Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Gedenken an Opfer des faschistischen Vernichtungskrieges in Osteuropa nicht zersplittern

„DIE LINKE dankt allen, die in den Reihen der Roten Armee oder mit ihr gekämpft haben und gedenkt aller Opfer des faschistischen Raub- und Vernichtungskrieges in Osteuropa, unabhängig ihrer Nationalität. Die Toten dürfen nicht erneut Opfer nationalistischer Interessenspolitik werden", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zur Forderung der Ukraine nach einem eigenen Mahnmal für die ukrainischen NS-Opfer. Dagdelen weiter:„Wer die Opfergruppen Osteuropas zersplittert, relativiert im Nachhinein den Gesamtzusammenhang der verbrecherischen deutschen Besatzungspolitik im Zweiten Weltkrieg. Der Tag der Befreiung von der Nazi-Diktatur muss Anlass sein für Verstetigung der Versöhnung und Entspannung mit Russland und allen weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken.DIE LINKE ist gegen eine Zersplitterung des Gedenkens und setzt sich für einen zentralen Gedenkort im Zentrum von Berlin für die Opfer des faschistischen Raub- und Vernichtungskrieges in Osteuropa ein."

8. Mai: Eine freie und demokratische Gesellschaft muss Tag für Tag verteidigt werden

Zum 76. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:„Am 8. Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht bedingungslos. Der Zweite Weltkrieg in Europa war vorbei.Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung für Millionen Menschen, die von den Nationalsozialisten und ihren Helfern verfolgt und versklavt wurden. Nach Jahren der NS-Diktatur, des Krieges und des Völkermords haben die Streitkräfte der Alliierten unter einer Vielzahl eigener Opfer dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte ein Ende bereitet und in Europa wieder Hoffnung geschaffen.Uns alle mahnt der 8. Mai dazu, wachsam zu bleiben und für Frieden, Freiheit und Gleichheit zu streiten. Denn eine freie und demokratische Gesellschaft ist kein Naturgesetz, sondern muss Tag für Tag verteidigt werden. Auch 76 Jahre nach Kriegsende gilt: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“Folder: Den 8. Mai zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag machen

Social Distancing der EU beenden

 „Merkel betreibt auf EU-Ebene weiter Social Distancing. Durch ihr physisches Fernbleiben vom EU-Sozialgipfel in Porto unterstreicht sie wieder einmal den niedrigen Stellenwert, den soziale Fragen für die Bundesregierung in der EU haben. Dabei müsste die EU endlich die Bekenntnisebene verlassen und verbindliche soziale Mindeststandards setzen", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im portugiesischen Porto startenden EU-Sozialgipfels. Hunko weiter: „Die 2017 in Göteborg verabschiedete ,Soziale Säule' der EU war ein gutes Bekenntnis zu sozialeren Zielen, blieb aber ein sozialpolitisches Placebo. Der neue Aktionsplan der Kommission ist eine positive Absichtserklärung, mehr nicht. Es genügt nicht, positive Ziele für mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeit zu formulieren. Wir brauchen effektive und verbindliche Maßnahmen für die Umsetzung. Es ist zu erwarten, dass es wieder einmal bei Bekenntnissen bleiben wird, weil die Regierungen Unternehmensinteressen vor die sozialen Rechte der Beschäftigten stellen.Während die EU durch ihre neoliberale Grundausrichtung die soziale Ungleichheit in immer neue Höhen treibt, reicht es in sozialen Fragen maximal für Symbolpolitik. Das muss endlich ein Ende haben. Statt eines ,Weiter so' braucht die EU einen Paradigmenwechsel, der grundlegend mit der fatalen Austeritätspolitik bricht und soziale Mindeststandards in allen EU-Mitgliedsstaaten verbindlich festschreibt. Ein Beitritt der EU zur Sozialcharta des Europarates könnte diesen Wandel einleiten. Ein dauerhaftes Ende der im Zuge der Pandemie ausgesetzten Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts, existenzsichernde Mindestlöhne und eine Stärkung der Tarifsysteme wären ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung." 

Kopftuchverbot im Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten ist ein fatales Signal

„Dieses Gesetz schränkt die Religionsfreiheit ein und diskriminiert wieder einmal muslimische Frauen auf dem Arbeitsmarkt“, kritisiert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag das heute vom Bundesrat beschlossene Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten. Buchholz weiter:„CDU/CSU und SPD können nicht erklären, warum ein Gesetz, das Nazi-Tattoos und verfassungswidrige Symbole verbieten soll, gleichzeitig die Möglichkeit enthält, ein Verbot von Kopftuch, Kippa oder Kreuz für Beamtinnen und Beamte durchzusetzen. In der Realität trifft dies vor allem muslimische Frauen. Anstatt das individuelle Recht auf Religionsfreiheit von Beamtinnen und Beamten zu verteidigen und das konkrete Verhalten einer Beamtin zum Maßstab zu machen, nährt die Bundesregierung mit dem Gesetz das Vorurteil, erkennbar muslimische Frauen wären nicht in der Lage, die staatliche Neutralität auszuüben. Damit leistet sie Rassismus und Diskriminierung Vorschub.DIE LINKE hat sich als einzige Partei im Bundestag und in den Ländern für ein Nein zu diesem Gesetz ausgesprochen. Das Gesetz, das im Hauruckverfahren durch den Bundestag gebracht wurde, hätte im Bundesrat gestoppt werden können, wenn die Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen den Vermittlungsausschuss angerufen hätten. Dort hätte man den entsprechenden Passus aus dem Gesetz streichen können. Dass die von den Grünen mitregierten Länder das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht verhindert haben, ist mehr als enttäuschend.“

