Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Klimagerechtigkeit braucht Druck von der Straße

„Wer eine Zukunft mit Klimagerechtigkeit will, der kann sich ganz offensichtlich nicht auf die Regierung in Berlin verlassen. Es braucht weiter den Druck der Klimabewegung. DIE LINKE steht hinter den Demonstrantinnen und Demonstranten, die beim globalen Klimastreik ihren Protest für mehr Klimaschutz und eine sozial-ökologische Wende in ganz Deutschland auf Straßen und Plätze tragen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Globalen Klimastreiks am 25. September. Beutin weiter:„Die Klimakrise hat in der Corona-Pandemie keine Pause gemacht. Die klimaschädlichen CO2-Emissionen steigen weltweit weiter auf historisch nie dagewesene Werte, und trotz Rekorddürren, Klimaflucht, anhaltender Warnungen aus Wissenschaft und volkswirtschaftlichen Milliardenschäden schützt die Bundesregierung lieber die Gewinne fossiler Konzerne als das Klima. Auf der Tagesordnung stehen auch weiterhin: Eine sozial ungerechte und zu langsame Energiewende, viel zu später Kohleausstieg, Stillstand bei der Verkehrswende und weiterhin fließen Milliarden an Steuergeldern in fossile Projekte wie Pipelines, Autobahnen und Flughäfen.Die Große Koalition hat nur Klima-Pillepalle zu bieten. Zeigen wir ihr, dass sie damit nicht durchkommen darf.“

Wer zahlt die Rechnung?

„Das ist der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung spielt dabei mit gezinkten Karten. Denn es ist unklar, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Bundeshaushaltsentwurf 2021 und den Finanzplan bis 2024 der Bundesregierung. Lötzsch weiter:„Das ist ein Wahlkampfhaushalt, der mit ungedeckten Schecks arbeitet. Wir wollen vor der Wahl wissen, wer die Rechnung bezahlen soll. Wir fordern eine Vermögenssteuer für Milliardäre und Millionäre. Eine weitere Kürzung der Sozialausgaben ist mit uns nicht zu machen.Die Politik der Bundesregierung hat unser Land weiter gespalten. Die Hilfen wurden ungerecht verteilt. Milliardäre werden gerettet, und 450-Euro-Jobber und Arbeitslose fallen durchs Netz.Aus dem Investitionsstau ist eine Investitionskrise geworden. Das Geld fließt nicht mehr ab, weil die Bundesregierung, jahrelang im Kürzungsfieber, die Voraussetzungen für Investitionen zerstört hat. Wir brauchen jetzt ein ziviles Investitionsprogramm. Arme Kommunen müssen von den Altschulden befreit werden, damit sie wieder investieren können. Die weitere Aufrüstung der Bundeswehr ist kein Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie.“  

Faire Asylverfahren statt Hotspot-Konzept

„Der Brand von Moria ist noch nicht ganz gelöscht, und schon strickt die EU-Kommission an einer Ausweitung des menschenverachtenden Lagersystems auf die gesamte EU-Peripherie. In Schnellverfahren an den EU-Grenzen über die Schutzberechtigung von Menschen zu entscheiden, widerspricht dem Grundcharakter des Asylrechts massiv. Es ist offensichtlich, dass hiermit der Rechtsschutz ausgehebelt und das Abschreckungsregime durch neue Lager an den Außengrenzen verschärft werden soll. Ein solches Regime der Abschreckung hält niemanden von der legitimen Flucht aus Hunger, Not, Verfolgung und Krieg ab, sondern verursacht nur neues endloses Leid, wie wir es seit Jahren auf den griechischen Inseln sehen müssen. Solche menschenrechtswidrigen Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen darf es auf keinen Fall geben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik. Ulla Jelpke weiter:„Meine Befürchtungen, dass Moria als Blaupause für die Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik herhalten soll, haben sich damit bestätigt. Eine Verstetigung des Hotspot-Konzepts wäre absolut fatal. Menschenrechte werden in den Lagern an den EU-Außengrenzen seit Jahren systematisch mit Füßen getreten. Schutzsuchende haben ein Recht auf rechtsstaatliche Asylverfahren in der EU, auch wenn dieses durch die Abschottungspolitik bereits faktisch stark eingeschränkt wird. Das Recht auf Einzelfallprüfungen darf durch die angekündigte Reform nicht noch weiter eingeschränkt werden. Vorprüfungen und geschlossene Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen kämen einer endgültigen Entrechtung von Geflüchteten gleich. Europäische Solidarität darf sich nicht daran messen lassen, wer sich verstärkt an gemeinsamen Abschiebungen beteiligt.“

