Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Aus Corona lernen – soziale Innovationen fördern

„Der aktuelle EFI-Bericht betont zu Recht wieder die Bedeutung sozialer Innovationen. Gerade die Corona-Krise wirft zahlreiche Fragen auf, die sich nicht rein technisch oder medizinisch lösen lassen, sondern sich darauf beziehen, wie wir arbeiten, kommunizieren, Familien- und Berufsleben in Einklang bringen und vieles mehr. Die Schwierigkeiten bei der Formulierung praktikabler Strategien zum Umgang mit der Pandemie bieten einen reichhaltigen Fundus an Forschungsgegenständen, die schnellstens bearbeitet werden sollten. Offensichtlich ist aber, dass die digitale Infrastruktur stark ausgebaut und verbessert werden muss. Die bisherigen Strategien der Bundesregierung waren hier nicht ausreichend“, erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Jahresbericht der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI). Petra Sitte weiter:„Die staatliche Förderung der Forschung an Corona-Impfstoffen hat im vergangenen Jahr rasch Ergebnisse hervorgebracht, auch weil sie großzügig bemessen war. Angesichts der anhaltenden Probleme mit der Produktion und Verteilung der Impfstoffe ist die Bundesregierung aber gefordert, auch in diesem Bereich den Forschungshorizont zu erweitern und das Zusammenspiel staatlicher und gewinnorientierter privater Akteure in den Fokus zu nehmen. Die gesellschaftlichen Auswirkungen medizinischer Forschung - oder deren Unterlassung - müssen künftig besser eingeschätzt und gestaltet werden, denn die Forschung zu wichtigen, aber nicht profitablen Medikamenten, einschließlich solcher gegen Corona-Viren, kommt in der Regel zu kurz.Zu begrüßen ist der sachliche und wenig alarmistische Umgang der EFI mit der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit China. Leider bislang erfolglos fordert sie seit Jahren ein zentrales Kompetenzenzzentrum China, das Informationen sammelt und sachkundig Kenntnisse über das fernöstliche Land verbreitet." 

Ein gesunder Wald ist in unser aller Interesse

„Dem Wald geht es aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit so schlecht wie lange nicht mehr. Daher braucht es sowohl Sofortmaßnahmen als auch eine langfristige Waldstrategie für einen beschleunigten Waldumbau, der aufgrund des Klimawandels und vielerorts historisch hoher Schalenwildbestände noch schwieriger geworden ist. Deshalb wird mehr Forschung zur genetischen Vielfalt und Anpassungsfähigkeit von Bäumen und Waldökosystemen gebraucht. Grundlage muss eine breite gesellschaftlich geführte Leitbilddebatte zur Honorierung von Ökosystemdienstleistungen des Waldes sein. Und dazu gehört auch mehr und gut ausgebildetes und bezahltes Forstpersonal in der Fläche, um den gewachsenen Herausforderungen im Wald zu begegnen“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgelegten Waldzustandserhebung 2020. Tackmann weiter:„DIE LINKE hat sehr frühzeitig auch finanzielle Unterstützung für den Wald gefordert. Sie kam sehr zögerlich in der Fläche an, aber immerhin kann sie nun genutzt werden. Für Lobeshymnen ist es aber viel zu früh, solange sich der Zustand der Wälder nicht in der Realität deutlich verbessert und auch Klein- und Kleinstwaldbesitzende tatsächlich Hilfe bekommen. Das Zusammenspiel von Wald und Wild muss stärker in die Debatte zur Zukunft des Waldökosystems einbezogen werden. Die anstehende Novellierung des Bundesjagdgesetzes muss einen Beitrag dazu leisten, dass der naturgemäße Waldumbau in Zeiten des Klimawandels gelingt, ohne dabei wichtige wildökologische Aspekte zu vernachlässigen. Nur mehr Jagd wird die komplexen Probleme im Wald genauso wenig lösen wie ein einfaches ‚Weiter-so‘. Die Zukunft des Waldes liegt in vielen Händen: Landbesitzende, Landbewirtschaftende und Jägerschaft werden die Aufgaben nur bewältigen, wenn alle im Interesse eines funktionierenden Waldökosystems denken und handeln. Das zu sichern, ist in unser aller Interesse.“

