Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Waffenexporte an Erdogans Kriegsmarine stoppen

„Von einer Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch die EU-Mission Irini kann keine Rede sein, wenn die Kontrolle mutmaßlicher Waffenschmuggler mit einem einfachen Protestanruf der türkischen Führung abgewendet werden kann. Die Bundesregierung muss endlich die Waffenexporte an die Türkei und alle anderen Libyen-Brandstifter stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf Presseberichte über die Verhinderung einer Bundeswehrinspektion auf einem verdächtigen türkischen Container-Frachter im Mittelmeer. Dagdelen weiter:„Die Waffenexporte an die türkische Kriegsmarine, gerade die dreistelligen Millionenwerte der letzten Jahre, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan die Türkei in Richtung Diktatur umbaute, sind unverantwortlich. Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie den Despoten Erdogan militärisch weiter aufrüsten und so Europa spalten will oder ob sie mit einem generellen Waffenembargo endlich europäische Solidarität mit Griechenland, Zypern und Frankreich zeigt und letztlich auch dem UN-Waffenembargo gegen Libyen Nachdruck verleiht." 

Arbeitsmarkt regulieren statt deregulieren, um Beschäftigte vor den Auswirkungen der Pandemie zu schützen

„Nicht nur die soziale Schieflage der aktuellen Corona-Politik sondern auch die verfehlte Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre spiegeln sich im Armutsbericht", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Ferschl weiter:„Wenn wir über Armut reden, dürfen wir über Reichtum nicht schweigen. Was den einen durch Sozialabbau und Deregulierung genommen wurde, das eignen sich andere an. Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungs- und Lebensbedingungen für Millionen - Milliardengewinne und Vermögenszuwächse für wenige. Während hunderte Milliarden Euro Unterstützung für die Wirtschaft aufgebracht werden, erhalten Harz IV-Empfänger lediglich 14 Euro mehr im Monat. Damit muss Schluss sein.DIE LINKE setzt sich für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ein. Arbeit muss vor Armut schützen und sie muss sicher sein. Regulierung des Arbeitsmarktes statt Deregulierung sowie eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wären notwendige Maßnahmen, um hunderttausende Beschäftigte vor den Auswirkungen der Pandemie zu schützen. Für Notlagen braucht es ausfinanzierte soziale Sicherungssysteme. Und neben einer einmaligen Vermögensabgabe brauchen wir generell eine Vermögenssteuer."

Karliczek betreibt Stückwerk auf Kosten der Studierenden

„Dass die Überbrückungshilfen für Studierende ab November wieder eingeführt und ausgeweitet werden, ist richtig. Doch dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fehlt es an jeglichem Gespür für die Situation der Studierenden. Es war falsch, die Nothilfen überhaupt erst auszusetzen. Der Laisser-faire-Stil von Ministerin Karliczek hat viele Studierende in eine existenzielle Krise gestürzt“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Coronahilfen für Studierende in pandemiebedingten Notlagen. Gohlke weiter:„Die mangelnde Vorausschau der Ministerin nimmt kein Ende. Zusätzlich zu den übriggebliebenen 33 Millionen Euro aus den ersten Überbrückungshilfen werden lediglich weitere 34 Millionen mobilisiert. Das ist für die fünf Monate des Wintersemesters derselbe Betrag, der im Sommer für vier Monate aufgelegt wurde. Was in aller Welt lässt Frau Karliczek denken, dass die Situation während der ungleich schwereren zweiten Welle in diesem Winter leichter zu bewältigen sein wird, obwohl es wohl mehr Anträge geben wird? Die ‚Pi mal Daumen‘-Rechnungen der Ministerin sind mehr als kurzsichtig.Schon zwischen Juni und September wurde die Hälfte aller abgelehnten Anträge auf Überbrückungshilfe deshalb abgelehnt, weil die Notlage der Studierenden bereits vor der Pandemie bestand. Das heißt, dass ein Teil der Studierenden unter struktureller Armut leidet. Anstatt für all jene für soziale Sicherheit zu sorgen, bewirbt das BMBF wie schon im Frühjahr wieder die Studienkredite der KfW und lockt Studierende willfährig in die Schuldenfalle.Studierende brauchen jetzt Planungssicherheit. Das lässt sich nicht durch Überbrückungshilfen und Kredite schaffen, die nach wie vor nicht zum Leben reichen und kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Wir wollen endlich eine grundsätzliche Reform des BAföG, mit der die Studierenden wirksam abgesichert werden. Wie grundlegend falsch die Planung der Bundesregierung ist, zeigt sich auch daran, dass bis Ende Oktober erst rund drei Viertel der eigeplanten BAföG-Mittel abgerufen wurden. Wir fordern die Bundesregierung auf, das BAföG für die Unterstützung der Studierenden während der Pandemie zu öffnen. Die Förderbeträge müssen auf 1.050 Euro heraufgesetzt und auch die Elternfreibeträge deutlich erhöht werden, um endlich mehr Studierenden eine sichere Finanzierung ihres Studiums zu gewährleisten." 

