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Digitale Medizin muss gemeinwohlorientiert sein

„Die Rufe der Bundesärztekammer nach mehr Digitalisierung für das Gesundheitssystem und zur weiteren Pandemiebekämpfung werden teilweise an sinnvolle Forderungen gekoppelt. So ist zum Beispiel eine medizinische und ethische Begleitforschung bei der Weiterentwicklung digitaler Anwendungen zu begrüßen. Auch einen unkomplizierten, diskriminierungsfreien Zugang zu digitalen zertifizierten Infrastrukturen und den flächendeckenden Ausbau derselben unterstütze ich“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Bundesärztekammer (BÄK) zur digitalen Transformation in der Medizin in Pandemiezeiten. Kessler weiter: „Allerdings muss verhindert werden, dass dieser Ausbau an den Interessen von datenhungrigen IT- und Pharmakonzernen ausgerichtet wird. Digitale Gesundheitsanwendungen dürfen nicht als kostengünstige Alternative mit dem eigentlichen Zweck der Leistungskürzung eingeführt werden. Stattdessen braucht es einen gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz und eine systematische Stärkung bedarfsorientierter, intersektoraler Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen.“

Rechte Strukturen im Kommando Spezialkräfte (KSK) und der Bundeswehr bleiben ein Problem

„Auch der heute vorgelegte Maßnahmenkatalog der Ministerin löst das strukturelle Problem des Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht. Wer eine abgeschottete, geheime, kampforientierte Spezialeinheit bildet, zieht Rechte und Rechtsextreme regelrecht an. Die jetzt verkündete Teilauflösung geht das Grundproblem damit nicht an. Die Ministerin bleibt Getriebene und ist nicht Akteurin", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Auftritts der Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Verteidigungsausschuss. Pflüger weiter:„Die Ministerin muss nun aufklären, wo sich die enorme Anzahl der 'verschwundenen' Waffen- und Munitionsvorräte (60.000) befindet und wie viele sich davon in Händen von rechten oder rechtsextremen Akteuren befinden. Zugleich wird klar, dass nun die weiteren rechten Netzwerke in und rund um die Bundeswehr angegangen werden müssen - beispielsweise im Bereich der Reservisten. Da helfen Andeutungen der Ministerin wenig, auch da muss jetzt durchgegriffen werden."

US-Truppenabzug nicht verschleppen

„Der von US-Präsident Donald Trump beschlossene Teilabzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten darf nicht verschleppt werden. Die Bundesregierung darf sich nicht länger vorführen lassen und muss gegenüber ihrem NATO-Partner auf Vorlage eines Zeitplans für den Rückzug drängen", erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:"DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den beschlossenen Abzug von 9500 der rund 34.500 in Deutschland stationierten US-Soldaten aktiv zu unterstützen und auf die Einhaltung der 1997 vereinbarten Grundakte zwischen der NATO und Russland zu drängen, die eine Truppenverlegung nach Polen oder ein anderes osteuropäisches Land verbietet. Ziel müssen der Abzug aller US-Truppen und die Schließung der US-Stützpunkte in Deutschland und Europa sein, angefangen mit der Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz, die als Schaltzentrale für den völkerrechtswidrigen globalen US-Drohnenkrieg und als Drehkreuz für US-Interventionen im Nahen Osten und in Afrika dient. Überfällig ist zudem der Abzug der in Büchel gelagerten US-Atombomben, die die Sicherheit Deutschlands und Europas gefährden."

