Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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219a streichen, keine Kompromisse

„Das heutige Urteil bestätigt genau das, was in der Debatte zur Reform des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch immer wieder von Sachverständigen und der Opposition kritisiert wurde: Der neue 219a schafft keine Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte – und erst recht keine Informationsfreiheit für Frauen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum heutigen Urteil gegen die Berliner Ärztinnen Dr. Bettina Gaber und Dr. Verena Weyer. Möhring weiter:„Nun zeigt sich, dass der ‚Kompromiss‘ nicht nur faul ist, weil sich die SPD von der Union doppelt hat über den Tisch ziehen lassen. Er ist vor allem faul, weil er eine rechtliche Situation schafft, die einfach nur absurd ist. Die Berliner Ärztinnen wurden nun zwar nicht mehr dafür verurteilt, dass sie auf ihrer Homepage darüber informieren, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Sie wurden nun verurteilt, weil sie in einem Halbsatz über die Art und Weise informieren. Informationsfreiheit sieht anders aus.Solange es den Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch gibt, können Abtreibungsgegner diesen weiter nutzen, um Ärztinnen und Ärzte mit Anzeigen zu schikanieren und einzuschüchtern. Und solange es den 219a gibt, suggeriert der Staat Frauen, dass sie unmündig und nicht in der Lage seien, verantwortungsvoll mit Informationen und ihren Körpern umzugehen. Deshalb auf ein Neues: 219a streichen, keine Kompromisse.“ 

Keine Auslieferung an die USA - Freiheit für Julian Assange

„WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden, wo ihm für das Aufdecken von US-Kriegsverbrechen unter anderem wegen angeblicher Spionage 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe drohen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Befassung eines Gerichtes in London mit dem US-Auslieferungsantrag gegen den US-Whistleblower. Die Außenpolitikerin weiter:„Die Befassung des Gerichtes mit dem US-Auslieferungsantrag gegen Assange stellt den ersten formalen Schritt im Auslieferungsprozess gegen den Publizisten dar. Es ist skandalös, dass der britische Innenminister, Sajid Javid, dafür den Weg freigemacht hat, indem er diese Woche den Auslieferungsbefehl unterzeichnet hat. Der ohnehin alarmierende Gesundheitszustand des Journalisten, der nach jahrelangem Zwangsaufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft seit zwei Monaten wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen eine einjährige Haftstrafe absitzt und sich zwischendurch auf der Krankenstation des Hochsicherheitsgefängnisses Belmarsh befand, wird dadurch weiter verschlechtert und gefährdet.Der UN-Berichterstatter für Folter, Nils Melzer, erklärte, Assange sei psychologischer Folter ausgesetzt gewesen und seine Gesundheit durch ein extrem feindseliges und willkürliches Umfeld beeinträchtigt worden. Umso mehr gilt es nun, gegen Assanges Auslieferung an die USA zu kämpfen. Die Bundesregierung und die EU müssen Assange vor weiterer politischer Verfolgung schützen und ihm Asyl gewähren, um ihn vor einem möglicherweise jahrelangen juristischen Tauziehen und einer Auslieferung an die USA zu bewahren.DIE LINKE teilt die Einschätzung des PEN-Zentrums Deutschland, das den Kampf gegen die Auslieferung Julian Assanges als Teil des Kampfes um Pressefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und für die Rechte von Whistleblowern und investigativen Journalisten sieht, die Transparenz, Demokratie und Rechtsstaat verteidigen. Die Bundesregierung muss sich endlich dafür einsetzen, dass diejenigen bestraft werden, die Kriegsverbrechen begehen und nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen aufdecken und aufklären.“

Wir brauchen eine Fachkräfteoffensive, die diesen Namen auch verdient

„Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat keine Idee, wie sie dem Fachkräftemangel in den Kindertageseinrichtungen begegnen soll“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zur Vorstellung der OECD-Studie „Gute Strategien für gute Berufe in der frühen Bildung“. Müller weiter:„Die groß angekündigte Fachkräfteoffensive ist nur Flickschusterei – wie so vieles, was aus Giffeys Ministerium kommt. Der Nationale Bildungsbericht kommt zu dem Schluss, dass bis 2025 rund 300.000 Fachkräfte in den Kitas fehlen werden. Die 300 Millionen Euro, die das Bundesfamilienministerium bis 2022 verspricht, reichen angesichts dieses Bedarfs hinten und vorne nicht. Mit dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz hat die Bundesregierung bereits zu Beginn ihrer Amtszeit die Möglichkeit verspielt, die drei großen Probleme der Kindertagesbetreuung anzupacken, nämlich Fachkräftemangel, Platzmangel und Qualitätsmangel.Um die Versäumnisse der letzten Jahre auszubügeln, braucht es jetzt eine Offensive, die diesen Namen auch verdient. Statt Eltern, Kinder und Erzieher mit Brosamen abzuspeisen, sind jährliche Investitionen von mindestens fünf Milliarden Euro in den Kita-Bereich notwendig. Ansonsten wird das Geld aus Kita-Gesetz und Fachkräfteoffensive wirkungslos verpuffen.“

