Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Das Weltwirtschaftsforum hat den Zustand der Welt nicht verbessert

„50 Jahre Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos haben den Zustand der Welt entgegen dem eigenen Anspruch nicht verbessert. In Davos versammeln sich die maßgeblich Verantwortlichen einer höchst ungerechten Weltordnung, in der Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Der entfesselte globalisierte Kapitalismus führt zu immer stärkerer Kapitalkonzentration bei Wenigen, vor allem Anteilseignern der größten multinationalen Konzerne, deren Reichtum aus Kriegen, Ausbeutung und der Klimazerstörung resultiert“, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die an den Gegenprotesten in Davos teilnimmt. Hänsel weiter:„Während US-Präsident Donald Trump in seiner Eröffnungsrede von wachsendem Wohlstand für die US-Bevölkerung spricht, trägt seine aggressive Außenpolitik im Mittleren und Nahen Osten zu neuen Kriegsgefahren und die US-Sanktionspolitik zu mehr Armut und Leid für zahlreiche Länder Lateinamerikas bei. Diese heuchlerische Politik wird von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des WEF auch noch beklatscht.Das Thema Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften soll zwar oben auf der Agenda des 50. Treffens stehen, die grundsätzliche Frage der sozialen Ungleichheit wird aber kaum gestellt. Laut Oxfam ist die Zahl der Milliardäre rund um den Globus auf über 2.000 angewachsen. Deren Besitz ist 2019 zusammengerechnet größer gewesen als der der ärmsten 4,6 Milliarden Menschen der Erde. Das Vermögen der 500 reichsten Menschen der Welt ist im Vorjahr um ein Viertel gestiegen. Ein grüner Kapitalismus wird daran nichts ändern.Es ist höchste Zeit, das Ruder herumzureißen und den Ausstieg aus der neoliberalen Misswirtschaft zu wählen. Deshalb werden Protestaktionen gegen das WEF auch dieses Jahr in Davos stattfinden. Nur durch massive Umverteilung des Reichtums und den Aufbau einer gerechten Weltwirtschaftsordnung ohne zerstörerische Profitmaximierung kann auch die Klimakrise überwunden werden.“

Lambrechts Angriff auf die Grundrechte stoppen

„Das von Justizministerin Christine Lambrecht geplante Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist ein datenschutzrechtlicher Super-GAU und ermöglicht tiefe Eingriffe in Grundrechte. Diese Kritik teilt nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Die Justizministerin täte gut daran, ihren Gesetzesentwurf zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten“, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss, anlässlich der heute bekannt gewordenen Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten am Gesetzesentwurf des Justizministeriums. Movassat weiter:„Die vom Justizministerium geplante Passwort-Herausgabepflicht gefährdet die Datensicherheit und den Datenschutz. Im besten Fall ist sie technisch nicht umsetzbar und daher überflüssig. Im schlimmsten Fall führt sie dazu, dass Passwörter in Zukunft weniger sicher gespeichert werden. Die neue Zentralstelle beim Bundeskriminalamt wird zu einer regelrechten Datenkrake. Dass IP-Adressen automatisch übersandt werden sollen, führt zu einer Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür.Frau Lambrecht sollte die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten ernst nehmen. Anstatt die Sicherheit sensibler Nutzerdaten zu gefährden und den Nachrichtendiensten neue Befugnisse einzuräumen, müssen die Ursachen für den Rechtsruck in unserer Gesellschaft angegangen werden. Das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität taugt hierzu in keiner Weise.“

Geisterdebatte über Libyen-Einsatz beenden

„DIE LINKE begrüßt die entschiedene Absage des UN-Sondergesandten Ghassan Salamé an eine internationale Militärintervention in Libyen. Statt einer Geisterdebatte über die Entsendung der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission braucht es einen Stopp von Waffenexporten an alle im Libyen-Krieg beteiligten Länder“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:„Die Bundesregierung und die EU müssen Verantwortung übernehmen beim Wiederaufbau der libyschen Wirtschaft und der humanitären Hilfe für das infolge des NATO-Kriegs 2011 zerstörte Land. Die Zusammenarbeit mit islamistischen Milizen in Gestalt der sogenannten libyschen Küstenwache, die auf Schutzsuchende schießt, sie nach Libyen zurückschiebt, dort in Horrorlager einpfercht und misshandelt, zerstört die europäische Idee und muss sofort beendet werden.“