Der Großteil der Bevölkerung ist nicht geimpft

„Es ist gut, dass die Beschränkungen für geimpfte Personen, soweit es geht, fallen. Solange aber der Großteil der Bevölkerung immer noch kein Impfangebot hatte und eine Impfung für Millionen Menschen auf der Welt nicht einmal in Sicht ist, gibt es keinen Grund zum Feiern. Es bleibt wichtigste Aufgabe der Bundesregierung, für genug Impfstoff zu sorgen, auch international“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum Wegfall von Beschränkungen für Geimpfte. Korte weiter:„Die Pandemie muss international bekämpft werden. Das ist nicht nur humanitäre Verpflichtung, es ist auch reiner Selbstschutz und verhindert gefährliche Mutationen. US-Präsident Joe Biden hat das verstanden, im Gegensatz zur Bundesregierung. Es ist hochgradig peinlich, dass Union und SPD auf die Expertise von Nobelpreisträgern und Hilfsorganisationen mit Argumenten der Pharmabosse antworten. Der Schutz von Menschenleben ist wichtiger als der Schutz von Eigentum.“ 

Psychische Erkrankungen endlich als Berufskrankheit anerkennen

„Psychischen Erkrankungen, die von der Arbeit kommen, müssen als Berufskrankheit anerkannt werden. Als LINKE fordern wir das schon lange – und endlich kommt Bewegung in die Sache“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, den Beschluss des Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zur möglichen Anerkennung psychischer Erkrankungen als Berufskrankheiten. Krellmann weiter:„Auch für Stress-Erkrankungen wie Burnout brauchen wir eine Anerkennung als Berufskrankheit. Denn für Betroffene ist es von Vorteil, wenn die Unfallversicherung ihre Versorgung übernimmt: Die Reha-Leistungen sind besser als bei der Krankenversicherung, und eine Entschädigung gibt es nur dort. Wir reden hier über lebenslange Renten. Bislang werden die hohen Folgekosten psychischer Erkrankungen von der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie aus Steuermitteln getragen. Die arbeitgeberfinanzierte Unfallversicherung ist völlig außen vor. Das geht so nicht! Wer verursacht, zahlt - das muss auch bei Burnout und Co. gelten.Überfällig ist eine echte Härtefallregelung bei den Berufskrankheiten. Denn heute werden nur Krankheiten entschädigt, die auf der sogenannten Berufskrankheiten-Liste stehen. Psychische Erkrankungen fehlen da völlig. Deshalb muss eine Entschädigung auch möglich sein, wenn eine Krankheit nicht auf der Liste steht, etwa wenn glasklar ist, dass eine Beschäftigte durch Stress bei der Arbeit krank geworden ist. Viele steigen bei den komplizierten Berufskrankheiten-Verfahren überhaupt nicht durch. Deshalb muss die Bundesregierung sich endlich für unabhängige Beratungsstellen einsetzen, und zwar speziell für Betroffene von Berufskrankheiten, flächendeckend und in jedem Bundesland. In Bremen, Hamburg und Berlin arbeiten solche unabhängigen Beratungsstellen schon sehr erfolgreich.“

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Der Kuschelkurs der Bundesregierung mit dem autoritären Regime von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist unerträglich und ein Schlag ins Gesicht der verfolgten Demokratinnen und Demokraten in der Türkei. Ein klares öffentliches Bekenntnis der Solidarität mit den inhaftierten Oppositionellen in dem NATO-Land bleiben bei Bundeskanzlerin Angela Merkel wie bei Bundesaußenminister Heiko Maas weiter eine große Leerstelle“, erklärt Sevim Dagdelen. - mehr „Während von UN, EU und auch den USA in den letzten Tagen klare Aufforderungen an die rechtsgerichtete kolumbianische Regierung von Iván Duque gingen, die Gewalt gegen Protestierende in Kolumbien umgehend zu stoppen, schweigen sich Außenminister Maas und die Bundesregierung weiterhin öffentlich aus. Das ist angesichts der dramatischen Lage in Kolumbien skandalös", erklärt Heike Hänsel. - mehr „Es wurde bereits wertvolle Zeit im Kampf gegen das Coronavirus und die Mutationen verloren. Der Tod vieler Menschen hätte vermieden werden können. Die Zeit drängt! Um den weltweiten Bedarf an Impfstoff weltweit zu decken, kann man nicht auf die Gesetze des Marktes und auf die Freiwilligkeit der Pharmaindustrie setzen. Das hat inzwischen sogar die US-Regierung erkannt“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Entscheidung der US-Regierung, sich bei der Welthandelsorganisation für eine Aussetzung der Patente auf Corona-Impfstoffe einzusetzen. - mehr
„Pflegende Angehörige brauchen dringend Verbesserungen. Die Rentenansprüche müssen rauf und alle Angehörige, die pflegen, sollen Ansprüche erwerben können, auch Altersrentner und arbeitslose Menschen", erklärt Pia Zimmermann. - mehr „Das jahrelange Gezerre hinter den Kulissen der Koalition hat ein mageres Ergebnis gebracht. Das Resultat ist ein Gesetz, das kaum Bauland mobilisieren wird. Beim Umwandlungsverbot ist es löchrig wie ein Schweizer Käse und wird dank zahlreicher Schlupflöcher weitgehend wirkungslos bleiben. Die Bodenpreisexplosion wird mit diesem Gesetz nicht gestoppt. Das große wohnungspolitische Vorhaben dieser Legislatur ist bei genauerem Hinsehen eine vertane Chance – zulasten von Millionen Mieterinnen und Mietern“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einigung der Koalitionsfraktionen und der Ausschussberatung zum Baulandmobilisierungsgesetz. - mehr

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