Dem klaren Bekenntnis der CDU zur Erwerbstätigenversicherung müssen jetzt Taten folgen

„Ich begrüße das erstmalige und klare Bekenntnis aus Kreisen der CDU zu einer Erwerbstätigenversicherung und zur perspektivischen Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Es zeugt aber nicht von Entschlossenheit, wenn man damit erst 2030 beginnen will. Zur Untertunnelung der demographisch schwierigen Zeit bis 2050 müssen Beamtinnen und Beamte und hohe Einkommen deutlich eher in die Rentenkasse einzahlen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Entwurf eines neuen Rentenkonzepts der CDU. Birkwald weiter:„Die Vorschläge zu einer echten Erwerbstätigenversicherung liegen von uns LINKEN schon lange auf dem Tisch. Wenn es die Union wirklich ernst meinen sollte, muss sie auch im Bundestag unserem Antrag zustimmen: Bundestagsabgeordnete sollten ab der nächsten Legislaturperiode vorangehen und Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze sollte bereits bis 2023 verdoppelt werden. Ab 2024 sollten dann sehr hohe Renten im höchsten verfassungsgemäß zulässigen Maße abgeflacht werden. Das brächte Geld in die Rentenkasse und würde den Weg frei machen für eine langfristige Stabilisierung der gesetzlichen Rente.Der Vorschlag aus der CDU, Jahr für Jahr 32 Milliarden Euro an Beitragsgeldern von Beschäftigten über einen Staatsfonds in Aktien anzulegen, ist angesichts deregulierter Finanzmärkte allerdings komplettes Harakiri. An einer stärkeren Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an der gesetzlichen Rente führt kein Weg vorbei. Österreich sichert den Lebensstandard seiner Rentnerinnen und Rentner langfristig mit einem Beitragssatz von 22,8 Prozent. Würden wir das paritätisch übernehmen, hätten wir 66 Milliarden Euro mehr pro Jahr in der Rentenkasse. Und damit könnte ein Rentenniveau von 58 Prozent finanziert werden. Forderungen nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit wären damit völlig überflüssig und führten nur zu mehr chronischen Krankheiten und Altersarmut. Das muss verhindert werden.“

Eine sichere Bahn für alle, nicht nur für Ministeriumsangestellte

„Für jede Ministerin und jeden Minister in der Bundesregierung muss die Fürsorgepflicht für die Bevölkerung an erster Stelle stehen, weit vor den eigenen Interessen. Dieses herrschaftliche Verständnis im Innenministerium ist genau das, was die Leute abstößt", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des Bundesinnenministeriums an die Bahn, Ministeriumsmitarbeitern mit einer Extraregelung einen zweiten, freien Sitzplatz zu garantieren. Korte weiter:„Wer über Jahre hinweg toleriert, dass Familien mit Kindern zu Stoßzeiten auf den Gängen überfüllter Züge stehen, aber jetzt Extraregelungen für die eigenen Leute fordert, ist vollkommen abgehoben und hat mit Alltag und Realität der Bevölkerung nichts mehr zu tun. Besser wäre es, jetzt dafür zu sorgen, dass die Bahn mit ausreichenden Wagen und einem engen Takt auch in Krisenzeiten sichere Mobilität für alle garantiert, nicht nur für Ministeriumsmitarbeiter. Die bundeseigene Bahn muss sich wieder am Gemeinwohl orientieren, nicht am Gewinn. Dafür sollten jetzt die Weichen gestellt werden, zum Beispiel mit einem Plan für die Umwandlung der Bahn in eine Gesellschaft öffentlichen Rechts."