Arbeitsmarktkrise zeigt Handlungsbedarf auf

„Die aktuelle Krise am Arbeitsmarkt zeigt deutlich den politischen Handlungsbedarf auf. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld sind zu niedrig, um damit über die Runden zu kommen. Das Kurzarbeitergeld muss sofort auf 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden, und für Beschäftigte, die nur den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, auf 100 Prozent. Das Arbeitslosengeld muss von 60 Prozent auf 68 Prozent des Nettoentgelts angehoben werden. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich für eine bessere Krisenabsicherung sorgen", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:„Durch die Corona-Krise wird deutlich, dass die Auszahlung von Leistungen beschleunigt und vereinfacht werden muss. Menschen in Not brauchen so schnell wie möglich Unterstützung. Die Prozesse sind zu langwierig, Reaktionen auf Anfragen erfolgen oft mit großer Zeitverzögerung, Unterlagen kommen nicht beim zuständigen Sachbearbeiter an usw. Das System muss dringend optimiert werden. Die Krise zeigt auch, dass ausreichend Personal in der Arbeitsverwaltung benötigt wird und nicht leichtfertig abgebaut werden darf, nur weil der Arbeitsmarkt in einer Momentaufnahme stabil erscheint. Das sollte auch die Bundesregierung endlich lernen und die personelle Situation verbessern.“

Mindestlohn bleibt Mangellohn

„Der deutsche Mindestlohn bleibt auch künftig ein Mangellohn. Die beschlossene Erhöhung um sage und schreibe 1,10 Euro in den kommenden zwei Jahren ist ein schlechter Scherz“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze in vier Schritten bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro anzuheben. Ferschl weiter:„Es war kein großer Wurf zu erwarten, denn die Mindestlohnkommission degradierte sich dank ihrer Geschäftsordnung letztlich selbst zum Buchhalter der nachlaufenden Tarifentwicklung. Schon bei seiner Einführung 2015 war der Mindestlohn mit 8,50 Euro viel zu niedrig angesetzt, und dieses Grundproblem besteht unverändert fort. Bei einem fortgesetzten Anstieg wie im Durchschnitt der letzten Jahre würde die Lohnuntergrenze erst 2033 zwölf Euro erreichen. Die aktuelle Krise erfordert aber einen staatlichen Eingriff und eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf wenigstens zwölf Euro. So stärkt man die Konjunktur nachhaltig und effektiv. Denn nur wenn die Menschen real mehr Geld im Portemonnaie haben, können sie auch konsumieren.Eine einmalige Anhebung der Lohnuntergrenze auf mindestens zwölf Euro durch das Parlament ist keine Schwächung der Tarifautonomie, sondern eine notwendige Stärkung der Löhne und Tarifentwicklung gerade in den unteren Lohngruppen. Mit Niedriglöhnen und Lohndumping – das zeigen nicht zuletzt die aktuellen Skandale in deutschen Schlachthöfen – muss endlich Schluss sein. Der Vorschlag der Kommission muss durch eine Verordnung noch für rechtskräftig erklärt werden. Der Spielraum und die Unterstützung für eine politische Anhebung auf zwölf Euro sind weiterhin vorhanden. Niedriglöhne sind kein Sachzwang – sie zu beenden, ist eine Frage des politischen Willens.“

Teilauflösung löst systemische Probleme beim Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht

„Das ist der untaugliche Versuch, das Kommando Spezialkräfte als Rumpf-KSK noch zu retten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will ihre Spezialeinheit offenbar um jeden Preis halten. Diese Teilauflösung ist zwar bemerkenswert, aber völlig unzureichend, und zeigt, wie grundlegend die Probleme beim KSK sind“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, zur Teilauflösung des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Pflüger weiter:„Das Kommando Spezialkräfte ist offensichtlich durchsetzt von rechten Akteuren, und es zeigt sich, dass der Hinweis, dass sich beim KSK rechte Netzwerke befinden, mehr als zutreffend war und ist. Nach allem, was in den vergangenen Wochen über Rechtsextreme beim KSK bekannt geworden ist, wäre es besser, einen Schlussstrich zu ziehen und das Kapitel KSK ein für alle Mal zu schließen. Wenn das verkleinerte KSK unter verschärfter Beobachtung steht und die komplette Auflösung weiterhin als Option auf dem Tisch bleibt, zeigt das klar: Annegret Kramp-Karrenbauer traut ihrem eigenen Vorgehen nicht. Die Verteidigungsministerin drückt sich um den dringend notwendigen Schnitt. Die Enthüllungen über rechtsextreme Netzwerke der letzten Wochen haben gezeigt, dass das KSK nicht reformierbar ist. DIE LINKE setzt sich deshalb weiterhin für die Gesamtauflösung ein.“

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