Altmaier bei Energiewende weiter im Schneckenmodus

„Bei der Ökostromnovelle bewegt sich Wirtschaftsminister Altmaier weiter im Energiewende-Schneckentempo und macht trotz seines jüngsten Klima-Mea-Culpa weiter nur das Nötigste, und das auf Kosten der einfachen Verbraucherinnen und Verbraucher und des Klimas“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss. Beutin weiter:„Die Ausbauziele für erneuerbare Energien sind für eine pariskonforme Energiewende weiter deutlich zu niedrig, obwohl auf EU-Ebene eine Anhebung ansteht. Statt voranzugehen fährt der Merkel-Vertraute das EEG im Schritttempo auf Sichtweite, es braucht aber eine Energiewende-Planung in Jahrzehnten statt in Legislaturperioden. Der Ex-Kanzleramtschef hat weiterhin Verpflichtungen für den Einsatz erneuerbarer Energien für den Wärmebereich und den Gebäudesektor verhindert. Weil dem Wirtschaftsminister die Industrie wichtiger ist als das Klima, fordert DIE LINKE, die Zuständigkeit für die klimapolitisch bedingte Energiewende wieder an das Umweltministerium zurückzugeben.DIE LINKE will die Energiewende deutlich beschleunigen und sozial gerecht machen. Statt ‚THG-Neutralität‘ des Stroms bis 2050 fordern wir 100 Prozent Ökostrom bis 2035, was technisch längst machbar ist, wie unzählige Studien zeigen. Der Begriff der Treibhausgasneutralität ermöglicht den Einsatz von riskanten Technologien wie CCS und anderen Klimatricksereien. Die Milliarden-Energiewendeprivilegien für die Industrie auf Kosten der Privathaushalte müssen endlich auf ein gerechtes Maß zurückgeschraubt werden. Die Ökostromförderung muss aus Steuergeldern des Bundes bezahlt werden statt vom Verbraucher.DIE LINKE fordert die schrittweise Vergesellschaftung der großen Stromkonzerne. RWE und Co. haben die Energiewende bisher bekämpft und verschleppt und wollen das Geschäft mit den erneuerbaren Energien jetzt übernehmen, nachdem die Allgemeinheit die Erneuerbaren mit der Ökostromabgabe mit Milliarden-Zuschüssen konkurrenzfähig gemacht hat.“

Die Fleischindustrie ist ein Sammelbecken krimineller Machenschaften

„Schon seit Jahren beweist die Fleischindustrie beharrlich, welche kriminelle Energie in ihr steckt: Der Höhepunkt sind Leiharbeitsverhältnisse, möglich gemacht durch Dokumentenfälschung. Wer jetzt immer noch behauptet, Leiharbeit abzuschaffen sei falsch, macht sich mitschuldig an den unhaltbaren Zustände in der Branche“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, anlässlich der heutigen Razzien wegen illegaler Leiharbeit in der Fleischindustrie. Krellmann weiter:„Wie immer weisen die großen Konzerne jede Verantwortung von sich – aber jetzt reicht es! Die Vorfälle zeigen eindeutig, dass kriminelle Machenschaften in der Fleischindustrie tief verwurzelt sind. Das Tor zum Missbrauch durch Werkverträge und Leiharbeit muss geschlossen werden. Auch dem Letzten sollte nun klar geworden sein, mit welchen mafiösen Strukturen in der Fleischbranche gearbeitet wird. Deshalb muss das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen unbedingt durchgesetzt werden. Außerdem braucht es schärfere Sanktionen, die dann hoffentlich endlich Wirkung zeigen.“