Coronabedingte Einkommensverluste machen Sofortmaßnahmen für untere Einkommensgruppen zwingend nötig

„Untere Einkommensgruppen müssen zwingend finanziell gestärkt und hohe Vermögen zur Bewältigung der finanziellen Lasten der Corona-Krise herangezogen werden. Nur so schafft man Gerechtigkeit und sorgt dafür, dass es dieses Mal nicht so läuft wie immer und die Lohnabhängigen die Krisenkosten tragen", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung. Ferschl weiter:"Als Sofortmaßnahme müssen umgehend gesetzgeberische Schritte eingeleitet werden, um den Mindestlohn auf ein armutsfestes Niveau von mindestens 12 Euro anzuheben. Auf Grundlage dieser untersten Auffanglinie gilt es dann, das Tarifgefüge zu stärken und auszubauen. Denn Beschäftigte in Betrieben mit Tarifbindung erhalten deutlich häufiger tarifliche Aufstockungen des Kurzarbeitergelds und haben geringere Einkommenseinbußen. Auch die EU-Kommission fordert in einem aktuellen Richtlinien-Vorschlag, den Mindestlohn armutsfest auszugestalten und die Tarifbindung zu erhöhen. Deutschland sollte während seiner Ratspräsidentschaft hier als Vorbild wirken.Und wenn es die Große Koalition schon vor Corona verpennt hat, den Arbeitsmarkt in wichtigen Punkten zu regulieren, unter anderem sachgrundlose Befristungen einzudämmen und somit Millionen Beschäftigten mehr Sicherheit zu geben, ist es doch wenigstens genau jetzt angebracht, die Beschäftigten, die in der Krise ihre Jobs verloren haben, nicht noch zusätzlich zu bestrafen. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld verlängert wird, um so Arbeitslose angesichts krisenbedingt geringer Beschäftigungschancen vor einem Abstieg ins Hartz-IV-System zu bewahren.DIE LINKE fordert, das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte generell auf 90 Prozent und für Beschäftigte mit Mindestlohn auf 100 Prozent anzuheben. Die Erstattung der Sozialbeiträge an die Unternehmen bei Kurzarbeit muss mit einer Beschäftigungsgarantie verknüpft werden. Und hohe Vermögen sollten sich durch eine einmalige Vermögensabgabe an der Finanzierung der Krisenkosten beteiligen. Darüber hinaus halten wir an unseren langjährigen Forderungen zur Regulierung des Arbeitsmarktes fest, denn es zeigt sich erneut, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse nicht krisensicher sind und Beschäftigten weder finanzielle noch soziale Sicherheit bieten."

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„Der Europäische Gerichtshof hat dem BAMF heute eine klare Vorgabe gemacht: Wehrpflichtige, die sich durch Flucht Kriegsverbrechen und menschenrechtswidrigen Militäreinsätzen entziehen, sind Flüchtlinge, die einen internationalen Schutzstatus erhalten müssen“, erklärt Ulla Jelpke mit Bezug auf das heute ergangene Urteil des EuGH in der Rechtssache C-238/19.  - mehr „Kinderarmut ist in Deutschland ein verfestigtes Problem“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Kinderarmut und Kindeswohlgefährdung und den Tag der Kinderrechte am 20. November.  - mehr „Die Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette ist überfällig. Sie löst jedoch nicht das strukturelle Problem der Marktübermacht von Verarbeitungs- und Vermarktungskonzernen. So wird der Druck auf die Agrarbetriebe bestenfalls etwas gelindert. Die Beschränkung der Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen durch ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht und die Stärkung regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen muss das eigentliche Ziel bleiben für echte Augenhöhe in der gesamten Lieferkette“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Umsetzung der UTP-Richtlinie in nationales Recht. - mehr
„Der Bericht zeigt erneut, dass ein vernachlässigter und unterfinanzierter Bildungsbereich Armut verstetigt und neue schafft und damit soziale Ungleichheiten weiter verschärft. Weiterhin bestätigt der Bericht, dass Bildungserfolg in Deutschland immer noch stärker von der sozialen Herkunft abhängig ist als in anderen Staaten und Deutschland sich selbst auch digital weiter abhängt. Auch die Inklusionsbemühungen bleiben hinter den Erwartungen zurück“, sagt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den achten nationalen Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2020“.  - mehr „Die Bundesregierung hat durch den doppelten Vorsitz in EU und Europarat die einmalige Chance, den seit mehr als zehn Jahren überfälligen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention voranzutreiben. Sie muss dies zu ihrer Priorität machen und dafür Sorge tragen, dass die Konvention ohne Ausnahmen angewendet wird", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute beginnenden deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates. - mehr

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