griechen, die durch die deutsche Besatzung umkamen, und die zahlreichen Massaker der Wehrmacht an der Zivilbevölkerung zu übernehmen.DIE LINKE fordert seit langem, die Forderung nach Rückzahlung der Zwangsanleihe getrennt vom übrigen Reparationskomplex zu behandeln. Auch laut des Wissenschaftlichen Dienstes müssen die griechischen Forderungen nicht zwingend als Reparationsanspruch klassifiziert werden, sondern können auch als Geltendmachung eines vertraglichen Darlehensrückzahlungsanspruches betrachtet werden. Diese Haltung sollte sich auch die Bundesregierung zu eigen machen und im Sinne des Respekts vor den NS-Opfern handeln."

Der EVF ist Aufrüstung pur

„Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds schlägt die EU den falschen Weg ein: Die EU mischt nun aktiv beim weltweiten Rüstungswettlauf mit und gibt dafür Milliarden Euro aus, die an anderer Stelle fehlen, etwa beim Wohnungsbau oder Schulen und Kindergärten", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Billigung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) im Europäischen Parlament. Tobias Pflüger weiter:„Die Rüstungsmilliarden des EVF werden als Industrieförderung deklariert: das ist ein Bruch der geltenden EU-Verträge, den wir nicht hinnehmen werden. Da rüstet die EU auf, ist aber nicht bereit, das offen zu deklarieren.Die EVF-Gelder sind ein Zusatz zu den bisherigen Rüstungsausgaben, das kommt sozusagen noch hinzu. Bei den nationalen Streitkräften wird deswegen kein Cent eingespart. Der EVF ist Aufrüstung pur.Überdies fördert der EVF aber auch die weltweite Aufrüstung und befeuert Krisen und Konflikte. Die Rüstungsgüter, deren Entwicklung mit dem EVF angeschoben wird, gehen morgen als Exporte in alle Welt. Wir sind für ein Europa des Friedens und der Abrüstung. Wir wollen kein Europa, das die Welt mit Waffenexporten überschwemmt, wir wollen keine neue Weltmacht EU." 

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist europarechtswidrig 

„Der heute vorgelegte Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes - treffender wäre ‚Hau-ab-Gesetz‘ - widerspricht geltendem Europarecht und bezweckt die weitere Entrechtung schutzsuchender Menschen. Es ist zynisch, Flüchtlinge dafür zu bestrafen, dass sie nach Ansicht der Behörden nicht genug an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken. Die geplante 'Duldung zweiter Klasse' macht die betroffenen Schutzsuchenden zu Menschen vierter Klasse", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den zweiten Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, der heute im Kabinett behandelt wird. Jelpke weiter:„Mit der Aussetzung des Trennungsgebots von Straf- und Untersuchungshaft verstößt die Bundesregierung sehenden Auges gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2014, das die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in regulären Gefängnissen strikt untersagt. Statt Flüchtlinge mit immer repressiveren Gesetzen zu drangsalieren, sollte der Bundesinnenminister besser dafür sorgen, dass die nach wie vor hohe Zahl fehlerhafter BAMF-Asylbescheide zu Lasten der Schutzsuchenden sinkt.“

Suchtprävention und Suchthilfe vor Profitinteressen stellen 

„Die Zahl der suchtkranken Menschen ist weiterhin auf einem erschreckend hohen Niveau. So konsumieren weiterhin 7,8 Millionen Menschen auf riskante Weise Alkohol. Daran wird sich wenig ändern, wenn die Politik nicht endlich reagiert und die Alkoholwirtschaft in ihre Schranken weist", erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten „Jahrbuch Sucht 2019“ der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS). Movassat weiter: „Die Ausgaben der Alkoholindustrie für Werbung sind im letzten Jahr wieder deutlich angestiegen, auf fast 620 Millionen Euro. Für potentiell süchtig machende Produkte wie Alkohol zu werben, trägt dazu bei, dass Menschen problematische Konsummuster entwickeln. Auch zum Schutz von Kindern und Jugendlichen muss Werbung für Alkohol endlich untersagt werden.Der Bericht legt dieses Jahr den Schwerpunkt auf Glücksspielsucht. Bei dieser Sucht ist das Problem der Verschuldung zentral. Mehr als 25 Prozent der stationär behandelten Spieler sind mit über 25.000 Euro verschuldet. Auch auf Kosten dieser suchtkranken Menschen machte der Glückspielmarkt einen Umsatz im Jahr 2017 von 46 Milliarden Euro. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Spielverordnung durch technische Tricks an Geldspielautomaten umgangen wird und damit bewusst zur Entwicklung von problematischem Suchtverhalten beigetragen wird. Wir brauchen endlich strengere gesetzliche Regeln für die Aufstellung von Spielautomaten. Ein großes Problem ist die Unterfinanzierung der Suchthilfe. Die Politik ist hier gefragt, die kommunale Förderung der Suchthilfe sicherzustellen." 

Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag

„Der Aachener Vertrag von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinem geheimen Zusatzabkommen zielt ausgerechnet im Namen der Völkerfreundschaft auf Aufrüstung, Militarisierung der Außenpolitik und weitere Profite für die Rüstungskonzerne. DIE LINKE lehnt den Aachener Aufrüstungsvertrag entschieden ab. Statt Europa als Kontinent des Friedens zu einen, vertiefen Merkel und Macron mit der binationalen Vereinbarung die Spaltung der EU“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprechrein der Fraktion DIE LINKE anlässlich des im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des Aachener Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich. Dagdelen weiter:„Die Ursachen der Krisen in der Europäischen Union liegen ganz sicher nicht an zu wenig Geld für Militär und Rüstung. Es ist die unsoziale Politik der letzten Jahrzehnte, warum viele Menschen sich von der EU abwenden.Es ist einfach nur schäbig, wie die Bundesregierung über die Kooperation mit Frankreich die ohnehin schwammigen Rüstungsexportrichtlinien aushebeln und Rechtssicherheit für Waffenexporte an Diktaturen wie Saudi-Arabien schaffen will.Nicht eine Erleichterung von Waffenexporten ist notwendig, sondern deren Beschränkung und Verbot. Aus der leidvollen Erfahrung zweier Weltkriege muss der Einsatz für Frieden und Abrüstung an erster Stelle stehen.“

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„Olearius gehört auf die Anklagebank. Der Prüfbericht zur Warburg Bank ist eine Ohrfeige für Bank und Politik. Der Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung erhärtet sich. Die BaFin sollte nun Olearius aus dem Aufsichtsrat abziehen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Prüfbericht im Auftrag der BaFin zur Rolle des Warburg Inhabers und Aufsichtsrats Christian Olearius bei Cum-Ex-Geschäften.  - mehr „Der türkische Präsident Erdogan und seine islamistische Regierungspartei AKP demonstrieren mit der Nichtanerkennung ihrer Niederlage bei den Kommunalwahlen in Istanbul ihre ganze Verachtung für die Demokratie. Die Aberkennung des Wahlsieges von Bürgermeistern der HDP und deren Ersetzung durch die jeweils zweitplatzierten AKP-Kandidaten im Südosten der Türkei sind eine dreiste Manipulation des Wählervotums“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. - mehr „Die Klimaschutzbewegung ‚Extinction Rebellion‘ ist eine Notwendigkeit. Während die Große Koalition in Berlin ein Klimaziel nach dem anderen verpasst und sich hinter Kommissionen und Kabinetten versteckt, statt Klimaschutz-Gesetze zu verabschieden, legt die bunt gemischte Gruppe aus Jung und Alt mit ihren Aktionen des zivilen Ungehorsams den Finger in die Wunde“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.  - mehr
„Es ist eine Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedsstaaten, eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu verhindern“, erklären die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda, in einer gemeinsamen Stellungnahme anlässlich einer Protestaktion vor dem Gefängnis HMP Belmarsh in London.  - mehr „Die Bundesregierung hat mit ihrer ausschlaggebenden Stimme den Weg für Uploadfilter frei gemacht. Niemand wird in Zukunft behaupten können, Union und SPD hätten es nicht so gewollt, denn selbst eine Enthaltung hätte heute die Chance für einen Neuanfang eröffnet", erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, zur heutigen Abstimmung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU. - mehr

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