Höchste Zeit für drogenpolitische Wende

„Laut des europäischen Drogenberichts 2020 ist der Cannabiskonsum bei jungen Erwachsenen im letzten Jahr weiter angestiegen. Gleichzeitig wird ein immer höherer THC-Gehalt nachgewiesen, und die Nachfrage nach Drogentherapien wegen Problemen in Verbindung mit Cannabiskonsum nimmt zu. Durch eine Verbotspolitik und Kriminalisierung der Konsumenten anstatt Aufklärungs- und Präventionsarbeit von Seiten der Bundesregierung sind die Jugendlichen mit den Risiken alleine gelassen. Eine regulierte Legalisierung von Cannabis würde die Risiken für Konsumenten deutlich minimieren“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Movassat weiter:„Auch alle anderen illegalen Drogen befinden sich auf dem Vormarsch. Die Menge an beschlagnahmtem Kokain ist stark gestiegen, und die Corona-Pandemie hat den Konsum und Verkauf weiter in die Höhe getrieben. Es zeigt sich, dass die bisherige Strategie der Bundesregierung den Handel nicht eingedämmt, sondern befeuert hat, und gleichzeitig die gesundheitlichen Risiken durch Streckmittel und Überdosierungen sowie die Ansteckungsgefahr mit Infektionskrankheiten in Kauf nimmt. Wir brauchen ein Umdenken in der Drogenpolitik: sofortige Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten, mehr Präventionsarbeit und langfristig eine staatliche Regulierung aller Drogen. Die Prohibitionspolitik ist erkennbar gescheitert, und es bedarf einer zeitgemäßen Anpassung im Sinne des Gesundheitsschutzes der Konsumenten.“

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Mit Massenentlassungen und Lohndumping wird sich die Lufthansa nicht retten lassen. Statt den Beschäftigten mit Entlassung zu drohen, sollte das Management ein zukunftsorientiertes Konzept vorlegen“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. - mehr „Zuerst wurde das Bundesgesundheitsministerium davon überrascht, dass Urlauberinnen und Urlauber nach Deutschland zurückkehren, jetzt sogar vom Jahreszeitenwechsel. Mitte Oktober, wenn die Corona-Teststrategie für die kalten Monate gemeinsam mit den Bundesländern entwickelt sein soll, werden wir schon längst niedrige Temperaturen haben. Viele der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geäußerten Vorschläge sind zwar sinnvoll, kommen aber viel zu spät. Ich begrüße, dass die Forderung der LINKEN endlich aufgenommen wird, Antigen-Schnelltests für präventive Reihentests in Pflegeheimen und anderen sensiblen Bereichen einzusetzen. Wichtig ist nun, dass die Tests möglichst niedrigschwellig und in ausreichend großer Zahl angeboten werden“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. - mehr „Die Vereinten Nationen und die UN-Charta sind unverzichtbar für die Wahrung der internationalen Friedensordnung und des multilateralen Systems. Die Rückbesinnung auf den Gründungskonsens der UN - ‚die Menschheit vor der Geißel des Krieges zu bewahren‘ - muss zentrales Anliegen der Weltgemeinschaft werden", sagt Heike Hänsel mit Blick auf den 75. Jahrestag der UNO.  - mehr
„Die EU-Sanktionen gegen einzelne Unternehmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan wegen Verstößen gegen das UN-Embargo gegen Libyen sind ein Feigenblatt. DIE LINKE fordert den Stopp aller Waffenexporte an Länder, die den Libyen-Krieg befeuern", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des EU-Außenministertreffens in Brüssel. - mehr „Die EU-Handelsminister sollten die derzeit laufende Überarbeitung der EU-Handelspolitik dazu nutzen, ihre Fixierung auf den Freihandel zu überdenken. In den bisherigen Freihandelsabkommen werden Sozial- und Umweltstandards nur in unverbindlichen Anhängen berücksichtigt. So bleiben die Standards ohne jede Konsequenz“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, das informelle Treffen der Handelsministerinnen und Handelsminister der EU-Staaten am 20. und 21. September 2020 in Berlin. - mehr

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