Bundesregierung spielt bei Kohleausstieg mit dem Feuer

„Der Kohleausstieg der Bundesregierung ist ein Verrat an Klima und Gesellschaft. Für das Weltklima ist das Ausstiegsdatum 2038 des historisch viertgrößten Klimaverschmutzers Deutschland ein viel zu kleiner Beitrag und ein Bruch des Pariser Klimaabkommens. Der Abschaltplan kündigt den viel zu schwachen Kohlekompromiss auf, den Kohlekonzernen werden wegen des Trödelausstiegs klimaschädliche Mehremissionen von rund 180 Millionen Tonnen geschenkt, was vier Jahre Klimaschutz von ganz Deutschland entspricht“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte. Beutin weiter:„Der Kohlekompromiss, den die Kohlekommission der Regierung unter Ausschluss der Opposition erarbeitet hatte und der klimapolitisch bereits viel zu schwach war, wird von der Großen Koalition jetzt weiter abgeschwächt. Die Abbaggerungen neuer Dörfer und anhaltende Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat für Kohleprofite sorgen für neuen Widerstand der Klimabewegung. Dass mit Datteln 4 sogar ein neues Kohlekraftwerk genehmigt wird, macht den deutschen Kohleausstieg zur traurigen Lachnummer.Wer einen schon wackligen Kompromiss aufkündigt, der spielt mit dem Feuer. Profitieren davon wenige Unternehmen und Vermögende, dann wird Lunte an den gesellschaftlichen Frieden gelegt. Für DIE LINKE sind die Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe an die Energiekonzerne ein weiteres Beispiel für die ungerechte Klientelpolitik der Großen Koalition im Interesse der Industrie. Statt sich weiter erpressen zu lassen, auch bei Strompreisen und Arbeitsplätzen, fordert DIE LINKE die Überführung der Energiewirtschaft in öffentliche Hand. Die Energiewende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe kann nicht dem Markt und undemokratischen Gewinninteressen überlassen werden.“

Probezeiten ohne Ende statt sicherer Zukunftsplanung

„Endlose Probezeiten und Kettenbefristungen statt Zukunftsperspektiven und beruflicher Sicherheit prägen die Situation einer zunehmenden Zahl von Beschäftigten. Die Regierung muss jetzt wenigstens ihren Koalitionsvertrag schleunigst umsetzen und dem Missbrauch von Befristung auf Kosten von Beschäftigten einen Riegel vorschieben“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur DGB-Studie „Den Missbrauch bei Befristungen abschaffen“. Ferschl weiter:„Arbeitgeber nutzen das Instrument der Befristung inzwischen systematisch, um Mitarbeiter zu erproben oder zu motivieren. Das ist nichts anderes als Disziplinierung von Beschäftigten, die Gegenwehr im Betrieb unterdrückt. Denn wer Hoffnung auf eine Festanstellung hat oder wem aufgrund zu kurzer Versicherungszeit infolge befristeter Jobs bei Arbeitslosigkeit Hartz IV droht, der wird schlechte Arbeits- und Lohnbedingungen eher akzeptieren.DIE LINKE will die Befristungsgründe auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Sachgrundlose Befristungen sowie Kettenbefristungen müssen verboten werden. Das unbefristete Arbeitsverhältnis muss wieder zur Regel werden. Um befristet Beschäftigte bei Arbeitslosigkeit besser abzusichern, fordern wir, dass Beschäftigte schon nach vier Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Ansprüche auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben und nicht in Hartz IV fallen.“