Auflösung des KSK und Rücktritte sind überfällig

„Beim Zwischenbericht zum KSK vom Oktober 2020 ist das Parlament nicht über die Munitions-Rückgabe-Amnestie informiert worden. Hier lag also offensichtlich eine Täuschung des Verteidigungsausschusses vor. Nach jetzigem Stand hat der Generalinspekteur der Bundeswehr diesen Bericht zu verantworten. Ein Vorbericht des Heeres hat die Munitions-Rückgabe-Amnestie erwähnt, dies wurde aber nicht in den Bericht an das Parlament übernommen. Das ist skandalös. Die Bundeswehr-Spitze und das Ministerium waren offensichtlich über die Aktion informiert. Die Person im Ministerium, die davon wusste oder das angeordnet hat, muss zurücktreten“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nach dem Auftritt von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Verteidigungsausschuss am Mittwoch. Pflüger weiter:„Die Munitions-Rückgabe-Amnestie beim KSK war eine illegale Aktion und Strafvereitelung im Amt. Der KSK-Kommandeur, der dies angeordnet hat, ist nicht mehr haltbar. Der ganze Vorgang zeigt, dass das KSK außer Kontrolle ist. Von einem guten Weg, wie es die Ministerin ausdrückte, kann keine Rede sein. Die angebliche Bewährungschance hat offensichtlich nicht funktioniert. Das KSK muss in Gänze aufgelöst werden.“

Europa darf die Steuertricks von Amazon & Co. nicht länger hinnehmen

„Steuertransparenz ist nötig, um die Steuervermeidung großer Konzerne zu erkennen. Digitalkonzerne wie Amazon sind in der Corona-Krise noch mächtiger geworden. Jetzt wäre die Chance zu beweisen, dass Europa sich mit den Steuertricks von Amazon, Google und Co. anlegt“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, im Vorfeld der morgigen EU-Videokonferenz auf Ministerebene zu „Binnenmarkt und Industrie“ und der anschließenden Abstimmung über die öffentliche Berichtspflicht (public country-by-country reporting) von multinationalen Unternehmen. De Masi weiter:„Die öffentliche länderspezifische Berichtspflicht soll Transparenz über Gewinne, Anzahl der Beschäftigten oder die bezahlten Steuern für jedes Land schaffen, in dem Konzerne innerhalb der EU aktiv sind. Im Banken- und Rohstoffsektor gilt dies bereits. Lange wurde diese Maßnahme von der Bundesregierung torpediert, die einen Handelsstreit mit den USA und Nachteile für die deutsche Exportindustrie fürchtete. Während der deutschen Ratspräsidentschaft wurde der Vorschlag der EU-Kommission nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl er schon seit Jahren vorliegt. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hingegen handelt. Eine Mehrheit von vierzehn EU-Staaten könnte nun für diese Maßnahme sein.“

Schluss mit der Halbherzigkeit: KSK auflösen

„Die Halbherzigkeit im Umgang mit dem KSK ist zu beenden. Das KSK gehört aufgelöst“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied der LINKEN im Verteidigungsausschuss, anlässlich des Jahresberichts der Wehrbeauftragten. Buchholz weiter:„Erneut gibt es ein Rekordaufkommen an meldepflichtigen Ereignissen im Bereich Rechtsextremismus. Hinzu kommt ein Dunkelfeld aus Eingaben, die anderen Bereichen zugeordnet sind, aber auch im Zusammenhang mit rechtsextremen Einstellungen stehen.Anders als ihr Vorgänger Hans-Peter Bartels beschwichtigt Eva Högl nicht, sondern benennt das Problem von rechtsextremen Netzwerken. Aber auch in ihrem Bericht ist eher der Wunsch nach einem von rechten Einstellungen und Netzwerken befreiten KSK Vater des Gedankens und nicht die Realität.Diese hat die Wehrbeauftragte kalt erwischt, als am 19. Februar 2021 die Nachrichten über ‚Amnestie-Boxen‘ für die straffreie Rückgabe von Waffen und Munition am Standort Calw öffentlich wahrgenommen wurden. Angeordnet haben soll das die KSK-Führung in Calw - also womöglich genau der Brigadegeneral Kreitmeyr, dem Eva Högl ‚beispielhafte Führung‘ attestiert. Sie hält es im Bericht für ‚realistisch‘, dass das KSK einen ‚Neustart‘ macht und entsprechende Organisations- und Personalmaßnahmen bis Sommer 2021 abgeschlossen sein werden.Wenn weiterhin die Einsatzbereitschaft des KSK Maßstab ist und nicht die Aufklärung rechter Strukturen, wird dies nicht der letzte Skandal gewesen sein. Eine im Geheimen operierende Spezialtruppe mit Korpsgeist ist anfällig für rechtsextremes Gedankengut. Sie gehört aufgelöst.Dass die Corona-Pandemie eine große Rolle in den Eingaben und auch im Wehrbeauftragtenbericht spielt, offenbart, wie unterfinanziert die zivilen Strukturen für Katastrophenhilfe und das Gesundheitssystem sind. Die Bundeswehr springt hier offensiv in durch jahrelange Sparpolitik gerissene Lücken und bietet sich als Helfer in der Not an. Doch die Hilfe ist keineswegs selbstlos, sondern dient auch dazu, die eigene Attraktivität zu steigern und zukünftige Personalprobleme zu lösen. Statt finanzieller Anreize für den Einsatz von Soldaten in Kommunen braucht es eine gute personelle und finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser, Gesundheitsämter und Altenheime sowie den Ausbau der Strukturen der zivilen Katastrophenhilfe.Auch die Beschaffung bewaffneter Drohnen fordert Eva Högl in ihrem Bericht. DIE LINKE weist diese Forderung zurück und bekräftigt ihr Nein zur Beschaffung von Kampfdrohnen.“