Ungerechter Flickenteppich bei der Grundsteuer droht

„DIE LINKE fordert, mit der Grundsteuerreform die Steuerlast gerechter zu verteilen und die Grundsteuer als zentrale Einnahme der Städte und Gemeinden zu sichern. Dazu gehört auch, dass die Grundsteuer nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter als Betriebskosten umgelegt werden darf. Die Grundsteuer ist außerdem eine der wenigen Regelungen, mit der Vermögen in Deutschland überhaupt noch besteuert wird“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Berichten über eine mögliche Einigung von CDU/CSU- und SPD-Regierungsmitgliedern auf die Einführung einer Öffnungsklausel bei der Neuregelung der Grundsteuer. Cezanne weiter:„Eine Öffnungsklausel im Gesetz, die es Bundesländern erlaubt, von der bundesweiten Gesetzgebung abzuweichen, bedroht die Finanzen der Kommunen und schafft unterschiedliches Recht in unterschiedlichen Landesteilen. Einen solchen Flickenteppich lehnen wir ab.Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber gerade deshalb eine Reform der Grundsteuer auferlegt, weil sich die Werte der Immobilien seit den 1930er (Ost) und 1960er Jahren (West) erheblich verschoben haben.“

Bundesregierung muss sich US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran verweigern

„Bundesaußenminister Heiko Maas muss den Bundestag und die Öffentlichkeit informieren, welche eigenen Erkenntnisse die Bundesregierung zu den Angriffen auf zwei Öltanker im Golf von Oman hat. Das aggressive Auftreten der USA ist eine ernste Bedrohung für den Weltfrieden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:„Das vom US-Militär vorgelegte angebliche Beweisvideo über eine iranische Urheberschaft der Attacken hat null Beweiskraft und weckt fatale Erinnerungen an die Vorbereitungen des Irak-Krieges durch die USA 2003. Auch für die Behauptung von US-Sicherheitsberatern einer iranischen Verantwortung für Sabotageakte gegen vier Handelsschiffe in der Region hat die US-Regierung bis heute keine Beweise vorgelegt.Bundesaußenminister Maas macht sich zum Kriegskomplizen, wenn er deren Offenlegung nicht fordert. Die Bundesregierung muss auf eine unabhängige internationale Untersuchung der Zwischenfälle drängen und verhindern, dass sie von den USA als billiger Kriegsvorwand genutzt werden können.Die Bundesregierung muss sich den US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran verweigern und darf auch keine militärische Infrastruktur in Deutschland zur Verfügung stellen. US-Militärbasen sowie der Luftraum über Deutschland dürfen für den Krieg nicht genutzt werden.“

Kindergrundsicherung gibt es nicht mit der CDU

„Mit den Grünen hat sich eine weitere Partei für ein Konzept zur Kindergrundsicherung entschieden. Das ist gut und macht Lust auf Regierungsmehrheiten links der CDU“ erklärt Katja Kipping, Parteivorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Kipping weiter:„Den Grünen muss klar sein, dass sie eine Kindergrundsicherung in einer Regierung mit der CDU nicht durchsetzen können. DIE LINKE streitet seit Jahren für eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder vor Armut und Ausgrenzung schützt. Sie orientiert sich dabei an den Diskussionen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Wohlfahrtsverbänden.“

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Das Gerichtsurteil ist keine Entwarnung für Bürger, die ihre Daten, Gespräche und private Fotos vor dem Zugriff eines Sicherheitsapparates schützen wollen“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass Over-the-top-Webmailer wie Gmail keine Telekommunikationsdienste im Sinne des Telekommunikationsgesetzes sind und damit auch nicht verpflichtet, Sicherheitsdiensten Schnittstellen zur Überwachung bereitzustellen. „Während Innenminister darüber diskutieren, mit welchen neuen gesetzlichen Grundlagen sie auch Aufzeichnungen von Alexa und Co. abschnorcheln und die Verschlüsselungen von Messengerdiensten brechen können, sorgen bereits die bestehenden Gesetze für ausreichend Kopfzerbrechen. Die Transparenzberichte von Google, Posteo und anderen Anbietern zeigen, mit welcher Selbstbedienungsmentalität Daten angefordert werden und wie häufig Behörden bei den einfachsten Vorgaben scheitern, ihren Anspruch angemessen zu begründen.“  - mehr „Die angekündigte Verlagerung von US-Truppen aus Deutschland nach Polen würde die Spannungen mit Russland weiter verschärfen und die Sicherheit in Europa verschlechtern. Diese Erpressungspolitik der US-Regierung unter Donald Trump darf die Bundesregierung nicht schweigend hinnehmen. Die geplante Truppenverlagerung der USA nach Polen zeigt zugleich die Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitsarchitektur jenseits der Nato“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. - mehr „Die Bundesregierung erhält für ihre Blutgrätsche im Interesse der Profite deutscher Rüstungskonzerne und für ihre skrupellosen Waffenexporte an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz von den Bürgern Deutschlands verdientermaßen die rote Karte“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine aktuelle Greenpeace-Umfrage zu deutschen Rüstungsexporten. - mehr
„Wenn für ein paar Cent Ersparnis männliche Eintagsküken weiter legal getötet werden dürfen, müssen Gesetze entsprechend geändert werden“, erklärt Kirstin Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kükentöten. - mehr „Noch immer leben rund ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger in Kommunen, die unter Haushaltssicherungsmaßnahmen stehen. Das ist ein Viertel zu viel“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen KfW-Kommunalpanel. „Zwar ist der gesamte Investitionsrückstand im Vergleich zum letzten Jahr um rund 20 Milliarden Euro gesunken, doch noch immer fehlen etwa im Bereich der Verkehrsinfrastruktur Investitionen in Höhe von rund 36 Milliarden Euro.“ - mehr

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