Ganztagsbetreuung erfordert ausreichend Fachpersonal

„Die Pläne von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sind noch zu dünn für eine reale Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Das Personal können sich die Länder ja schließlich nicht einfach backen“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den fiskalischen Wirkungen eines weiteren Ausbaus ganztägiger Betreuungsangebote für Grundschulkinder. Bull-Bischoff weiter:„Giffey bleibt die Antwort darauf schuldig, wie die Ganztagsbetreuung inhaltlich und pädagogisch ausgestaltet werden soll. Es kann nicht sein, dass Ganztagsbetreuung lediglich als familienpolitisches Instrument gebraucht und unter dem Blickwinkel des volkswirtschaftlichen Nutzens betrachtet wird. Konkrete bildungspolitische Ansätze fehlen aber derzeit. Der Ruf nach mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung darf nicht als hohle Phrase enden. Es muss vor allem über die Qualität der Ganztagsbetreuung als Bildungsangebot gesprochen worden.Völlig außen vor bleibt die Frage nach dem Fachkräftebedarf an gut ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern sowie Lehrkräften angesichts Giffeys Prognose von etwa einer Million zusätzlichen Ganztagsbetreuungsplätzen. Bloße Betreuung ist noch keine Bildung. Ohne das notwendige Bildungspersonal wird das Ganze schlichtweg nicht umsetzbar sein. Die Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher ist da leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein.Das gemeinsame Lernen in der Ganztagsschule ist ein wesentlicher Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit, nicht nur für Schüler und Schülerinnen aus problembelasteten Familien mit wenig Geld und wenig Schulerfolg. Deshalb brauchen wir eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz und eine Fachkräfteoffensive, die ihren Namen auch verdient.“

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„DIE LINKE lehnt eine neue Militärintervention in Libyen ab. Die auf der Libyen-Konferenz in Berlin beschlossene Waffenruhe und das Waffenembargo können ein erster wichtiger Schritt zur Beilegung des Konflikts sein. Zur Umsetzung sollte die Bundesregierung beispielgebend vorangehen und die Waffenexporte an alle im Libyen-Krieg beteiligten Länder stoppen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.  - mehr „Die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, türkische Truppen zur Unterstützung der Regierung von Fajes al-Sarradsch nach Libyen zu schicken und weitere Bohrungen zur Erdgasausbeutung im Mittelmeer vorzunehmen, ist eine gezielte Provokation. Die Bundesregierung darf zu dem türkischen Vorgehen kurz vor der Berliner Libyen-Konferenz nicht schweigen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. - mehr „Im Jahr 2020 muss sich entscheiden, ob die heimische Landwirtschaft weiter vor allem die Profite der Verarbeitungs- und Handelskonzerne erarbeitet, ob weiterhin ihre Interessen auf dem Altar eines sozial und ökologisch blinden Weltmarkts und der Freihandelsabkommen wie Mercosur geopfert werden und ihre Produktionsgrundlage Boden an Investorennetzwerke ausverkauft wird oder ob endlich die agrarpolitischen Weichen für ein kooperatives Wirtschaftssystem gestellt werden, das weder auf Kosten von Menschen noch der Natur lebt“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den angekündigten Bauernprotesten dieses Wochenende in Berlin. - mehr
„Mit einer Umverteilung der Arbeitszeit, die den Wünschen der Beschäftigten entspricht, können wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die einen hätten mehr Zeitwohlstand, um das Leben zu genießen, und die anderen hätten mehr Geld, um ihr Leben und die Freizeit zu gestalten. So wird aus fremdbestimmter Zeitflexibilität selbstbestimmte Zeitsouveränität für alle“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Arbeitszeitwünschen 2018, wonach 1,4 Millionen Beschäftigte im Schnitt 10,8 Stunden weniger arbeiten und 2,2 Millionen Unterbeschäftigte 10,6 Stunden mehr arbeiten wollen. - mehr „Durch die Einladung der brasilianischen Landwirtschaftsministerin Tereza Cristina legitimiert die Bundesregierung die sozial und ökologisch desaströse Agrarpolitik Brasiliens. Tereza Cristina steht für eine rücksichtslose Ausbreitung der Agrarfront im Amazonas und einen unverantwortlichen Einsatz von Agrochemikalien, weshalb sie in Brasilien auch als ‚Muse des Agrargifts‘ bekannt ist. Wer Tereza Cristina eine prominente Bühne bietet, kann nicht mehr glaubwürdig als Verteidiger des brasilianischen Regenwalds auftreten“, erklärt Eva-Maria Schreiber. - mehr

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