Rücknahme der kostenlosen Schnelltests offenbart Totalversagen der Bundesregierung

„Dass die Bundesregierung nun doch nicht Antigen-Schnelltests für alle kostenlos anbietet, obwohl Gesundheitsminister Spahn das angekündigt hatte, offenbart das Totalversagen der Bundesregierung. Schnelltests können erheblich dazu beitragen, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, bis genügend Impfstoffe zur Verfügung stehen. Und ausgerechnet das wird noch sehr lange dauern, da sich die Bundesregierung gegen Zwangslizenzen stemmt, die zu höheren Produktionskapazitäten für Impfstoffe führen können. Ich fordere die Bundesregierung auf, Schnelltests sofort für alle Menschen kostenlos bereitzustellen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Kessler weiter:„Schnelltests geben den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit, beispielsweise vor dem Besuch der Großeltern. Zugleich könnte durch die Anbindung der Schnelltests an den öffentlichen Gesundheitsdienst und an Apotheken eine Beratung sichergestellt werden und niemand wäre mit einem positiven Testergebnis alleingelassen. Dass die Schnelltests nun doch nicht kostenlos angeboten werden, ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich jeden Tag mit Selbstdisziplin und Solidarität an den Lockdown halten. Die Bundesregierung muss endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Freiheitseinschränkungen bald beendet werden können.“

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„Die Fixierung auf immer neue Sanktionen treibt die diplomatischen Beziehungen der EU zur Russischen Föderation auf einen Tiefpunkt. Durch einen Abbruch der Beziehungen, der als Reaktion Russlands möglich ist, ist nichts gewonnen. Auch denjenigen Menschen, die in Russland völlig zurecht gegen Korruption, Polizeigewalt und Autoritarismus auf die Straße gehen, bringt eine diplomatische Eiszeit nichts“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur politischen Grundsatzentscheidung der EU-Außenminister für neue Sanktionen gegen russische Funktionäre. - mehr "Seit dem ersten Wohngipfel vor drei Jahren ist viel zu wenig passiert. Zum Ende der Legislatur wird es 160.000 Sozialwohnungen weniger geben als zu Beginn. Der Mietenanstieg geht weiter. Die Wohnungsfrage ist zu wichtig und die Bilanz zu schlecht für Jubel-Arien auf dem Wohngipfel", erklärt Caren Lay. - mehr „Vor dem Hintergrund des vorläufigen Untersuchungsberichts der UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan, wonach die auch von der EU verhängten Sanktionen die humanitäre und wirtschaftliche Lage in Venezuela eindeutig und gravierend verschärft haben sowie die gesamte Bevölkerung betreffen, sind die neuen Sanktionen der EU gegen Venezuela unverantwortlich“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE“, anlässlich des heutigen EU-Außenministertreffens. - mehr
„Der hohe Grad an Befristungen in Wissenschaft und Forschung bleibt ein Hindernis für langfristige berufliche Perspektiven“, erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf den aktuellen Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2021.  - mehr „Die Bundeswehr droht im Irak in einen neuen NATO-Krieg geschickt zu werden. DIE LINKE lehnt die Ausweitung des NATO-Einsatzes im Irak und die absehbare Entsendung weiterer deutscher Soldaten ab. Die Verachtfachung der NATO-Militärpräsenz zur Unterstützung der US-Truppen ist eine Verhöhnung des irakischen Parlaments, das den kompletten Abzug aller ausländischen Soldaten beschlossen hat“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. - mehr

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